19 Mai

Das größte Glück der Pferde? Reiter*innen auf die Erde!

Am 22.05 um 9:30 steht ein Aktivist und Freund von uns vor dem Amtsgericht Dresden. Es wird ihm vorgeworfen eine berittene Polizistin als Tierqäulerin beleidigt zu haben. In einem ersten Strafbefehl wurde er aufgefordert, aus diesem Grund 400€ zu zahlen.

Es gibt einen Audiobeitrag des Anarchistischen Netzwerkes Dresden zum Thema.

Was war passiert?

Am 25.08 rief die „Identitäre Bewegung“ zu einem Kongress auf der „Cockerwiese“ in Dresden auf. Europaweit mobilisierten die Neofaschist*innen zu Vernetzung, Workshops und Bockwurst. Viele Menschen wollten dies nicht unwidersprochen lassen. Unter ihnen war auch unser Gefährte, welcher sich entschied, mit vielen anderen Antifaschist*innen direkt am Gelände seinen Protest zu äußern. Im Zuge des Polizeieinsatzes, der an diesem Tag stattfand, wurden von den Cops sogenannte „Reiterstaffeln“ eingesetzt. Dem Aktivisten wird nun vorgeworfen, eine der beritte Polizistin als „Tierquälerin beleidigt“ zu haben.

Mit Fluchttieren in Menschenmassen

Pferde sind von Natur aus Fluchttiere. Das heißt, wenn sie lauten Geräuschen, hektischen oder engen Situationen ausgesetzt sind, versuchen sie sich schnellstmöglich dieser Situation zu entziehen. Sie laufen weg. Über eine Dressour, welche das genaue Gegenteil von sogenannter „Artgerechter Haltung“ ist, wird versucht, den Tieren ihre natürlichen Instinkte weitgehend abzutrainieren. Nichtsdestotrotz sind Demo-Situationen und jeder sonstige Einsatz von Pferden durch die Cops mit enormen Stress für die Tiere verbunden. Oft haben wir es wahrgenommen, dass Polizeipferde im Einsatz „gescheut“ haben, also Angst hatten und sich der Situation entziehen wollten. Doch die Schergen auf ihrem Rücken hinderten sie daran.

Meinungsbeitrag = Beleidigung?

Das Reiten von Pferden ist generell und zurecht umstritten. Nicht wenige Tierschützer*innen und Menschen aus der Tierbefreier*innenbewegung fordern, es gänzlich einzustellen. Würde mensch also eine*n beliebige Reiter*in auf der Straße „Tierquäler*in“ entgegenrufen, könnte dies wohl kaum als Beleidigung aufgefasst werden. Nicht aus der zwischenmenschlichen Sichtweise, erst recht nicht juristisch. Es würde als das aufgefasst werden, was es ist: Ein Meinungsbeitrag in einer Debatte zum Thema Tierschutz, der Behandlung von Tieren im Allgemeinen. Es würde darauf hinweisen, dass der Mensch, der die Äußerung getätigt hat, das Reiten mit Zaumzeug, Gerten und Schläge zum Kontrollieren des Tieres oder ganz prinzipiell schon das „Nutzen“ des Tieres als Fortbewegunsmittel als Tierquälerei auffasst. Unabhängig davon, ob der Aktivist den Cop im Herbst letzten Jahres tatsächlich mit dem Wort „Tierquäler*in“ belegt hat, zeigt sich hier mal wieder eine erstaunliche Asymetrie zwischen den Gesetzen, die für Menschen mit und jenen, die für Menschen ohne Uniform gelten. Von der Polizei werden Beleidigungsverfahren als Bagatelle behandelt – aufwändige Ermittlungen werden in der Regel nicht durchgeführt, Zeugenvernehmungen sind eher die Ausnahme. Nicht selten werden Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingestellt, häufig wegen sogenannter „Geringfügigkeit“. Für den*die jeweilige*n Beschuldigte*n sicherlich die schlechteste Variante ist der Antrag des Amtsanwaltes auf Erlass eines Strafbefehls. Praktisch geschieht dies meistens bei Beleidigungen im Straßenverkehr und natürlich bei, ihr ahnt es: Beleidigungen von Cops und anderen Amtsträger*innen. Auch in dieser Praxis der Justiz zeigen sich die Ungleichbehandlung von Menschen vor dem Gesetz.

Wie geht es nun weiter?

Unser Freund wünscht sich Unterstützung. Er wünscht sich, dass möglichst viele Menschen zum Prozess kommen und auf die Absurdität des ganzen Schauspiels aufmerksam machen. Für alle Menschen, die ihn unterstützen möchten, gibt es daher am Tag vor dem Prozess (21.05), um 19:00 im Malobeo, die Möglichkeit, sich zu treffen, mögliche Aktionen zu besprechen und ggf. eine kleine Bastelstunde einzulegen. Am Prozesstag selbst treffen wir uns um 9:00 direkt vor dem Amtsgericht Dresdens.

Kommt vorbei, seid solidarisch und kreativ!

Hardfacts Prozess:

  • Termin: 22.05, 9:30
  • Ort: Amtsgericht Dresden (Roßbachstraße 6, 01069 Dresden)
  • Treff: 9:00 vor dem Gericht
  • Vorabendtreffen: 19:00 Uhr im Malobeo (Kamenzer Straße 38, 01099 Dresden)
09 Mai

„Ihr habt Matthias Domaschk ermordet!“

Am 12. April 1981 wird ein junger Mann, 23 Jahre und Oppositioneller, im Untersuchungshaftgefängnis der Staatssicherheit (Stasi) in Gera erhängt aufgefunden. Er war zuvor über zwei Tage in der Gewalt der Polizei und der Stasi gewesen und hatte dabei ein 13-Stunden-Verhör durchmachen müssen. Ob er ermordet wurde oder – so die offizielle Version der Stasi – sich selbst umgebracht hat, ist bis heute ungeklärt. Die Umstände des Todes von Matthias Domaschk sprechen jedoch umso deutlicher davon, wie der autoritäre DDR-Staat unabhängige Bewegung und Opposition von links[1] verfolgen ließ und dabei auch nicht davor zurückschreckte, ganze Existenzen zu zerstören.

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15 Apr

Solidinner


Sonntag – 28. April 2019
AZ Conni – Rudolf-Leonhard 39
Essen gibt’s von 6 bis 8

Das Anarchist Black Cross will mal wieder fein mit euch speisen.
Dafür kochen wir euch ein köstliches 3-Gänge-Menü und zünden ein Kerzchen auf eurem Tisch an.
Ihr dürft dafür eine Spende mitbringen, denn wir machen das ganze ja nur teilweise zum Spaß.

Wir verteilen das gesammelte Geld diesmal an diese drei Fälle

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10 Apr

Petition gegen das Polizeigesetz mündet in Ordnungswidrigkeitsverfahren

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Polizeigesetzes für Sachsen kommt noch einmal Bewegung in die Debatte. Nicht nur, dass die breit unterstützte und von über 21.000 Menschen unterzeichnete Petition im Sächsischen Landtag nicht ordnungsgemäß behandelt wurde und möglicherweise ein weiteres Verfahren nach sich zieht (https://vsfreiheit.blogspot.com/2019/04/initiative-fur-versammlungsfreiheit.html), folgt nun ein weiterer skandalöser Vorgang.

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09 Apr

Initiative für Versammlungsfreiheit prüft Klage gegen das sächsische Polizeigesetz

Die Initiative für Versammlungsfreiheit hat am 13. März eine Petition gegen das Polizeigesetz an den Sächsischen Landtag übergeben. Die Petition wurde bis dahin 21.696 unterzeichnet.(https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeigesetz-in-sachsen-verhindern

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09 Apr

„Wie viele sind hinter Gittern“ vom April 2019

– Protest gegen linksunten-Verbot
– Andreas Krebs ist in Italien zu 24 Jahren Knast verurteilt worden

Auf dem Blog systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu bekennen sich Achim Schill, Detlef Georgia Schulze und Peter Nowak dazu bei der OpenPosting-Plattform linksunten.indymedia publiziert zu haben und rufen auch andere dazu auf es ihnen nach zu tun. Nun wird ihnen die Unterstützung des 2017 verbotenen „Vereins“ vorgeworfen, sowie das verwenden des linksunten-Logos, welches aus dem bekannten funkende (((i))) und der url der Seite bestehen soll. Gespräch mit Detlef Georgia

25 Mrz

Solisaufen oder direkt spenden?

Das nächste Solidaritea – Zum inflationären Gebrauch des Begriffs Solidarität

Freitag, 29. MÄRZ 2019 SOLIDARITEA im Malobeo, Kamenzerstr. 38
17 Uhr Kuchen, Tee und Briefe schreiben an Gefangene
19 Uhr Küfa und Input: Solisaufen oder direkt spenden? – Zum inflationären Gebrauch des Begriffs Solidarität

Lesen wir von linksradikalen Veranstaltungen, sehen wir, dass wir uns in einer Welt unbegrenzter Solidarität befinden. Jede Woche finden Soli-Partys für jeden auch nur erdenklichen Zweck statt. Dort können dann Soli-Cocktails gekauft werden oder Soli-Shirts, bedruckt mit der Message, für welchen Zweck gerade uneigennützig gespendet wurde. Wir vom ortsansässigen Ableger des ABC veranstalten sogar ein aufwendiges Mehrgänge-Solidinner alle paar Monate. Vor einer Weile gab es hier in Dresden bedruckte Solischirme zur Unterstützung eines angeklagten Aktivisten, dem in einem absurden Verfahren vorgeworfen wurde einen Beamten mit dem Schirm verletzt zu haben. Doch wie solidarisch ist mensch wirklich beim Cocktailschlürfen und dem Konsum von anderen Waren?

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