Heute gingen in den drei größten Städten Weißrusslands – Minsk, Mogilev und Grodno erneut Menschen auf die Strasse. Sie protestierten gegen den Versuch der Regierung, eine Steuer von Arbeitslosen einzutreiben. (Hintergründe dazu gibt es in diesem Artikel.) Weiterlesen
In den letzten Wochen sind Menschen in Belarus gegen das Gesetz Gesellschaftliches Parasitentum auf die Strasse gegangen. Das Gesetzt wurde von Lukaschenko bereits 2015 unterzeichnet, wurde aber erst Anfang 2017 unangenehm für die Bevölkerung. Tausende protestierten in den Strassen von Minsk, Brest, Gomel und vielen anderen kleineren Städten, überall in Belarus, um ihren Unmut über das Gesetz und das aktuelle Regim zum Ausdruck zu bringen. Die Proteste schienen weniger von der „offiziellen“ Opposition beeinflusst zu sein, vielmehr haben sich Menschen, die vorher nicht in die Politik involviert waren zusammen organisiert. An mehreren Orten spielten Anarchist*innen eine nicht unbedeutende Rolle bei den Protesten. Letzte Woche begann die belarussische Regierung mit Repression gegen die Protestierenden vorzugehen – bis jetzt sind über 48 Menschen für verschiedene Rechtsverletzungen festgenommen und verurteilt worden.
Nach mehr als 5 Jahren gemeinsamer Arbeit an der Übersetzung ist das Buch „Auf dem Weg nach Magadan“ von Ihar Alinevich jetzt auch auf Deutsch verfügbar! In diesem Buch beschreibt der ehemalige anarchistische Gefangene Ihar Alinevich die vom ihm erlittenen Torturen während seiner Gefangennahme im KGB-Gefängnis im Zeitraum von 2010 bis 2011. Als Inhaftierter in einem Spezialgefängnis für politische Gefangene des Staates wurde er einem ganz persönlichen Programm physischer und psychischer Folter unterworfen.
Während seines Gefängnisaufenthaltes trifft er verschiedene Personen: von Politikern, die nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus 2010 verhaftet worden waren, bis hin zu Leuten aus dem inneren Kreis der belarussischen Diktatur, die in Ungnade fielen und vom Lukashenko-Regime ebenfalls verfolgt wurden.
Das Buch beschreibt die Realität politischer Arbeit und ihre Risiken im Fall von Aktivist*innen aus Belarus und es beleuchtet die Probleme von Knast und Kapitalismus sowie die möglichen Alternativen dazu.
Am 29. April wurden während der Critical Mass in Minsk 6 Leute verhaftet und Strafverfahren gegen einen Teilnehmer eröffnet. Dmitry Polienko wird Gewalt gegen Polizisten vorgeworfen und vier Teilnehmer_innen der Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung. Dmitry befindet sich jetz in U-Haft und wartet auf den Prozess – die maximal zu erwartende Strafe für diesen Paragraph sind 6 Jahre. Dmitry braucht die Solidaritäts-Aktionen aber auch Geld für Lebensmittelpakete ins Gefängnis.
In sozialen Netzwerken wurde bereits ein flash mob mit dem hashtag #iamcriticalmass #ятожекритическаямасса gestartet um Solidarität mit den Betroffenen der Repression zu zeigen. Du kannst ABC-Belarus an belarus_abc@riseup.net deine Berichte und Fotos von Soliaktionen schicken. Aussderm kannst du auch Geld über Paypal überweisen mit der selben Adresse belarus_abc@riseup.net und dem Verwendungszweck „critical mass“.
Bis Alle sind frei! ABC-Belarus
Am 22. August hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko auf Druck der EU ein Papier unterschrieben zur Freilassung aller politischen Gefangenen, unteranderem der Anarchist*innen Ihar, Mikalai und Artsiom sowie den Nationalisten Jauhen Vas’kovich(1).
Die Entlassung erfolgte nach fünf Jahren, die sie alle im Gefägnis verbringen mussten. Während dieser Zeit waren alle psychischer und physischer Folter ausgesetz. Mit unzähligen Tagen Isolationshaft wurde der Kampf gegen die Unterdrückung im Gefängnis bestraft.
Wir sind froh sie nun alle in guter Stimmung zu sehen! Sie sind jetzt mit ihren Familien und Freund*innen zusammen. Aber sie werden für die nächsten fünf Jahre unter ständiger Polizeibeobachtung stehen.
Mit diesem Ereignis wollen wir uns bei allen bedanken, die ABC-Belarus unterstützt haben in all den Jahren. Wir genossen unglaublich viel Unterstützung von Zusammenhängen von überall auf der Welt und das ermöglichte uns eine wirklich bestärkende Stimmung der Solidarität zu entwickeln. Ganz vielen Dank dafür!
Trotzdem diese Menschen frei sind, sind immer noch mehrere Gefährt*innen von uns im Gefängnis in Belarus. Sie brauchen auch eure Unterstützung.
Bis alle frei sind! ABC-Belarus
(1) Vas´kovich ist ein belarussischer Patriot und wurde von ABC Belarus immer mitgenannt, weil er damals eine Soliaktion für Anarchistinnen gemacht hat. Er hat mit einem Molotovcocktail versucht das lokale KGB Gebäude abzufackeln in Solidarität mit den inhaftierten Anarchistinnen. Er wurde nie direkt unterstützt sondern immer nur mit genannt für diese Aktion gemacht hat.