10 Apr

Petition gegen das Polizeigesetz mündet in Ordnungswidrigkeitsverfahren

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Polizeigesetzes für Sachsen kommt noch einmal Bewegung in die Debatte. Nicht nur, dass die breit unterstützte und von über 21.000 Menschen unterzeichnete Petition im Sächsischen Landtag nicht ordnungsgemäß behandelt wurde und möglicherweise ein weiteres Verfahren nach sich zieht (https://vsfreiheit.blogspot.com/2019/04/initiative-fur-versammlungsfreiheit.html), folgt nun ein weiterer skandalöser Vorgang.

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09 Apr

Initiative für Versammlungsfreiheit prüft Klage gegen das sächsische Polizeigesetz

Die Initiative für Versammlungsfreiheit hat am 13. März eine Petition gegen das Polizeigesetz an den Sächsischen Landtag übergeben. Die Petition wurde bis dahin 21.696 unterzeichnet.(https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeigesetz-in-sachsen-verhindern

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09 Nov

Demonstration gegen das Polizeigesetz am 17. Nov – Hinein in den libertären Block!

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren vorliegt! Weiterlesen
05 Nov

Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz 10.-18.11.2018

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1] Weiterlesen

24 Okt

Hohe Geldstrafe für Oli und Protest vor dem Landgericht

Am 23.10.2017 fand um 14:00 Uhr Olis Berufungsprozess am Landgericht Dresden statt. Ihm wurde gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Während einer Rangelei am Rande des Nopegida-Protestes soll Oli am 07.11.2016 mutwillig einen Polizisten mit einem Regenschirm verletzt haben, welchen er wetterbedingt mit sich trug. Hierfür wurde er vom Amtsgericht Dresden zu einer achtmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Weiterlesen

18 Jul

Acht Monate Knast für Pegida-Gegner

Wegen eines Angriffs auf einen Polizisten muss ein 27-jähriger Pegida-Gegendemonstrant für acht Monate ins Gefängnis.

Wie „Radio Dresden“ berichtet, soll der Mann im November des vergangenen Jahres den Beamten im Bereich der Augustusstraße mit einem Schirm auf den Kopf geschlagen haben. Wegen einer Rangelei am 7. November bei den „Nope DD“ und „Dresden Nazifrei“-Demos nahmen die Beamten den Mann zur Identititätsfeststellung mit.

Laut Anklage soll der Mann dem Polizisten mit einem Regenschirm auf den Kopf geschlagen haben. Weiterlesen

07 Jul

Behörden versuchen Gipfelprotest einzuschüchtern und Infrastruktur lahmzulegen

In Hamburg versuchen Polizei und Verfassungsschutz Linke mit einer Politik der Abschreckung vom Protest gegen den G20-Gipfel abzuhalten. Die Mittel reichen von „Gefährderansprachen“, öffentlicher Diffamierung von Einzelpersonen über die Behinderung und Zerstörung von Campinfrastruktur bis hin zu Razzien und Präventivhaft. Durch Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass diese Abschreckungspolitik vom „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ in Köln beschlossen wurde. Weiterlesen

27 Mrz

Einladung zum Ersten Treffen des Anarchistischen Netzwerk Dresden am 1.04.2017

AND (Anarchistisches Netzwerk Dresden) ist ein anarchistisches Netzwerk bestehend aus Gruppen und Einzelpersonen in Dresden. Wir teilen gemeinsame Prinzipien und beteiligen uns an verschiedenen Kämpfen in der Stadt. Wir möchten einen Raum für interessierte Menschen schaffen um sich kennenzulernen und gemeinsam an für sie bedeutsamen Themen zu arbeiten. Weiterlesen

05 Jun

Solidarität mit Critical Mass Minsk in Dresden

Am Freitag, den 27. Mai 2016 haben Anarchist_innen sich an der monatlichen Critical Mass in Dresden beteiligt um sich solidarisch mit den Aktivist_innen in Minsk zu zeigen. Wir sind mit Schildern, auf denen stand „Я тоже критическая масса“ und „Ich bin auch Critical Mass“, durch die Stadt gefahren, um über die Situation in Belarus zu informieren. Es wurden Flyer verteilt an die Teilnehmer_innen der Critical Mass und an Passant_innen.

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