02 Feb

Pressemitteilung zur Beobachtung der Demonstration „Polizeigesetz stoppen!“ am 26.01.2019 in Dresden

Die Demobeobachtung Leipzig begleitete heute am 26.01.2019 die Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“. Unter dem Motto „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen, soziale Sicherheit schaffen!“, führte die Route nach einer Auftaktgundgebung mit drei Zwischenkundgebungen vom Wiener Platz über die St. Petersburger Straße, den Dr.-Külz-Ring, die Prager Straße, die Wallstraße, die Wilsdruffer Straße, am Polizeipräsidium vorbei, über die Carolabrücke und endete mit einer Abschlusskundgebung vor dem Innenministerium Die Demonstration begann gegen 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung und setzte sich gegen 14 Uhr in Bewegung. Bereits hier waren zahlreiche Beamtinnen aus Sachsen vor Ort, sowie auch mehrere Polizeiwagen, unter ihnen ein Kamerawagen und ein Kastenwagen auf dessen Aufsatz sich fast die gesamte Demonstrationszeit bis zu vier Beamtinnen befanden, ein*e von ihnen mit einer Handkamera ausgestattet.

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05 Nov

Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz 10.-18.11.2018

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1] Weiterlesen

15 Sep

17./18.September – Aktionspaket von „Sachsens Demokratie“ | „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das sächsische Polizeigesetz.

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt aus „der Norm“ fallen, können mit diesen Gesetzen leicht überwacht, in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert werden. Weiterlesen