02 Feb

Pressemitteilung zur Beobachtung der Demonstration „Polizeigesetz stoppen!“ am 26.01.2019 in Dresden

Die Demobeobachtung Leipzig begleitete heute am 26.01.2019 die Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“. Unter dem Motto „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen, soziale Sicherheit schaffen!“, führte die Route nach einer Auftaktgundgebung mit drei Zwischenkundgebungen vom Wiener Platz über die St. Petersburger Straße, den Dr.-Külz-Ring, die Prager Straße, die Wallstraße, die Wilsdruffer Straße, am Polizeipräsidium vorbei, über die Carolabrücke und endete mit einer Abschlusskundgebung vor dem Innenministerium Die Demonstration begann gegen 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung und setzte sich gegen 14 Uhr in Bewegung. Bereits hier waren zahlreiche Beamtinnen aus Sachsen vor Ort, sowie auch mehrere Polizeiwagen, unter ihnen ein Kamerawagen und ein Kastenwagen auf dessen Aufsatz sich fast die gesamte Demonstrationszeit bis zu vier Beamtinnen befanden, ein*e von ihnen mit einer Handkamera ausgestattet.

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28 Jan

Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress 2019

Wir wollen in einer Welt leben, in der jedes Individuum selbst bestimmen kann, wie das eigene Leben gestaltet wird. Jede*r entscheidet für sich, wann er*sie aufsteht, wie der Tag organisiert oder nicht organisiert wird und wie der Abend enden soll: denn wir wissen selbst, was für uns am Besten ist und was uns gut tut. Unabhängig davon, wo Menschen herkommen, welche Hautfarbe sie haben, welches Geschlecht ihnen zugeschrieben wird, wie sie sich sexuell orientieren, wie sie aussehen oder sich kleiden, wie alt sie sind… all die begrenzten und auf Spaltung orientierten Kategorien, die wir mal gekannt haben, sind unwichtig geworden – denn wir allein entscheiden, wer wir sein wollen und wer wir sind. Gleichzeitig leben wir nicht isoliert voneinander, sondern kollektiv. Wir bauen solidarische Gemeinschaften auf, wir achten auf uns und auf die Bedürfnisse anderer, jede*r wird respektiert, und kann sich innerhalb des Kollektivs frei entfalten. Kapital und Herrschaft sind Werte, die wir mal gekannt haben, aber jetzt keine Rolle mehr spielen. Die Welt gehört uns allen. Wir können hingehen, wo wir wollen, wir ermöglichen, kreieren und stellen her, was wir brauchen, wir geben und nehmen entsprechend unserer und aller anderen Bedürfnisse. Jede enge vertraute Beziehung, die wir in der alten Welt gelebt und in der wir uns gegenseitig unterstützt haben, ist ein Beispiel für unsere neue bessere Welt.

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26 Jan

Basel: Wir sind alle Mittäter*innen

Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft. Dazu kamen bei einigen Personen noch 200.- Franken Busse wegen Verstosses gegen des Vermummungsverbot und einzelne Geldstrafen – zwischen 5 und 10 Tagessätzen – wegen Beschimpfung, Verstosses gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruchs oder Hinderung einer Amtshandlung.

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05 Nov

Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz 10.-18.11.2018

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1] Weiterlesen

01 Nov

Ein Anarchist aus Archangelsk zündete eine Bombe im FSB Gebäude und starb dabei

Am Mittwoch, den 31. Oktober gegen 9 Uhr morgengs zündete im FSB Gebäude von Archangelsk der 17 Jährige Anarchist Mikhail Globitski eine selbstgebaute Bombe. Bei dem Angriff wurde 3 FSB Offiziere verletzt, Mikhail Globitski starb durch die Detonation.

Kurz vor dem Angriff tauchte in einer offenen anarchistischen Telegramm Gruppe eine Nachricht auf: Weiterlesen

06 Sep

Sonntag, 09. September Antirepressions-Maskenball im AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39

Vor 100 Jahren organisierten anarchistische und sozial-revolutionäre Migrant*innen-Communities Bälle um Geld für ihre Freund*innen zu sammeln, die zu hause in Russland gegen den Zaren kämpften. Während dieser Bälle wurden kleine Spiele gespielt, um sich über den Staat und bürokratische Prozeduren lustig zu machen. Die Bürokratie und der Staatsapperat begegneten den Menschen in ihrem Alltagsleben und die Spiele sollten helfen die Moral des Staates und die traditionellen Werte der Gesellschaft zu hinterfragen. Weiterlesen

12 Aug

23.08.-30.08. Solidaritätwoche für anarchistische Gefangene in Dresden

23.08. 18:30 Solidinner Betriebsküche – Berlinerstr. 63a

Immer wieder kommt es vor, dass einzelne Personen aufgrund ihrer politischen Aktivität von Repression betroffen sind. Um sie nicht alleine zu lassen, wollen wir einen Abend mit Schmaus und Musik gestalten und die Erlöse den Betroffenen zukommen lassen. Weiterlesen

28 Jul

Hausdurchsuchungen bei Vereinsvorständen der „Zwiebelfreunde“ und im „OpenLab“ Augsburg

Die Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde sind in mehreren deutschen Städten mit einer höchst fragwürdigen Begründung „als Zeugen“ durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt worden. Auch der Augsburger Ableger des CCC im dortigen OpenLab musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen. Weiterlesen

25 Jul

23.-30. August 2018 Weltweite Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene

Auch dieses Jahr sind wir wieder da mit der weltweiten Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene. In unseren Regionen hat sich einiges geändert seit letztem Jahr, aber grundsätzlich bewegen sich die Dinge nicht zum Guten. Das sehen wir bespielsweise beim Kampf um Freiräume, bei der Auflehnung gegen die andauernde Umweltzerstörung oder beim Widerstand gegen den G20. Weiterlesen