Andreas Krebs, der in Neapel im Knast ist, muss seit Januar dringend ins Krankenhaus, was ihm aber weiter verweigert wird. Sein Anwalt macht dort Druck und bittet uns aber, auch die deutsche Regierung zu nerven. Deshalb ruft zahlreich in der deutschen Botschaft dort an und fordert medizinische Versorgung für den gefangenen Andreas Krebs! Alles andere ist unterlassene Hilfeleistung.
Ein neues Jahrzehnt hat auf diesem Planeten begonnen. Mit dem Aufstieg rechter Bewegungen und dem langsamen Niedergang der Sozialdemokratie blicken wir für die kommenden Jahre einem intensiven Kampf gegen Staat und Kapitalismus entgegen. Doch schon jetzt sitzen viele Anarchist:innen wegen ihrer Kämpfe in Gefängnissen, von liberalen Menschenrechts-NGOs wegen ihrer „gewalttätigen“ Aktionen nicht beachtet.
Bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag läuft seit mehreren Jahren die Software „Gotham“ des US-Konzerns Palantir. Das schreibt die Europäische Kommission in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Getestet wurde die Anwendung demnach im Jahr 2016 im Rahmen der Taskforce „Fraternité“, die Europol nach den damaligen Anschlägen in Frankreich eingerichtet hatte. Palantir ist für seine enge Kooperation auch mit Militär und Geheimdiensten in den USA in der Kritik.
Seit Mitte 2017 ist „Gotham“ im Dauereinsatz, Europol nutzt sie für die „operative Analyse“. Damit können ErmittlerInnen Beziehungen zwischen Personen, Objekten oder Tathergängen errechnen und visualisieren. „Strukturierte Daten“, etwa Kontaktlisten, Tabellen aus Funkzellenabfragen und Reisehistorien, werden mit „unstrukturierten Daten“ wie Fotos oder Ortsangaben verknüpft. Mit dieser sogenannten Massendatenauswertung sollen neue Ermittlungsansätze generiert werden.
Neben all den (sehr wichtigen) Überlegungen, was die Covid-19 Pandemie für uns politisch bedeutet, hier ein Exkurs zu einem ganz anderen, ebenso wichtigen Thema, wie wir finden:
Dieser Text soll einen groben Überblick darüber geben, was in Bezug auf Repressionen seit den Klima-Aktionstagen „Fossil Banks – too big to stay“ im Juli 2019 in Basel und Zürich (Schweiz) passiert ist.
Seit der Aktion im vergangenen Sommer, nach der es bereits unmittelbar zu Repressalien wie über 48h Gewahrsam, Untersuchungshaft, Einreiseverboten, Abnahme von DNA-Proben u.v.m kam, wurde in Deutschland wenig über die weiteren Entwicklungen berichtet. Wir sehen die Beschäftigung mit staatlicher Repression aber als elementaren Bestandteil von politischem Aktivismus, um handlungsfähig und nachhaltig aktiv zu bleiben. Repression wirkt, wenn sie ohnmächtig macht und zum Schweigen bringt – wir möchten sie hier thematisieren und skandalisieren. Dabei ist es auch wichtig, über konstruierte Nationalgrenzen hinwegzudenken und in unseren Köpfen keine Grenze der Solidarität zu ziehen. Außerdem werden die kommenden Gerichtsverfahren gerade für die Klimagerechtigkeitsbewegung politische Relevanz haben.
„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“
In den letzten 16 Jahren, in denen dieser Tag begangen wurde, hat der 11. Juni Unterstützung und Aktionen, die von inhaftierten Anarchistinnen inspiriert wurden, hervorgebracht – von Lärmdemonstrationen außerhalb der Gefängnisse bis hin zu Briefschreibenächten, von Spendenaktionen bis hin zu Brandstiftung. Diesen Tag zu begehen bedeutet, an Anarchistinnen, die lange Haftstrafen verbüßen, zu erinnern, Unterstützung für sie zu gewinnen und zu Solidaritätsaktionen anzuregen.
Da soziale Kämpfe kommen und gehen, ist dieser Tag eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass unsere inhaftierten Genoss*innen nicht vergessen werden. Der 11. Juni ist eine Möglichkeit, den Gedächtnisverlust zu bekämpfen und zu versuchen, ein Langzeitgedächtnis im anarchistischen Raum aufrechtzuerhalten. Der 11. Juni ist ein Tag gegen das Vergessen.
Als Plattform Ruhr wollten wir am 22.5. einen Infostand zum Thema „Die Corona-Krise wirft Fragen auf“ in der Dortmunder Innenstadt durchführen. Voll beladen mit Tischen, Pavillion, Soundbox und weiteren Materialien kamen wir an der Haltestelle Reinoldikirche mit der Bahn an, als wir auf 3 Faschist*innen trafen. Namentlich Michael Brück, Pascal Ostholte, sowie einer weiteren für uns unbekannten weiblich gelesenen Person.
Gegenseitig wurde sich unvermittelt erkannt und einige Anfeindungen ausgetauscht. Beim Aussteigen aus der Bahn kam man sich sehr nahe. Daraufhin schlug Pascal Ostholte einem unserer Genossen, der gerade die Hände mit einer großen Soundbox voll hatte unvermittelt ins Gesicht, woraufhin die Box zu Boden fiel.
Eine vor kurzem präsentierte Handy-App, die unter anderem mit EU-Geldern gefördert wurde, kann Atmung und Husten von Benutzern aufzeichnen, um so COVID-19-Fälle oder andere Krankheiten zu identifizieren.
Die Initiative, die von Forschenden der Universität Cambridge entwickelt wurde und teilweise vom Europäischen Forschungsrat über das Projekt EAR finanziert wird, zielt auf den Aufbau eines großen, aus einer Vielzahl von Quellen stammenden Datensatzes ab. Mit diesem sollen Algorithmen für maschinelles Lernen entwickelt werden, die dann bei der automatischen Erkennung von Krankheiten eingesetzt werden können.
Grundlegendes Ziel der Struktur stellt die Absicherung eines würdevollen Lebens für die gefangenen Gefährt:innen durch ein Verfahren der Bewegung dar, das die materielle Dimension derSolidarität einen Schritt über die engen familiären, freundschaftlichen, politischen Beziehungenhinaus bringt, sowie der Beistand zur sofortigen Deckung besonderer Ausgaben (Gerichtskostenund Kaution). Darüber hinaus gehören zu den Prioritäten der Menschen, aus denen die Strukturbesteht, die tatsächlichen Solidaritätsbewegungen, die Bildung von Brücken der Kommunikationderer drinnen mit denen draußen und die Entfachung gesellschaftlicher Kämpfe innerhalb undaußerhalb der Mauern.
In der Situation die wir momentan durchlaufen, speziell aufgrund derneuen Tatsache der Ausbreitung des Virus‘ und der einschränkenden Maßnahmen, die der Staat ausdiesem Anlass implementiert hat, ist die Sicherung der Mittel zur materiellen Unterstützung derer, die innerhalb der Mauern sitzen, nochmal extra schwierig. Vielleicht schwieriger als je zuvor.
On monday the 18th of May at 8:30 a.m. there will take place the next hearing of Fenix 2 at the court in Most. Just for reminding, the trial is against four anarchists and one environmentalist and they face to 3-10 years of prison. Show support to the accused ones by being present at the court or by any other solidarity action.