Am 25. Oktober 2019 besetzten 13 Internationalist*innen erfolgreich das CDU-Wahlkreisbüro in Chemnitz. Nun laufen Ermittlungen gegen alle Beteiligten durch Polizeibehörden, LKA und Staatsschutz.
This article is first to report on the secret European five-partner sigint alliance Maximator that started in the late 1970s. It discloses the name Maximator and provides documentary evidence. The five members of this European alliance are Denmark Sweden, Germany, the Netherlands, and France. The cooperation involves both signals analysis and crypto analysis. The Maximator alliance has remained secret for almost fifty years, in contrast to its Anglo-Saxon Five-Eyes counterpart. The existence of this European sigint alliance gives a novel perspective on western sigint collaborations in the late twentieth century. The article explains and illustrates, with relatively much attention for the cryptographic details, how the five Maximator participants strengthened their effectiveness via the information about rigged cryptographic devices that its German partner provided, via the joint U.S.-German ownership and control of the Swiss producer Crypto AG of cryptographic devices.
Den originalen Aufruf sowie weitere Infos findet ihr, wenn ihr diesem Link folgt: https://wirbesetzendresden.blackblogs.org/
Vom 17.01.2020 bis 22.01.2020 wurde in der Dresdner Neustadt ein Gelände mit drei Häusern besetzt. Ziel war unter anderem ein Wohnprojekt, ein kulturelles Zentrum und einen Ort der unkommerziellen Bildung zu schaffen. Nach der gewaltsamen Räumung durch die Cops wurde gegen alle Menschen, die sich in den Häusern und auf dem Gelände aufhielten, Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gestellt. Nun kommt es, früher als erwartet, zu den ersten Prozessen. Bereits am 18 .05. um 13:15 stehen zwei Menschen vor Gericht, die an der, als “Putzi” bekannt gewordenen, Besetzung teilgenommen haben sollen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 21.04.2020: „Hessens Covid-19-Krisenstab nutzt bald Software des US-Unternehmens Palantir, um den Überblick über die Corona-Krise zu behalten… Das Programm, das der Krisenstab einsetzen will, heißt ‘Foundry’. Es handelt sich um eine so genannte Datamining-Software. Wie andere Programme von Palantir führt auch dieses Daten aus verschiedenen Quellen zusammen, um Verbindungen zwischen Informationen zu ziehen, die Menschen in kurzer Zeit nicht sehen könnten. In seiner Ursprungsversion wurde Foundry für Unternehmen entwickelt, um etwa ihre Lieferketten zu analysieren. Nun soll es die Covid-19-Pandemie praktisch in Echtzeit darstellen, erklärte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums: ‘Der Landeskrisenstab plant die Nutzung einer Software der Firma Palantir, um allgemein zugängliche Informationen, wie die Verteilung von Infektionen mit dem Coronavirus, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzausstattung in einem umfassenden Lagebild darzustellen.’ So solle die aktuelle Situation schnell bewertet werden und ‘Hilfe und Material dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden’… Die Software greife nicht auf ‘individualisierte Person- oder Patientendaten’ zu. Ihr Einsatz sei mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt…“
Dieser Aufruf wirft einen Blick hinter die Mauern der Knäste, um auf die derzeitige Situation von gefangenen Menschen aufmerksam zu machen, die der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 hilflos ausgeliefert sind.
Stay home heißt das neue Mantra unserer Krisengesellschaft. Opportunismus und Anpassung sind gefragt, für eigenverantwortliches Handeln gibt es grade kaum Spielraum. Die meisten Menschen verbringen diese Zeit mit ihren Liebsten – der Kleinfamilie, der WG, dem Hund. Es gibt aber auch einige, die gerne nach Hause würden, denen es aber untersagt ist, weil sie im Knast sitzen.
Das Thema Knast war lange nicht so stark in den Medien wie in letzter Zeit. Mit den Gefängnis-Aufständen in Italien wurde es auch in Deutschland präsent. Aufstände und Proteste in Knästen gab es in den letzten Wochen allerdings überall in der Welt.
Seitdem bemühen sich Staat und Medien hier ein anderes Bild zu präsentieren: Inhaftierte, die nach Hause geschickt werden, Notfallpläne, Quarantäneräume und Schutzmaßnahmen. Soweit die Darstellung nach Außen.
Seit Wochen kommt das gesellschaftliche Leben immer mehr zum erliegen. Die Straßen leeren sich, Läden und Restaurants bleiben geschlossen, die derzeitige Situation spitzt sich zu und auch die Ängste vor einer Infektion sind vieler Orts spürbar. Wir haben begonnen ein Auge aufeinander zu haben und uns aus Respekt und Rücksichtnahme vorsichtig voneinander zu distanzieren.
Dabei ist klar, dass einige Gruppen mehr unter der aktuellen Situation leiden. Sei es, weil sie aufgrund ihres Alters oder von Vorerkrankungen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, oder weil sie aufgrund von wohnungslosigkeit oder vermehrtem Rassismus Anfeindungen ausgesetzt sind.
Dieser Text möchte einen Augenmerk auf Menschen legen, die dieser Tage noch mehr als sonst totgeschwiegen und ohne jedes Menschenrecht misshandelt und/oder eingesperrt werden. Es geht nicht um die Alten, welche in ihren Wohnheimen isoliert werden, noch um die Kranken die in Krankenhäusern in Quarantäne gesetzt werden. All diese Menschen werden, möglichst fürsorglich behandelt, versorgt und getestet sobald die ersten stichhaltigen Indizien auf eine Infektion mit dem Virus COVID-19 vorliegen.
Während die Polizei Strassen und Parks patrouilliert, die Nachbarschaft schikaniert und den Leuten das Geld aus der Tasche zieht durch Anzeigen, finden wir es wichtig zusammen zu halten und Solidarität zu zeigen.
Politische Verantwortliche eignen sich den Begriff der Solidarität an. Sie meinen damit zu Hause zu bleiben, Hände zu waschen, ruhig zu sein und Geld an große Firmen zu geben, damit diese nicht pleite gehen.
Vor etwa einem Monat, bevor ganz Europa von Nationalstaaten abgeriegelt wurde, ist die anarchistische Bewegung in verschiedenen Teilen der Welt durch die Nachrichten aus Russland um den „Netzwerk“ Fall erschüttert worden. Das liberale Nachrichtenportal „Meduza“ veröffentlichte Information, wonach einige der Angeklagten aus Penza auf ihrer Flucht in den Mord an zwei Menschen verwickelt waren. Diese Information brachte erneut das Thema auf die Tagesordnung, wie wir unsere Solidarität organisieren und wo die Grenzen unserer Solidarität liegen. Obwohl wir uns nicht in der Region befinden, haben wir eine Verbindung zu unseren Gefährt*innen in Russland. Wir haben viele Solidaritätsveranstaltungen für die Verfolgten im „Netzwerk“ Fall in Dresden organisiert. Zum Beispiel haben wir Ende Dezember bei einem Event Menschen ermutigt, an russische Anarchisten und Antifaschisten im Gefängnis zu schreiben.
Dieser Text soll kein Angriff auf die Solidaritätskampagne oder die anarchistische Bewegung in Russland sein. Wir schreiben ihn, um uns an der Diskussion zu beteiligen – nur so können wir aus Fehlern lernen und vermeiden, dieser zu wiederholen.
In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik.org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten. Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal.