02 May

Verfahren gegen Clumsy eingestellt gegen Auflagen

Gleisblockade mit Lockon

Am 27. April 2017 fand am Landgericht Görlitz der Berufungsprozess des Anarchisten Clumsy statt.

Clumsy beteiligte sich letztes Jahr am Pfingstwochenende im Rahmen der Ende Gelände Proteste an einer Gleisblockade, wurde bei der Räumung von LAUtonomia wegen Hausfriedensbruchs festgenommen und musste fast acht Wochen in Untersuchungshaft verbringen. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft Störung öffentlicher Betriebe nach § 316b sowie schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen. Im Juli letzten Jahres wurde er zu 120 Tagessätzen zu je 13€ verurteilt, wovon die Tage, die er im Knast sitzen musste abgezogen wurden. Gegen diese Entscheidung legte Clumsy Widerspruch ein. Das Verfahren wurde gegen Auflagen eingestellt. Weiterlesen

03 Apr

Aktuelle Proteste und Repression in Belarus

Februar und März diesen Jahres sind gekennzeichnet durch die größten Proteste in der jüngeren Geschichte Belarus. Tausende von Menschen protestierten nicht nur gegen das berüchtigte Arbeitslosen-Steuer-Gesetz sondern auch gegen die Diktatur unter Lukaschenko. In Städten überall in Belarus organisierten Menschen lokale Versammlungen und planen weitere Schritte. Anarchist*innen spielten eine wichtige Rolle in diesen Protesten in verschiedenen Orten. Der Staat reagierte darauf – hunderte von Menschen wurden festgenommen und zu kurzen Gefängnisstrafen von 10 bis 15 Tagen verurteilt, mehrere wurden angeklagt wegen der Planung von Riots.

An diesem Abend wird es einen Vortrag über Belarus geben, die aktuelle Situation und die politischen Kämpfe im Land. Nach dem Vortrag gibt es die Möglichkeit eigene Fragen zur Situation zu stellen. Wir möchten auch Geld sammeln für die Menschen betroffen von Repression – für Strafen, Pakete für die Inhaftierten und Unterstützung falls Menschen ihre Jobs verlieren oder kein Gehalt bekommen während der zeit im Knast. Der Vortrag wird in Englisch gehalten, wenn Bedarf besteht gibt es eine Übersetzung ins Deutsche.

Samstag 08.04.2017 17:00 – 19:00 Malobeo, Kamenzer Straße 38

27 Mar

Repression in Belarus – Demonstration vor der Botschaft in Berlin

Dienstag, 28. März, 10:30 Uhr

Hunderte Demonstrant*innen, Journalist*innen und Schaulustige wurden am Samstag während eines friedlichen Protests gegen das Regime in Minsk verhaftet. Die Verhaftungen gingen einher mit Hausdurchsuchungen, gewalttätigen Übergriffen, Folter und Demütigungen. Schauprozesse führten zu kurzfristigen Gefängnisstrafen für fast alle, die in Gewahrsam genommen worden waren. Gegen die Protestierenden wurden militärische Ausrüstung und Aufstandsbekämpfungseinheiten eingesetzt. Weiterlesen

27 Mar

Hunderte Protestierende verhaftet nach massiver Repressionswelle in Belarus

Der 25. März war als der Tag des größten Protests gegen Lukaschenkos Politik von einigen liberalen Oppositionspolitiker*innen geplant. Der größte Protest seit der Welle von Anti-Regierungsprotesten, die im Februar diesen Jahres begonnen hatten. Er endete mit der größten Mobilisierung von Polizisten seit Jahren. Tausende von Riotcops waren in Minsk, die hunderte von Menschen präventiv und während der Demonstration verhafteten. Diesen Samstag glich die Hauptstadt von Belarus einer Kriegszone, durch die Cops. Weiterlesen

14 Mar

Größte Proteste in Belarus in den letzten 10 Jahren

In den letzten Wochen sind Menschen in Belarus gegen das Gesetz Gesellschaftliches Parasitentum auf die Strasse gegangen. Das Gesetzt wurde von Lukaschenko bereits 2015 unterzeichnet, wurde aber erst Anfang 2017 unangenehm für die Bevölkerung. Tausende protestierten in den Strassen von Minsk, Brest, Gomel und vielen anderen kleineren Städten, überall in Belarus, um ihren Unmut über das Gesetz und das aktuelle Regim zum Ausdruck zu bringen. Die Proteste schienen weniger von der „offiziellen“ Opposition beeinflusst zu sein, vielmehr haben sich Menschen, die vorher nicht in die Politik involviert waren zusammen organisiert. An mehreren Orten spielten Anarchist*innen eine nicht unbedeutende Rolle bei den Protesten. Letzte Woche begann die belarussische Regierung mit Repression gegen die Protestierenden vorzugehen – bis jetzt sind über 48 Menschen für verschiedene Rechtsverletzungen festgenommen und verurteilt worden.

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13 Feb

Überblick der aktuellen Entwicklung von Repression in Spanien

PDF Version des Textes

Einleitung: Vielleicht hast du bereits über das neue spanische Gesetz zur öffentlichen Sicherheit gelesen, im allgemeinen Sprachgebrauch „Ley Mordaza (Gag)“ genannt und darüber, wie der Staat mit diesen Mechanismen zivilen Ungehorsam unterdrücken möchte. Vielleicht hast du auch schon von den aktuellen Anzeigen gegen Sänger_innen, Dichter_innen und Menschen die twittern … gelesen, weil ihre Texte oder Witze als Rechtfertigung von Terrorismus eingestuft werden. Die staatlichen Kräfte sind eindeutig schwer am Arbeiten in Spanien!! Mit diesem Artikel wollen wir zeigen und erklären, welche Gesetze die Aktionen des spanischen Staates legitimieren. Wo sie her kommen und wo es noch hingehen wird. Vergangenheit und Zukunft von Repression in Spanien … viel Spass!!

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02 Jul

12.07.2016 11:00 Görlitz: Prozess und Kundgebung

Am 12. Juli wird vor dem Amtsgericht Görlitz gegen den Anarchist* Clumsy verhandelt. Ab 11 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Gericht statt. Nähere Infos unten.

Seit sechs Wochen wird Clumsy in U-Haft in der JVA Görlitz festgehalten.

Warum das gleich auf mehreren Ebenen sehr absurd ist, werden die nächsten Absätze erklären.

Zuallererst zum „Tatbestand“:

Clumsy kam das erste Mal in polizeilichen Gewahrsam, nachdem ihm vorgeworfen wurde, sich gemeinsam mit anderen Aktivist*innen an die Schienen der Kohlebahn, die das Kraftwerk Schwarze Pumpe versorgt, angekettet zu haben. Weiterlesen

09 Jun

Prisoner Soli Dinner

  1. Juni 2016 19 Uhr DIY Eckladen, Rudolfstrasse 01097

In der Lausitz wurde im März ein Stück Wald besetzt um gegen den Braunkohleabbau in der Region zu protestieren. Das Projekt LAUtonomia wurde mittlerweile geräumt. Im Rahmen der Räumung und im Kontext der Massenproteste von Ende Gelände im Mai wurden Aktivist*innen festgenommen. Drei befinden sich immernoch in Haft. Ein Mensch muss wegen dem Verstoß von Bewährungsauflagen nun zwei Jahre im Knast absitzen. Weiterlesen

30 May

Drei LAUtonomia Aktivist_innen im Knast

soli_web

Die Repression gegen die Klimabewegung in Deutschland nimmt immer mehr zu, da sich immer mehr Menschen zu radikalerem Widerstand gegen die Zerstörung von Natur und Umwelt entscheiden. Nachdem es seit mehreren Jahren die Waldbesetzung im Hambacher Forst gibt, wurde dieses Jahr im März ein Wald in der Lausitz besetzt. Das Projekt LAUtonomia wurde leider am 18. Mai brutal geräumt. Im Rahmen von LAUtonomia gab es mehrere Festnahmen, sowohl vor als auch nach der Räumung. Momentan befinden sich 3 Aktivist_innen in Haft.

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