Urteil gegen Versammlungsfreiheit am Amtsgericht Dresden & Spendenaufruf!
Gestern wurde am Amtsgericht Dresden ein Verfahren gegen den Anmelder einer Demonstration gegen das neue sächsische Polizeigesetz geführt. Nähere Hintergründe […]
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Petition gegen das Polizeigesetz mündet in Ordnungswidrigkeitsverfahren
Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Polizeigesetzes für Sachsen kommt noch einmal Bewegung in die Debatte. Nicht nur, dass die
Initiative für Versammlungsfreiheit prüft Klage gegen das sächsische Polizeigesetz
Die Initiative für Versammlungsfreiheit hat am 13. März eine Petition gegen das Polizeigesetz an den Sächsischen Landtag übergeben. Die Petition
Events, Nachrichten
Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz 10.-18.11.2018
Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018 Wie auch