28 Aug

Wenn wir uns erheben. Eine kritische Analyse der Revolte gegen die Diktatur in Belarus 2020

Das anarchistische Kollektiv Pramen – pramen.io – veröffentlichte die folgende Analyse der Ereignisse in 2020 in Russisch und Englisch. Hier gibt es diese Eindrücke nun auch auf Deutsch für euch zu lesen. Vielen Dank an alle, die an der Überstetzung mitgearbeitet haben. Ein PDF zum download, drucken und verteilen findet ihr am Ende des Text.

Von den Autor*innen

Ein Jahr ist bereits vergangen seit dem Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes 2020, welcher zugleich der Ausgangspunkt des Aufstandes der belarussischen Bevölkerung gegen die Diktatur war. Viele Monate lang leisteten wir Widerstand gegen das Regime – auf den Straßen, in unseren Vierteln und an unseren Arbeitsplätzen – mit kreativen Formen des zivilen Ungehorsams und in ernsthaften Zusammenstößen mit den Kräften des Regimes auf den Straßen des Landes. An einigen Orten waren wir erfolgreich, aber anderswo gelang es dem Regime schnell auf die spontane Organisierung zu reagieren.

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27 Jul

Urteil gegen Versammlungsfreiheit am Amtsgericht Dresden & Spendenaufruf!

Gestern wurde am Amtsgericht Dresden ein Verfahren gegen den Anmelder einer Demonstration gegen das neue sächsische Polizeigesetz geführt. Nähere Hintergründe zur Ursache und zur Reichweite der Anklage findet ihr in einem Artikel (https://www.addn.me/soziales/versammlungsrecht-auch-in-sachsen-unter-beschuss/) bei den Alternativen Dresden News (https://www.addn.me).

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16 Dez

„Sie drohten mit Vergewaltigung, sagten, sie würden mich zur Gestapo oder in den Wald bringen“.

Achtung: Polizeigewalt und Folter

Mikalai Dziadok Geschichte, von Radio Svaboda.

Am 12. November berichtete das Innenministerium über die Verhaftung des anarchistischen Bloggers Mikalai Dziadok. Dann behauptete der Pressedienst des Ministeriums, dass der Verhaftete „aktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet und Geständnisse abgibt.“ Gleichzeitig geht aus dem Protokoll, das zusammen mit der Pressemitteilung der Polizei veröffentlicht wurde, hervor, dass Dziadok schwer verprügelt wurde. Nun wird ihm vorgeworfen, Aktionen organisiert zu haben, die die öffentliche Ordnung grob verletzen (Artikel 342 des Strafgesetzbuches). Von der Person, mit der Dziadok in der Untersuchungshaftanstalt in Okrestina sprechen konnte, erfuhr „Mediazona“ die Details der Festnahme des Anarchisten.

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12 Nov

Anarchist Mikalai Diadok wurde in Minsk, Belarus festgenommen

Am 8. November wurde in Beloosjorsk der Anarchist Denis Moroz festgenommen. Er wurde zu 15 Tagen verurteilt.

Heute, am 12. November, wurde der Anarchist Mikalai Diadok festgenommen. Seit Juli waren die Cops auf der Suche nach ihm, weshalb er seit dem im Untergrund lebte. Wie es jetzt zur Verhaftung kam, ist nicht klar.
Den Berichten der Bullen zufolge wird ihm ein schwerer Verstoss gegen die öffentlichen Ordnung (Art. 342) vorgeworfen, durch die Administration seines eigenen Telegrammkanals Mikalai und des anarchistischen Nachrichtenportals Pramen. Das Video der Cops nach seiner Verhaftung zeigt, dass Tränengas oder Pfefferspray gegen ihn eingesetzt wurde und dass sich sein Kiefer nicht gut bewegt. Sein persönlicher Kanal wurde von den Cops übernommen, aber Blogger eröffneten einen neuen Kanal (https://t.me/MDziadok), um den Aktivisten zu unterstützen.

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12 Nov

Freiheit für Lina

Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche Antifaschist:innen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”.

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31 Okt

Vier Anarchisten an der belarusischen Grenze wegen direkter Aktionen festgenommen

Die Anarchisten Dmitrij Dubowski, Ihar Alinewitsch, Sergej Romanow und Dmitrij Rezanowitsch wurden an der belarusischen Grenze festgenommen. In ihren Habseligkeiten wurden Schusswaffen, Munition, Granaten und Pfefferspray gefunden. Alle wurden nach Artikel 289 (Terrorismus) und Artikel 295 (illegaler Waffenhandel) des Strafgesetzbuches angeklagt. Das Strafmaß bei Artikel 289 geht bis zur Todesstrafe.

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31 Okt

Update Andreas Krebs Oktober 2020

Traurige Nachrichten erreichen uns dieser Tage – der Berufungsprozess gegen das wahnwitzige Urteil von 24 Jahren gegen Andreas wurde nach nur 2 kurzen Prozesstagen für beendet erklärt. Sämtliche Beweisanträge ua auch ein Gutachter des Verteidigers von Andreas wurde nicht zugelassen. Andreas konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Wir erinnern uns: In der ersten Instanz wurde Andreas zu 24 Jahren verurteilt, da die Notwehrhandlung vom Gericht nicht als solche erkannt werden wollte. Obwohl es ein entlastendes Video der Situation gibt, hat das Berufungsgericht nun die 24 Jahre unbedingte Haft bestätigt. Das kommt somit einem Todesurteil nahe.

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26 Okt

Die Ergebnisse der Prozesse gegen die fünf Anarchist:innen in Minsk

Darya M., Genja R., Aljonka Dubovik – 15 Tage, Michael T. – 12 Tage, Ilya Senko – zur Revision geschickt (die Haft endet um 23 Uhr).

Nach den Informationen von ABC Belarus wurden das Auto der fünf in der Nacht vom 23. zum 24. Oktober zunächst von Verkehrspolizisten angehalten. Danach kamen maskierte Personen. Diese brachten das Auto zu einem Polizeirevier in Minsk. Dort begannen die Kreativität der Cops. Alle männlichen Personen wurden mit Schlagstöcken auf die Beine geschlagen und sie mussten sich mit ausgestreckten Händen an die Wand stellen. Die Cops versuchten die Leute zu filmen, was nicht so wirklich geklappt hat.

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25 Okt

Mehr Festnahmen von anarchistischen und antifaschistischen Aktivist:innen in Belarus

Foto: Soliaktion aus Lyon für Belarus

ABC-Belarus veröffentlichte heute folgende Infos:

Am 22. Oktober wurde der Anarchist und Antifaschist Igor Banzer nach Artikel 339 Absatz 1 Strafgesetzt – Hooliganismus mit bis zu 3 Jahren – angeklagt. Bis zur Verhandlung muss er in Haft bleiben.

Am 22. Oktober verurteilte das Gericht des Zentralbezirks in Minsk (Schabunja) die Anarchistin Valery Khotina zu 15 Tagen Haft.

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