Gestern wurde am Amtsgericht Dresden ein Verfahren gegen den Anmelder einer Demonstration gegen das neue sächsische Polizeigesetz geführt. Nähere Hintergründe zur Ursache und zur Reichweite der Anklage findet ihr in einem Artikel (https://www.addn.me/soziales/versammlungsrecht-auch-in-sachsen-unter-beschuss/) bei den Alternativen Dresden News (https://www.addn.me).
Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Polizeigesetzes für Sachsen kommt noch einmal Bewegung in die Debatte. Nicht nur, dass die breit unterstützte und von über 21.000 Menschen unterzeichnete Petition im Sächsischen Landtag nicht ordnungsgemäß behandelt wurde und möglicherweise ein weiteres Verfahren nach sich zieht (https://vsfreiheit.blogspot.com/2019/04/initiative-fur-versammlungsfreiheit.html), folgt nun ein weiterer skandalöser Vorgang.
Die Initiative für Versammlungsfreiheit hat am 13. März eine Petition gegen das Polizeigesetz an den Sächsischen Landtag übergeben. Die Petition wurde bis dahin 21.696 unterzeichnet.(https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeigesetz-in-sachsen-verhindern
Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018