13 Jun

„Fossil Banks – too big to stay“ – Repressionen nach der Bankenblockade Juli 2019

Neben all den (sehr wichtigen) Überlegungen, was die Covid-19 Pandemie für uns politisch bedeutet, hier ein Exkurs zu einem ganz anderen, ebenso wichtigen Thema, wie wir finden:

Dieser Text soll einen groben Überblick darüber geben, was in Bezug auf Repressionen seit den Klima-Aktionstagen „Fossil Banks – too big to stay“ im Juli 2019 in Basel und Zürich (Schweiz) passiert ist.

Seit der Aktion im vergangenen Sommer, nach der es bereits unmittelbar zu Repressalien wie über 48h Gewahrsam, Untersuchungshaft, Einreiseverboten, Abnahme von DNA-Proben u.v.m kam, wurde in Deutschland wenig über die weiteren Entwicklungen berichtet. Wir sehen die Beschäftigung mit staatlicher Repression aber als elementaren Bestandteil von politischem Aktivismus, um handlungsfähig und nachhaltig aktiv zu bleiben. Repression wirkt, wenn sie ohnmächtig macht und zum Schweigen bringt – wir möchten sie hier thematisieren und skandalisieren. Dabei ist es auch wichtig, über konstruierte Nationalgrenzen hinwegzudenken und in unseren Köpfen keine Grenze der Solidarität zu ziehen. Außerdem werden die kommenden Gerichtsverfahren gerade für die Klimagerechtigkeitsbewegung politische Relevanz haben.

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11 Jun

DNA-Analyse wegen veränderter Bundeswehr-Werbung unverhältnismäßig

„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

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22 Apr

Hessen: Palantir im Einsatz für die Polizei – und jetzt auch gegen Corona?!

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 21.04.2020: „Hessens Covid-19-Krisenstab nutzt bald Software des US-Unternehmens Palantir, um den Überblick über die Corona-Krise zu behalten… Das Programm, das der Krisenstab einsetzen will, heißt ‘Foundry’. Es handelt sich um eine so genannte Datamining-Software. Wie andere Programme von Palantir führt auch dieses Daten aus verschiedenen Quellen zusammen, um Verbindungen zwischen Informationen zu ziehen, die Menschen in kurzer Zeit nicht sehen könnten. In seiner Ursprungsversion wurde Foundry für Unternehmen entwickelt, um etwa ihre Lieferketten zu analysieren. Nun soll es die Covid-19-Pandemie praktisch in Echtzeit darstellen, erklärte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums: ‘Der Landeskrisenstab plant die Nutzung einer Software der Firma Palantir, um allgemein zugängliche Informationen, wie die Verteilung von Infektionen mit dem Coronavirus, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzausstattung in einem umfassenden Lagebild darzustellen.’ So solle die aktuelle Situation schnell bewertet werden und ‘Hilfe und Material dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden’… Die Software greife nicht auf ‘individualisierte Person- oder Patientendaten’ zu. Ihr Einsatz sei mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt…“

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19 Mrz

Corona-Diagnose per DNA-Analyse

Nein, wir stimmen nicht mit ein in den Chor der Panik-Pandemisten. Wir glauben auch nicht, dass das Corona-Virus einem geheimen Labor entstammt und freigesetzt wurde, um zugunsten eines weltwirtschaftlichen Schocks die ökonomischen Koordinaten neu setzen und die globalen Beziehungen neu ordnen zu könnnen.

Aber: Wir sehen deutliche Anzeichen für eine Nutzung der Panikstimmung zugunsten neuer Programme der Verhaltenslenkung in krisenhaften Ausnahmezuständen. Wann sonst lassen sich nahezu widerspruchsfrei ganze Regionen abriegeln? Es ist definitiv noch zu früh, die Akzeptanzbedingungen globaler Bevölkerungskontrolle zu analysieren. Wir wollen jedoch warnen vor der Möglichkeit von Massen-DNA-Screenings und Positionsdatenauswertungen im großen Stil.

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11 Dez

Dieses mal ist es Andreas – Ein Selbstmordversuch hinter Gittern

Heute hat uns erreicht, dass Andreas einen Selbstmordversuch unternommen hat, dies wundert uns leider nicht. Der Zustand in dem er sich befindet ist erschreckend und es ist ein langer, leidsamer weg den er geht. Auf der einen Seite aufgrund der Mauern die ihn Umgeben und auf der anderen Seite ist es sein medizinischer Zustand, der das Leben für ihn unmöglich macht. Er hat den Selbstmordversuch nur knapp überlebt. Deshalb möchten wir hier solange es noch möglich ist einen weiteren Solidaritätsaufruf starten!

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18 Nov

EA-Newsletter #1 – Nov 2019

Liebe Genossinnen, liebe Freundinnen, liebe Leser*innen,
ihr haltet jetzt unseren ersten Newsletter in der Hand. Mit dem Newsletter wollen wir in unregelmäßigen Abständen ein bisschen mehr Licht ins Dunkel der Repression bringen, indem wir regelmäßig über Repressionsfälle gegen linke und anarchistische Bewegungen berichten. Noch dazu wollen wir an dieser Stelle Strategien und Ideen zum Umgang mit Repression im Vor- und Nachhinein verbreiten.

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18 Nov

29.11. Solidaritea – Protest und Repression in Hong Kong

Solidaritea – jeden letzten Freitag im Monat im Malobeo, Kamenzer Str. 38 ab 17 Uhr

Seit April 2019 regt sich in Hong Kong massiver Widerstand gegen die Regierung und ein umstrittenes Auslieferungsgesetz.

Schon über ein halbes Jahr lang schafft es die Protestbewegung, Millionen Menschen auf die Straße zu bringen und auch die Volksrepublik China unter Druck zu setzen. Doch was genau sind die Hintergründe der Demonstrierenden? Welche Forderungen haben sie? Welchen Repressionen ist die Protestbewegung ausgesetzt? Welchen Strategien und Taktiken bedient sie sich und was können wir von dieser Bewegung lernen?

Wir wollen mit einem kurzen Dokumentarfilm gemeinsam mehr über die Bewegung erfahren und anschließend ins Gespräch darüber kommen, warum der Protest in Deutschland und Europa so wenig Solidarität erfährt.

Ab 17 Uhr gibt es wie immer Tee und Kuchen und die Möglichkeit Briefe an Gefangene zu schreiben

Ab 19 Uhr gibts dann Essen und ein Input zum Thema Protest und Repression in Hong Kong

Wir freuen uns auf euch!