01 Oct

Hausdurchsuchungen und Räumenungen als Werkzeuge politischer Repression in Belarus

Wir berichteten über die Situation im März diesen Jahres, während der Proteste gegen die staatliche Richtlinie welche Menschen, die mehr als sechs Monate im Jahr arbeitslos waren, mit einer Geldbuße belegte. Aktuell sind die Proteste vorbei, die Represionen gegen Menschen, die an den Protesten teilgenommen haben,  gehen jedoch weiter.
01 Sep

Unterstützt Markéta und Mirek im türkischen Knast

Als die zwei Aktivist*innen Markéta Všelichová und Miroslav Farkas am 13. November 2016 den Grenzübergang „Ibrahim Khalil“ von der Türkei in den Irak überqueren wollten, wurden sie verhaftet. Bei ihrer Festnahme wurde ihnen vorgeworfen, sich an einer terroristischen Vereinigung in Nordsyrien beteiligt zu haben. Weiterlesen

25 Aug

Innenministerium verbietet linkes Nachrichtenportal „linksunten.indymedia.org“

Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde das Portal „linksunten.indymedia.org“ verboten.

Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach richte sich die Website gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ und laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG). Festnahmen gab es keine. „Linksunten.indymedia.org“ ist jedoch momentan weiterhin online. Der Server konnte bisher noch nicht ausfindig gemacht werden. Weiterlesen

10 Aug

Internationale Soli-Woche für Anarchistische Gefangene

Vom 23. bis zum 30. August findet nun das fünfte Jahr in Folge die internationale Soli-Woche für anarchistische Gefangene statt und wird kraftvoller denn je!

Einige, aber lange nicht alle politischen Gefangenen werden derzeit unterstützt. Die Unterstützten sind gewöhnlich in autoritäre Formen von Politik involviert und nicht in Grassroot-Aktivitäten. Anarchistische Gefangene sind trotz ihres oft langjährigen Aktivismus meist keine bekannten Menschen. Die Art und Weise, in der sie gegen Unterdrücker*innen und deren Taten kämpfen folgen nicht immer den aktuellen Gesetzten in ihrer Region und werden daher von autoritären Institutionen verurteilt. Die große Menge und Vielfalt and Fällen von anarchistischen Gefangenen ist für die meisten Menschen oft überraschend. Weiterlesen

20 Jul

Unsere Regenschirme gegen eure Repression – Solidarität mit Oli!

Wir veröffentlichen den Solidaritätsaufruf für Oli, der auf der Unterstützer*innenseite https://www.facebook.com/SolidaritaetmitOli/ gepostet wurde.

Am Montag den 17.07 2017 wurde unser Freund (ein Teilnehmer des Gegenprotests) vom Amtsgericht Dresden zu einer 8-monatigen Haftstrafe verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm gefährliche Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten. Wir möchten unsere Erfahrungen der Geschehnisse gern mit euch teilen und rufen zur Solidarität mit Oli auf.

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19 Jul

Aufruf zum dritten jährlichen internationalen Solidaritätstag mit antifaschistischen Gefangenen, 25. Juli 2017

Zum bevorstehendem 25. Juli, dem internationalem Solidaritätstag mit antifaschistischen Gefangenen, befinden wir uns im Kampf gegen die Hydra des Faschismus und der rechtsradikalen Ideologie. Zwar hat das Biest in verschiedenen Teilen der Welt andere Gesichter, doch speit es überall dasselbe Gift des Nationalismus und der Bigotterie. Es dämonisiert Geflüchtete und Migrant*innen, schürt Hass auf Muslim*innen, und attackiert LGBTQ und andere Unterdrückte, die für ihre Freiheit und um ihr Leben kämpfen. Weiterlesen

18 Jul

Acht Monate Knast für Pegida-Gegner

Wegen eines Angriffs auf einen Polizisten muss ein 27-jähriger Pegida-Gegendemonstrant für acht Monate ins Gefängnis.

Wie „Radio Dresden“ berichtet, soll der Mann im November des vergangenen Jahres den Beamten im Bereich der Augustusstraße mit einem Schirm auf den Kopf geschlagen haben. Wegen einer Rangelei am 7. November bei den „Nope DD“ und „Dresden Nazifrei“-Demos nahmen die Beamten den Mann zur Identititätsfeststellung mit.

Laut Anklage soll der Mann dem Polizisten mit einem Regenschirm auf den Kopf geschlagen haben. Weiterlesen

07 Jul

Behörden versuchen Gipfelprotest einzuschüchtern und Infrastruktur lahmzulegen

In Hamburg versuchen Polizei und Verfassungsschutz Linke mit einer Politik der Abschreckung vom Protest gegen den G20-Gipfel abzuhalten. Die Mittel reichen von „Gefährderansprachen“, öffentlicher Diffamierung von Einzelpersonen über die Behinderung und Zerstörung von Campinfrastruktur bis hin zu Razzien und Präventivhaft. Durch Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass diese Abschreckungspolitik vom „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ in Köln beschlossen wurde. Weiterlesen

04 Jul

Solidaritätsaktion mit den von Polizeirepression betroffenen Menschen in Hamburg

G20 ist einmal mehr ein Schlag ins Gesicht all der Menschen für die Freiheit und soziale Gerechtigkeit nicht nur eine Utopie sind. Um die Wut über die Geschehnisse wenigstens ein bisschen zu kompensieren, haben wir eine Posteraktion gemacht. Wir möchten damit unsere Solidarität zeigen und auch die Menschen in unserer Umgebung mit den Geschehnissen in Hamburg und der Repression die dort abläuft konfrontieren.

Für eine solidarische und gerechte Welt ohne Hierarchien und Ausbeutung. G20 blockieren!

02 May

Verfahren gegen Clumsy eingestellt gegen Auflagen

Gleisblockade mit Lockon

Am 27. April 2017 fand am Landgericht Görlitz der Berufungsprozess des Anarchisten Clumsy statt.

Clumsy beteiligte sich letztes Jahr am Pfingstwochenende im Rahmen der Ende Gelände Proteste an einer Gleisblockade, wurde bei der Räumung von LAUtonomia wegen Hausfriedensbruchs festgenommen und musste fast acht Wochen in Untersuchungshaft verbringen. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft Störung öffentlicher Betriebe nach § 316b sowie schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen. Im Juli letzten Jahres wurde er zu 120 Tagessätzen zu je 13€ verurteilt, wovon die Tage, die er im Knast sitzen musste abgezogen wurden. Gegen diese Entscheidung legte Clumsy Widerspruch ein. Das Verfahren wurde gegen Auflagen eingestellt. Weiterlesen