Am 21.März 2019 hat mir der Vollzugsleiter der Freiburger Sicherungsverwahrung, der Sozialoberinspektor G. mündlich eröffnet, dass ich bis auf weiteres Hofgang in einem Sonderhofbereich der Strafhaft machen müsse.
DA: Ihr seid das Anarchist Black Cross Dresden. Diese Bewegung, dessen lokale Gruppe ihr bildet, ist schon recht alt. Mögt ihr erzählen, warum ihr euch als ABC organisiert, welche Idee dahinter steckt und welche Geschichte diese Bewegung hat?
Seit einigen Monaten protestieren in Frankreich jede Woche zehntausende Menschen. Ihre Gründe auf die Straße zu gehen sind so verschieden, wie ihre alltäglichen Probleme und Nöte. Was sie eint sind ihre Armut, ihre Existenzängste und ihre Wut auf die Regierung. Für viele Beteiligte ist es das erste Mal, dass sie ihre Unzufriedenheit auf die Straße tragen und offen mit anderen Menschen besprechen.
Anfang des Jahres war der Schock über den “Network-Fall” in Russland, in dem Anarchist*innen gefoltert und inhaftiert wurden, groß. Nach Angaben des FSB wurde eine Gruppe des “Networks” auch in Belarus betrieben. Der KGB reagierte zwar nicht öffentlich auf diese Aussage, aber wir bemerkten verstärkte Bemühungen, Jugendliche zu rekrutieren, die mit der anarchistischen Bewegung in verschiedenen Teilen von Belarus in Verbindung stehen.
GG/BO Soligruppe Berlin: Der 18. März ist international bekannt als der „Tag der politischen Gefangenen“. An diesem Tag soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871 erinnert werden, „aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. (…) 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.03. zum ‚Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen‘. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.“1
9. März 2019 | 13:00 | vor dem Zentralen Hörsaal- und Seminargebäude der TU Chemnitz in der Reichenhainer Straße | Chemnitz
Seit 2017 organisieren wir, die Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation, Solidaritätsdemonstrationen für die Gefangenen-Gewerkschafterinnen in der Frauen-JVA Chemnitz. Unterstützt werden wir von feministischen, anarchistischen und basisgewerkschaftlichen Gruppen und Organisationen. Anlass
ist jeweils der Frauenkampftag am 8. März, also der Tag der Kämpfe der
Frauen um Befreiung und Gerechtigkeit, auch der Frauen, die in der JVA
Chemnitz festgehalten werden. Dieses Jahr verorten wir uns dabei in der
Bewegung für einen Frauen*streik.
Wie wir heute erfahren haben, befindet sich der kämpfende Gefangene, unser Freund Andreas Krebs, seit 2. Februar im Hungerstreik.
Laut der Diagnose der zuständigen Ärztin im Knast in Neapel, wo sich Andreas zur Zeit befindet, leidet Andreas an Nierenblutungen beider Nieren, das hat sie am 31. Jänner festgestellt. Das heißt, Andreas müsste dringend in ein Krankenhaus verlegt werden, um adäquat behandelt zu werden, das verweigert ihm jedoch die Knastleitung in Neapel! Seine Anträge diesbezüglich wurden abgelehnt, ebenso wurde vor kurzem seinem Schwager der Besuch verweigert. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass Andreas Teil der ‚Linken‘ sei.
Die Demobeobachtung Leipzig begleitete heute am 26.01.2019 die Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“. Unter dem Motto „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen, soziale Sicherheit schaffen!“, führte die Route nach einer Auftaktgundgebung mit drei Zwischenkundgebungen vom Wiener Platz über die St. Petersburger Straße, den Dr.-Külz-Ring, die Prager Straße, die Wallstraße, die Wilsdruffer Straße, am Polizeipräsidium vorbei, über die Carolabrücke und endete mit einer Abschlusskundgebung vor dem Innenministerium Die Demonstration begann gegen 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung und setzte sich gegen 14 Uhr in Bewegung. Bereits hier waren zahlreiche Beamtinnen aus Sachsen vor Ort, sowie auch mehrere Polizeiwagen, unter ihnen ein Kamerawagen und ein Kastenwagen auf dessen Aufsatz sich fast die gesamte Demonstrationszeit bis zu vier Beamtinnen befanden, ein*e von ihnen mit einer Handkamera ausgestattet.
Wir wollen in einer Welt leben, in der jedes Individuum selbst bestimmen kann, wie das eigene Leben gestaltet wird. Jede*r entscheidet für sich, wann er*sie aufsteht, wie der Tag organisiert oder nicht organisiert wird und wie der Abend enden soll: denn wir wissen selbst, was für uns am Besten ist und was uns gut tut. Unabhängig davon, wo Menschen herkommen, welche Hautfarbe sie haben, welches Geschlecht ihnen zugeschrieben wird, wie sie sich sexuell orientieren, wie sie aussehen oder sich kleiden, wie alt sie sind… all die begrenzten und auf Spaltung orientierten Kategorien, die wir mal gekannt haben, sind unwichtig geworden – denn wir allein entscheiden, wer wir sein wollen und wer wir sind. Gleichzeitig leben wir nicht isoliert voneinander, sondern kollektiv. Wir bauen solidarische Gemeinschaften auf, wir achten auf uns und auf die Bedürfnisse anderer, jede*r wird respektiert, und kann sich innerhalb des Kollektivs frei entfalten. Kapital und Herrschaft sind Werte, die wir mal gekannt haben, aber jetzt keine Rolle mehr spielen. Die Welt gehört uns allen. Wir können hingehen, wo wir wollen, wir ermöglichen, kreieren und stellen her, was wir brauchen, wir geben und nehmen entsprechend unserer und aller anderen Bedürfnisse. Jede enge vertraute Beziehung, die wir in der alten Welt gelebt und in der wir uns gegenseitig unterstützt haben, ist ein Beispiel für unsere neue bessere Welt.
