24 Mrz

Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?

Im folgenden Essay thematisiere ich die Tendenz zum totalitären Gesellschaftsumbau, welche mit dem aktuellen Ausnahmezustand einhergeht. Das Virus ermöglicht das Durchgreifen nach Sachzwanglogiken und vermeintlichen Notwendigkeiten. Die moralisch enorm aufgeladene (De)Mobilisierung der Bevölkerung ist eine Kriegsrhetorik, deren Anwendung prinzipiell zu denken geben sollte. Vieles ist derzeit unsicher und unklar. Aus Sicht eines libertären Sozialismus muss es darum gehen, partizipatorische und horizontale Selbstorganisationsprozesse gehen den Staat zu initiieren und zu stärken. Dies verlangt eine Reflexion darüber, was wir unter Solidarität und sozialer Freiheit verstehen.

Weiterlesen

19 Mrz

Corona-Diagnose per DNA-Analyse

Nein, wir stimmen nicht mit ein in den Chor der Panik-Pandemisten. Wir glauben auch nicht, dass das Corona-Virus einem geheimen Labor entstammt und freigesetzt wurde, um zugunsten eines weltwirtschaftlichen Schocks die ökonomischen Koordinaten neu setzen und die globalen Beziehungen neu ordnen zu könnnen.

Aber: Wir sehen deutliche Anzeichen für eine Nutzung der Panikstimmung zugunsten neuer Programme der Verhaltenslenkung in krisenhaften Ausnahmezuständen. Wann sonst lassen sich nahezu widerspruchsfrei ganze Regionen abriegeln? Es ist definitiv noch zu früh, die Akzeptanzbedingungen globaler Bevölkerungskontrolle zu analysieren. Wir wollen jedoch warnen vor der Möglichkeit von Massen-DNA-Screenings und Positionsdatenauswertungen im großen Stil.

Weiterlesen

13 Mrz

Eindrücke aus der JVA Chemnitz zur Anti-Knast Demo vom 07.03.

Sunny W., Gewerkschafterin der GGBO (Gefangenen Gewerkschaft Bundesweite Organisation), die seit 2017 wegen Betrugs in der JVA Chemnitz sitzt, schildert ihre Eindrücke und die, ihrer Miitgefangenen zur jährlich stattfindenden Anti-Knast Demonstration anlässlich des feministischen Kampftages,

„(..) Ich hatte Gänsehaut und Tränen in den Augen, wie all die Jahre zuvor. Und vielen von uns hier ging es so. Ein herzliches Dank von hinter den Mauern an die Menschen vor den Mauern, die uns nicht aufgegeben haben.“ 

Weitere Kämpfe aus der JVA Chemnitz, wie auch dem von Sunny für mehr Rechte hinter Gittern und Haftunterbrechung zwecks Therapie findet ihr hier:freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org

Weiterlesen

04 Mrz

Abgesagt!!! Blickwinkel – Auftaktveranstaltung

Update: Wir haben uns entschieden wegen Corona die ganzen Veranstaltungsreihe abzusagen bzw. auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Passt gut aufeinander auf und bleibt solidarisch.


20. März – Die Abschiebehaftkontaktgruppe stellt ihre Arbeit vor

Die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden ist ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, inhaftierten Menschen Beistand, Beratung und Unterstützung zu gewährleisten. Bei der Veranstaltung gibt die Kontaktgruppe einen kurzen Überblick zur Abschiebehaft in Sachsen, einen Einblick in die Haftbedingungen sowie den Haft“alltag“ in der Dresdner Abschiebehaft und einen Erfahrungsbericht aus unserer Beratungspraxis.

Für Kontakt und weitere Infos:
https://www.abschiebehaftkontaktgruppe.de/

Wo? AZ Conni – Rudolf-Leonhard-Straße 39
Wann? 19 Uhr
Sprache? Deutsch (Flüsterübersetzung auf Englisch)

04 Mrz

Abgesagt!!! Blickwinkel

Update: Wir haben uns entschieden wegen Corona die ganzen Veranstaltungsreihe abzusagen bzw. auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Passt gut aufeinander auf und bleibt solidarisch.


Themenreihe zu Abschiebung und Abschiebungshaft

Abschiebehaft wird in Deutschland seit 1919 vollzogen. In Dresden-Friedrichstadt gibt es seit 2018 eine Abschiebehaftanstalt. Die Haft soll verhindern, dass sich geflüchtete Menschen der Abschiebung entziehen können. Es braucht keine Straftat, kein Vergehen. Es reicht zum Beispiel schon aus, dass eine Person einen Termin beim Amt verpasst hat, um sie zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren. In der Praxis wird eine massive Verletzung der Grundrechte deutlich. Wie ein Rechtsanwalt dokumentierte, waren etwa 50 Prozent seiner Fälle unrechtmäßig inhaftiert. Doch die Mehrzahl der Entscheidungen erging im Nachhinein, sodass Betroffene bereits abgeschoben wurden. Die Gefangenen in Abschiebungshaft haben keine Lobby, um solche Missstände zu verhindern.  

Es gibt viele Gründe den Sinn von Gefängnissen in unserer Gesellschaft infrage zu stellen. Eindeutig ist, dass die Abschiebehaft ein grausamer Umgang mit Menschen ist, die in Europa Zuflucht vor Krieg, Armut, Verfolgung und vielen anderen legitimen Gründen suchen.

In März & April wollen wir dieses Thema von verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Wie funktioniert Abschiebehaft? Welche Kritikpunkte gibt es? Wer ist involviert? Wie kann ich Betroffene unterstützen? Brauchen wir in unserer Gesellschaft überhaupt Gefängnisse? Kommt zu unseren Veranstaltungen vom 20. März bis zum 23. April!

Programm

20. März
Solidarität muss praktisch werden
Die Abschiebehaftkontaktgruppe
stellt ihr Arbeit vor.

AZ Conni: Rudlf-Leonhard-Str. 39
19 Uhr | Vortrag auf Deutsch


25. März
Asylum and Deportation

Perspektiven auf Abschiebehaft von der Gruppe ‚Women in Exile‘ aus Berlin

Betriebsküche: Berliner Str. 63a
18 Uhr | Vortrag auf Englisch


2. April
Filmvorführung: Deportation Class

Dokumentarfilm über Abschiebungen mit Stimmen von Betroffenen

Kino in der Fabrik: Tharanterstr. 33
Zeit wird noch veröffentlicht
Deutsch mit englischen Untertiteln


8. April
Perspektiven auf Abschiebehaft

Ein Betroffener, eine Anwältin, eine Aktivistin und ein Seelsorger teilen ihre Perspektive auf Abschuebehaft.

Weltclub: Königsbrückerstraße 13
18 Uhr | Vorträge auf Deutsch


17. April
3-Gänge-Solimenü

Die Einnahmen gehen an aktuelle Fälle von Repression im Zusammenhang mit Flucht und Migration

AZ Conni: Rudolf-Leonhard-Str. 39
18:30 Uhr


23. April
Demonstration: Gemeinsam gegen die Abschiebehaft in Dresden

Als Abschluss der Veranstaltungsreihe wollen wir den Betroffenen unsere Unterstützung zeigen

Bahnhof Mitte
17 Uhr