Der 8. Mai 2021, Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!
Wie einige von euch vielleicht schon gehört haben, wurden vorletzten Mittwoch (16.9.) einige Wohnungen in Kreuzberg sowie die anarchistische Bibliothek Kalabalik in Berlin durchsucht. Der Vorwurf ist die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). Dabei standen die Cops teilweise mit gezogenen Knarren in den Wohnungen und hielten die Leute bis zu 7 Stunden lang fest. Dabei wurden unter anderem Computer und Handys mitgenommen.
Das Kalabalik wird nicht zum ersten mal durchsucht: 2018 gab es eine Razzia infolge des G20 in Hamburg.
In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik.org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten. Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal.
Wir wollen in einer Welt leben, in der jedes
Individuum selbst bestimmen kann, wie das eigene Leben gestaltet wird.
Jede*r entscheidet für sich, wann er*sie aufsteht, wie der Tag
organisiert oder nicht organisiert wird und wie der Abend enden soll:
denn wir wissen selbst, was für uns am Besten ist und was uns gut tut.
Unabhängig davon, wo Menschen herkommen, welche Hautfarbe sie haben,
welches Geschlecht ihnen zugeschrieben wird, wie sie sich sexuell
orientieren, wie sie aussehen oder sich kleiden, wie alt sie sind… all
die begrenzten und auf Spaltung orientierten Kategorien, die wir mal
gekannt haben, sind unwichtig geworden – denn wir allein entscheiden,
wer wir sein wollen und wer wir sind. Gleichzeitig leben wir nicht
isoliert voneinander, sondern kollektiv. Wir bauen solidarische
Gemeinschaften auf, wir achten auf uns und auf die Bedürfnisse anderer,
jede*r wird respektiert, und kann sich innerhalb des Kollektivs frei
entfalten. Kapital und Herrschaft sind Werte, die wir mal gekannt haben,
aber jetzt keine Rolle mehr spielen. Die Welt gehört uns allen. Wir
können hingehen, wo wir wollen, wir ermöglichen, kreieren und stellen
her, was wir brauchen, wir geben und nehmen entsprechend unserer und
aller anderen Bedürfnisse. Jede enge vertraute Beziehung, die wir in der
alten Welt gelebt und in der wir uns gegenseitig unterstützt haben, ist
ein Beispiel für unsere neue bessere Welt.
Seit 1997 rufen Gruppen international zu Aktionen zum Tag gegen Polizeigewalt auf (15. März). Und jährlich kommt das Problem wieder und wieder. Um auf das Thema zu fokussieren und mehr Aufmerksamkeit darauf zu lenken, rufen wir ebenfalls dieses Jahr zu Aktionen auf.
Der internationale Tag gegen Polizeibrutalität wurde 1997 auf Initiative der C.O.B.P. (Montréal/Kanada) und der anarchistischen Gruppe „Black Flag“ (Schweiz) initiiert. Das Datum erinnert an den brutalen Übergriff der Schweizer Polizei am 15. März 1996 auf zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren. Seitdem gehen am 15. März jährlich weltweit Menschen auf die Straße, um der Toten zu gedenken und sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Weiterlesen →
