12 Okt

Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX!

Erklärung zu den Verhaftungen im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“

Wir erklären uns solidarisch mit den beiden Verhafteten (https://taz.de/Anschlagsserie-in-Sachsen/!5710040&s=Brandstiftung+Leipzig/) im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“.

Veröffentlichung vom EA Dresden, die wir teilen möchten.

Eine Botschaft in die U-haft

Anfang September seid ihr Beiden vermutlich früh morgens von den Bullen aus dem Bett gezogen worden. Euer persönlicher Kram wurde durchwühlt, ihr wurdet gefesselt und abgeführt. Die Pläne für die nächsten Stunden, Freund:innen treffen, Lesen, Sport machen – oder was auch immer – wurden durchkreuzt. Jetzt sitzt ihr in Uhaft. Keine schöne Vorstellung, denn das Regime dort drin ist streng: kein Kontakt und Briefzensur. Wir senden euch erstmal alle guten Wünsche und reichlich Kraft!

Der Vorwurf gegen euch: ihr sollt an Baufahrzeugen der VSTR GmbH und der Hentschke Bau GmbH Feuer gelegt haben. Außerdem sollt ihr euch dazu auf der bösen Plattform de.indymedia.org bekannt haben: Die Knastgesellschaft meucheln – Feuer den Feinden der Freiheit (https://de.indymedia.org/node/44428)

Hentschke Bau ist die Firma eines Rechtsaußen, der sich darin gefällt den Stadtvater Bautzens zu mimen. Er ist ganz gut darin eine erfolgreiche ostdeutsche Firma zu führen. Weniger gut darin, ist er mit Kritik umzugehen und sich von Rechten zu distanzieren. (Wer sich davon überzeugen mag, lese folgenden schlecht verhüllten rassistischen Mist: https://drews-bautzen.de/11-fragen-an-joerg-drews/)

Egal, denn um Drews, seine Hentschke Bau und die VSTR GmbH geht es nur in zweiter Linie. Zuerst geht es um Repression und Unterdrückung in dieser Gesellschaft. Die Knäste land auf land ab sind nicht das Gesicht der Gerechtigkeit. Das Recht steht zu allererst auf Seiten des Kapitals. Der Staat ist Schirmherr über den Lauf der Wirtschaft, erst dahinter kommen eventuell Menschenrechte. Der Knast ist das heftigste Beispiel für die allgegenwärtige Bestrafung und Normierung.
Schön wenn sich dagegen auch mal Rauchzeichen erheben.

Zurück zu euch beiden, die ihr in der Haft sitzt. Wir kennen euch nicht und wissen nicht was ihr vorher so gemacht habt, noch was ihr vorhabt. Vielleicht können wir das in naher Zukunft ändern und uns gemeinsam gegen die Repression wehren? Aber im Kern steht das gerade auch nicht an erster Stelle. Es ist uns egal, ob ihr „es“ wart oder nicht. Darum müssen wir auch sagen, dass wir die Äußerungen des Anwalts Jürgen Kasek ziemlich Scheiße finden. Wenn ihr die „Falschen“ seid, dann muss es ja andere geben, die die „Richtigen“ sind. Dann gibt es ja irgendwen, der*die zu Recht morgens aus dem Bett gerissen wird und in Haft gesteckt wird, weil Fahrzeuge gebrannt haben, die einen neuen Knast bauen sollten. Solche Äußerungen untergraben die Solidarität zwischen uns allen. Lasst doch erstmal die Bullen sich die Zähne an ihrem komischen Konstrukt ausbeißen. Wir teilen die Einschätzung „einiger Autonomer“ (https://de.indymedia.org/node/106164), dass dieses Facebook-Spürhund-Konstrukt vollkommen haltlos ist.

Zur Soko LinX

Die beiden Verhaftungen sind das schmale Ergebnis von 20 Ermittler:innen und 2 Staatsanwält:innen, die an vorderster Front gegen die radikale Linke in Sachsen zu Felde ziehen. Soweit so gut, doch wir tragen die berechtigte Vermutung mit uns herum, dass die Soko uns noch lange begleiten wird. Aktuell gibt es mindestens ein Verfahren nach §129a auf Bundesebende, wegen der Silvesternacht 2018/2019 (https://de.indymedia.org/node/44607 & https://antirepression.noblogs.org/post/2020/09/01/wir-sind-alle-129a/). Wegen der langen Liste an brennenden Baugeräten in Sachsen in den letzten 2 Jahren dürfte ein weiteres §129 Verfahren hinzu kommen. Jüngst wurde in Berlin die anarchistische Bibliothek Kalabal!k Ziel von Durchsuchungen (https://kalabalik.blackblogs.org/und-wieder-kreieren-sie-eine-kriminelle-vereinigung/). Auch hier lautet der Vorwurf §129 und das BKA ermittelt anscheinend europaweit!

Polizei und Staatsanwaltschaft sind niemals neutrale Akteurinnen. Was in der Leipziger Silvesternacht besonders deutlich wurde: die Polizei ist politisch. Wenn es ihren Zwecken dient, dann lügt sie. (https://taz.de/Polizeiberichte-ueber-Leipzig-Connewitz/!5650504/) Ihr Ziel ist die Unterdrückung linksradikaler, anarchistischer, kommunistischer sozialer Bewegungen.

Die Verhaftungen der beiden Menschen im Feuerzellen-Verfahren geht zurück auf eine Kritik an der Firma Hentschke Bau, die einer der Beschuldigten auf Facebook veröffentlichte. Dies ist nicht der erste Fall dieser Art. Uns ist mindestens ein weiteres Verfahren bekannt, in dem das Teilen eines Bildes einer abgebrannten Bundeswehrkarre zu einer Hausdurchsuchung führte. Dieses Vorgehen ist ein Angriff der Bullen auf die Meinungsfreiheit. Ihr Zugriff auf die sozialen Medien ist weitreichend, sowohl als Ort für Ermittlungen als auch der eigenen Propaganda.

Die Verfahren nach §129 geben den Bullen weitreichende Befugnisse. Maßnahmen wie Observationen, Innenraumüberwachungen und DNA-Analysen werden einfach möglich. Umfangreiche Infos findet ihr in der Broschüre „Linke Politik verteidigen – Fünf Finger sind ne Faust“ (http://broschuere129.blogsport.eu/files/2013/09/broschuere_01.pdf). Die größte Gefahrenquelle ist aber weiterhin die eigene Nachlässigkeit. Ungesicherte Speichermedien (HANDIES!!!), getätigte Aussagen und Spaltungen sind die zentralen Quellen für die Bullen.
Wir kennen das aus dem vergangenen Verfahren nach §129 gegen die „Antifa-Sportgruppe“. Nach x Jahren laufender Ermittlungen gab es schlussendlich Einstellungen aller Verfahren. In einem Interview sprach einer der Beschuldigten ausführlich über die Ermittlungstaktik der Polizei: https://www.freie-radios.net/64623

Etwas neuer sind die Erkenntnisse , die wir aus den Prozessen gegen einige Nazis in Dresden und Freital haben. (https://www.raa-sachsen.de/freital/zusammenfassung1 & https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2020/10/02/freie-kameradschaft-dresden-abgeurteilt/) Da für Nazis Solidarität und Kompliz:innenschaft Fremdworte sind, belasteten sie sich vor Gericht gegenseitig. Die Verurteilungen stützen sich darum maßgeblich auf den Verrat aus den eigenen Reihen, belegt durch Chatprotokolle und Aussagen.

Passt aufeinander auf.
Auch die heftigsten Anschuldigungen sind kein Grund eure Freund:innen zu verraten, euch abzuwenden und zu distanzieren.
Anna und Arthur haltens Maul!

Weiterführende Infos zu §129 Verfahren findet ihr auch noch auf:
https://einstellung.so36.net/de/ps/1765 – Dokumentation der Verfahren gegen die „militante gruppe“
http://hundertneunundzwanzigev.blogsport.de/images/Broschre129evDresden.pdf – Zum Verfahren von ca. 2009 bis 2014 in Dresden
https://antirepression.noblogs.org/129-broschuere/ – Zu einem Verfahren in Leipzig 2016
https://rotehilfedresden.noblogs.org/files/2014/12/der_hunger_des_staates_nach_feinden_129-broschuere.pdf – Zur Geschichte der Paragrafen 129/a/b in Deutschland

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.