Updates der letzten Woche aus Belarus
Am 15. November wurder der Antifaschist und Musiker Dima Masal in Grodno festgenommen. Viele kennen ihn vielleicht von den Bands Contra La Contra und Wagna.
22
Nov
18
Nov
Aufruf zu einer Woche der Solidarität mit Anarchist:innen und Antifaschist:innen in Belarus vom 23. bis 30. November
Anarchist:innen haben immer gegen Tyrannei und Diktatur gekämpft. Unabhängig von der Farbe der Flagge, die vom Autoritarismus über dieser oder jener Ecke des Planeten gehisst wird. Es ist daher nicht überraschend, dass Anarchist:innen aktiv am Aufstand gegen den Diktator Lukaschenko in Belarus beteiligt sind. Von den ersten Tagen an haben wir mit unserer Entschlossenheit und kompromisslosen Haltung gezeigt, dass der Anarchismus eine revolutionäre Bewegung ist, die in der Lage ist, die Welt zu verändern!
17
Nov
Aufruf: Knäste zu Gemeinschaftsgärten und die Lager evakuieren!
Kundgebung am 20.11.2020 um 16 Uhr am Lager Bremer Straße 17 Uhr am Hammerweg (Fabricestr.)
Kommt mit Rädern, Rollis, fahrbaren Untersätzen!
Die Knäste müssen weg! Auch in Deutschland wird der soziale Friede abgesichert mit Gefängnismauern hinter denen Menschen weg gesperrt werden. Sie dienen nicht dem Schutz vor gefährlichen Straftäter*innen. Das Strafrecht, die Gerichte, die Polizei, die Staatsanwaltschaften, die Knäste sichern Ausbeutung und Unterdrückung. Sie dienen nicht der „Resozialisierung“: außerhalb der Gesellschaft werden Menschen nicht zu gesellschaftlichem Handeln erzogen. Knäste stigmatisieren, verletzen, erniedrigen und entmenschlichen.
15
Nov
Die zwei aus der UHaft in Dresden sind wieder frei
Foto 19.03.2019: Fahrzeuge der Elektro-Firma Lehmann in Bad Lausick. Diese beteiligt sich am Bau der JVA Zwickau.
Groß wurde sie gefeiert die Soko Linx, um linke Straftäter:innen zu finden. Sie scheint einem ihrem Vorgänger der Soko MAG (Militante Autonome Gewalttäter) aus den nuller Jahren zu folgen. Sie ist nicht besonders erfolgreich, wie die taz in einem Artikel am 11. November berichtet.
14
Nov
Aktivist:innen kommen und gehen und kommen wieder in den Knast in Belarus
Heute wurde Alexander Belov nach 30 Tagen Haft endlich freigelassen. Er wurde erneut verhaftet, nachdem er bereits 15 Tage verbracht und weitere 15 bekommen hatte. Er war in einem Kurzzeitgefängnis Okrestin in Minsk. Karina G. wurde heute ebenfalls aus dem Gefängnis Schodina entlassen. Sie wurde zusammen mit anderen Aktivist:innen am selben Abend verhaftet, als Alexander erneut verhaftet wurde.
Die anderen Freund:innen verbrachten unglücklicherweise ihre Zeit in Baranowitsche, und obwohl heute die 15 Tage vorbei sind, wurden sie direkt im Gefängnis erneut verhaftet.
13
Nov
Unterstützt den Aufstand in Belarus – Crowdfunding Kampagne bei FireFund
Anarchist Black Cross Belarus
Seit über drei Monaten kämpfen die Menschen in Belarus gegen das autoritäre Regime.
In 26 Jahren hat Diktator Lukaschenko ein System aufgebaut, das auf die Unterdrückung jeglichen politischen Lebens abzielt. Das Coronavirus und eine Reihe von wirtschaftlichen Problemen haben das Geschehen im Land stark verändert. In wenigen Monaten haben die Menschen gelernt, sich selbst zu organisieren. Die Präsidentschaftswahlen lösten eine Welle des größten Protests in der Geschichte des Landes aus! Aber der Tyrann will seinen Thron nicht aufgeben. Mindestens 5 Menschen wurden getötet (einige starben unter ungeklärten Umständen). Tausende von Menschen wurden Opfer von Polizeigewalt. Mehr als 15.000 wurden festgenommen und in Verwaltungsverfahren verurteilt. Mehr als 500 Strafverfahren sind eingeleitet worden. Mindestens 200 Menschen warten in Untersuchungshaftanstalten auf ihren Prozess (darunter mindestens vier Anarchist:innen und vier Antifaschist:innenen).
12
Nov
Anarchist Mikalai Diadok wurde in Minsk, Belarus festgenommen
Am 8. November wurde in Beloosjorsk der Anarchist Denis Moroz festgenommen. Er wurde zu 15 Tagen verurteilt.
Heute, am 12. November, wurde der Anarchist Mikalai Diadok festgenommen. Seit Juli waren die Cops auf der Suche nach ihm, weshalb er seit dem im Untergrund lebte. Wie es jetzt zur Verhaftung kam, ist nicht klar.
Den Berichten der Bullen zufolge wird ihm ein schwerer Verstoss gegen die öffentlichen Ordnung (Art. 342) vorgeworfen, durch die Administration seines eigenen Telegrammkanals Mikalai und des anarchistischen Nachrichtenportals Pramen. Das Video der Cops nach seiner Verhaftung zeigt, dass Tränengas oder Pfefferspray gegen ihn eingesetzt wurde und dass sich sein Kiefer nicht gut bewegt. Sein persönlicher Kanal wurde von den Cops übernommen, aber Blogger eröffneten einen neuen Kanal (https://t.me/MDziadok), um den Aktivisten zu unterstützen.
12
Nov
Freiheit für Lina
Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche Antifaschist:innen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”.
31
Okt
Vier Anarchisten an der belarusischen Grenze wegen direkter Aktionen festgenommen
Die Anarchisten Dmitrij Dubowski, Ihar Alinewitsch, Sergej Romanow und Dmitrij Rezanowitsch wurden an der belarusischen Grenze festgenommen. In ihren Habseligkeiten wurden Schusswaffen, Munition, Granaten und Pfefferspray gefunden. Alle wurden nach Artikel 289 (Terrorismus) und Artikel 295 (illegaler Waffenhandel) des Strafgesetzbuches angeklagt. Das Strafmaß bei Artikel 289 geht bis zur Todesstrafe.
31
Okt
Update Andreas Krebs Oktober 2020
Traurige Nachrichten erreichen uns dieser Tage – der Berufungsprozess gegen das wahnwitzige Urteil von 24 Jahren gegen Andreas wurde nach nur 2 kurzen Prozesstagen für beendet erklärt. Sämtliche Beweisanträge ua auch ein Gutachter des Verteidigers von Andreas wurde nicht zugelassen. Andreas konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Wir erinnern uns: In der ersten Instanz wurde Andreas zu 24 Jahren verurteilt, da die Notwehrhandlung vom Gericht nicht als solche erkannt werden wollte. Obwohl es ein entlastendes Video der Situation gibt, hat das Berufungsgericht nun die 24 Jahre unbedingte Haft bestätigt. Das kommt somit einem Todesurteil nahe.