In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik.org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten. Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal.
Seit 1997 rufen Gruppen international zu Aktionen zum Tag gegen Polizeigewalt auf (15. März). Und jährlich kommt das Problem wieder und wieder. Um auf das Thema zu fokussieren und mehr Aufmerksamkeit darauf zu lenken, rufen wir ebenfalls dieses Jahr zu Aktionen auf.
Der internationale Tag gegen Polizeibrutalität wurde 1997 auf Initiative der C.O.B.P. (Montréal/Kanada) und der anarchistischen Gruppe „Black Flag“ (Schweiz) initiiert. Das Datum erinnert an den brutalen Übergriff der Schweizer Polizei am 15. März 1996 auf zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren. Seitdem gehen am 15. März jährlich weltweit Menschen auf die Straße, um der Toten zu gedenken und sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Weiterlesen