24 Mrz

Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?

Im folgenden Essay thematisiere ich die Tendenz zum totalitären Gesellschaftsumbau, welche mit dem aktuellen Ausnahmezustand einhergeht. Das Virus ermöglicht das Durchgreifen nach Sachzwanglogiken und vermeintlichen Notwendigkeiten. Die moralisch enorm aufgeladene (De)Mobilisierung der Bevölkerung ist eine Kriegsrhetorik, deren Anwendung prinzipiell zu denken geben sollte. Vieles ist derzeit unsicher und unklar. Aus Sicht eines libertären Sozialismus muss es darum gehen, partizipatorische und horizontale Selbstorganisationsprozesse gehen den Staat zu initiieren und zu stärken. Dies verlangt eine Reflexion darüber, was wir unter Solidarität und sozialer Freiheit verstehen.

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19 Mrz

Corona-Diagnose per DNA-Analyse

Nein, wir stimmen nicht mit ein in den Chor der Panik-Pandemisten. Wir glauben auch nicht, dass das Corona-Virus einem geheimen Labor entstammt und freigesetzt wurde, um zugunsten eines weltwirtschaftlichen Schocks die ökonomischen Koordinaten neu setzen und die globalen Beziehungen neu ordnen zu könnnen.

Aber: Wir sehen deutliche Anzeichen für eine Nutzung der Panikstimmung zugunsten neuer Programme der Verhaltenslenkung in krisenhaften Ausnahmezuständen. Wann sonst lassen sich nahezu widerspruchsfrei ganze Regionen abriegeln? Es ist definitiv noch zu früh, die Akzeptanzbedingungen globaler Bevölkerungskontrolle zu analysieren. Wir wollen jedoch warnen vor der Möglichkeit von Massen-DNA-Screenings und Positionsdatenauswertungen im großen Stil.

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13 Mrz

Eindrücke aus der JVA Chemnitz zur Anti-Knast Demo vom 07.03.

Sunny W., Gewerkschafterin der GGBO (Gefangenen Gewerkschaft Bundesweite Organisation), die seit 2017 wegen Betrugs in der JVA Chemnitz sitzt, schildert ihre Eindrücke und die, ihrer Miitgefangenen zur jährlich stattfindenden Anti-Knast Demonstration anlässlich des feministischen Kampftages,

„(..) Ich hatte Gänsehaut und Tränen in den Augen, wie all die Jahre zuvor. Und vielen von uns hier ging es so. Ein herzliches Dank von hinter den Mauern an die Menschen vor den Mauern, die uns nicht aufgegeben haben.“ 

Weitere Kämpfe aus der JVA Chemnitz, wie auch dem von Sunny für mehr Rechte hinter Gittern und Haftunterbrechung zwecks Therapie findet ihr hier:freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org

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17 Feb

22.02. – 29.02. Internationaler Aufruf zu Solidaritätsaktionen mit Antifaschisten in Russland


Vom 22. bis 29. Februar ist die internationale Woche der Solidarität mit den in Russland verfolgten Antifaschisten und Anarchisten. In diesen Tagen fordern wir dringend auf, die Angeklagten im Fall Netzwerk zu unterstützen, gegen das Gefängnissystem zu protestieren und Informationen über Folter zu verbreiten, die in Russland als Instrument der Unterdrückung eingesetzt werden.

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06 Feb

Demonstration für eine freie Gesellschaft ohne Knäste, Staat und Patriarchat – 7. März Chemnitz

Die Arbeiter*innen in der JVA Chemnitz sollen nach der Logik des Staates ihre „Vergehen“ begleichen und wieder in die Gesellschaft geführt werden. Wie ist das möglich, an einem Ort voller starrer Regeln, der keine Eigenständigkeit zulässt und auf Disziplinierung abzielt? Wie ist es möglich, in einer Gesellschaft einen Platz zu finden, von der Du komplett isoliert wurdest, in der Du keine*n mehr kennst, Dich auf keine*n verlassen kannst, Du durch deinen Knastaufenthalt gerade als Frau* sozial stigmatisiert bist? In welcher Form ist es deiner Rehabilitation dienlich, dass Du weggesperrt, ausgebeutet und erniedrigt wirst?

Was: Antiknastdemo zur JVA Chemnitz
Wann: 07.03.2020 um 13Uhr
Treffpunkt: Campus Chemnitz, Reichenhainer Straße
Danach: Küche für Alle und Konzert, Subbotnik, Vetterstraße 24A

Treffpunkt zur gemeinsamen Zug-Anreise in Dresden:  10:45 Uhr Wiener Platz(HBF Dresden)

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24 Jan

Solidaritea – Internationaler Aktionstag in Solidarität mit Transmenschen im Knast

Freitag, 31.01.2020 im Malobeo, Kamenzerstr. 38

17 Uhr – Tee , Kuchen, Input zum Internationaler Aktionstag in Solidarität mit Transmenschen im Knast und Briefe schreiben an Menschen im Knast

19 Uhr – Küfa

Seit 5 Jahren gibt es mittlerweile am 22. Januar den Trans Prisoner Day of Action and Solidarity – ein internationaler Aktionstag in Solidarität mit Transmenschen im Knast.

Im Rahmen des Aktionstages wollen wir das Solidaritea im Januar nutzen, um auf die Situation von Transmenschen im Gefängnis aufmerksam zu machen. Das ist für uns die Möglichkeit an die Menschen zu erinnern, die isoliert von ihren Liebsten und dem Rest der Gesellschaft ihren Alltag hinter Gittern verbringen müssen. Wir möchten Solidarität zeigen und ein Bewusstsein schaffen für die Situation von Transmenschen im Knast.

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19 Jan

25.01. Solidarität mit Linksunten – Gemeinsame Anreise aus Dresden nach Leipzig

Am 25. Januar ist Tag ((i))! In Leipzig wird es im vorraus des beginnenden Prozesses vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Demonstration gegen das Verbot der Plattform linksunten.indymedia.org geben. Da dürfen wir natürlich nicht fehlen:

Wir treffen uns 15 Uhr auf der Rückseite des Bahnhof Dresden Neustadt (Ausgang Hansastraße) um gemeinsam 15:22 Uhr den Zug nach Leipzig zu nehmen. Bitte kommt pünktlich, damit wir vor Ort noch Absprachen treffen können.

Auf eine kraftvolle bundesweite Demonstration!

Mehr Infos, warum, wieso, weshalb findet ihr auf soligruppe.linksunten.org

10 Jan

Thomas Meyer-Falk: Freiheit für linksunten – Stopp der politischen Zensur und Verfolgung!

Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.

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