30 Jun

Aufruf zur Internationalen Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen vom 23. bis 30. August 2020

Ein neues Jahrzehnt hat auf diesem Planeten begonnen. Mit dem Aufstieg rechter Bewegungen und dem langsamen Niedergang der Sozialdemokratie blicken wir für die kommenden Jahre einem intensiven Kampf gegen Staat und Kapitalismus entgegen. Doch schon jetzt sitzen viele Anarchist:innen wegen ihrer Kämpfe in Gefängnissen, von liberalen Menschenrechts-NGOs wegen ihrer „gewalttätigen“ Aktionen nicht beachtet.

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15 Jun

Europol nutzt Palantir

Bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag läuft seit mehreren Jahren die Software „Gotham“ des US-Konzerns Palantir. Das schreibt die Europäische Kommission in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Getestet wurde die Anwendung demnach im Jahr 2016 im Rahmen der Taskforce „Fraternité“, die Europol nach den damaligen Anschlägen in Frankreich eingerichtet hatte. Palantir ist für seine enge Kooperation auch mit Militär und Geheimdiensten in den USA in der Kritik.

Seit Mitte 2017 ist „Gotham“ im Dauereinsatz, Europol nutzt sie für die „operative Analyse“. Damit können ErmittlerInnen Beziehungen zwischen Personen, Objekten oder Tathergängen errechnen und visualisieren. „Strukturierte Daten“, etwa Kontaktlisten, Tabellen aus Funkzellenabfragen und Reisehistorien, werden mit „unstrukturierten Daten“ wie Fotos oder Ortsangaben verknüpft. Mit dieser sogenannten Massendatenauswertung sollen neue Ermittlungsansätze generiert werden.

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13 Jun

„Fossil Banks – too big to stay“ – Repressionen nach der Bankenblockade Juli 2019

Neben all den (sehr wichtigen) Überlegungen, was die Covid-19 Pandemie für uns politisch bedeutet, hier ein Exkurs zu einem ganz anderen, ebenso wichtigen Thema, wie wir finden:

Dieser Text soll einen groben Überblick darüber geben, was in Bezug auf Repressionen seit den Klima-Aktionstagen „Fossil Banks – too big to stay“ im Juli 2019 in Basel und Zürich (Schweiz) passiert ist.

Seit der Aktion im vergangenen Sommer, nach der es bereits unmittelbar zu Repressalien wie über 48h Gewahrsam, Untersuchungshaft, Einreiseverboten, Abnahme von DNA-Proben u.v.m kam, wurde in Deutschland wenig über die weiteren Entwicklungen berichtet. Wir sehen die Beschäftigung mit staatlicher Repression aber als elementaren Bestandteil von politischem Aktivismus, um handlungsfähig und nachhaltig aktiv zu bleiben. Repression wirkt, wenn sie ohnmächtig macht und zum Schweigen bringt – wir möchten sie hier thematisieren und skandalisieren. Dabei ist es auch wichtig, über konstruierte Nationalgrenzen hinwegzudenken und in unseren Köpfen keine Grenze der Solidarität zu ziehen. Außerdem werden die kommenden Gerichtsverfahren gerade für die Klimagerechtigkeitsbewegung politische Relevanz haben.

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11 Jun

DNA-Analyse wegen veränderter Bundeswehr-Werbung unverhältnismäßig

„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

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01 Jun

11. Juni: Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason und allen anarchistischen Langzeit-Gefangenen.

In den letzten 16 Jahren, in denen dieser Tag begangen wurde, hat der 11. Juni Unterstützung und Aktionen, die von inhaftierten Anarchistinnen inspiriert wurden, hervorgebracht – von Lärmdemonstrationen außerhalb der Gefängnisse bis hin zu Briefschreibenächten, von Spendenaktionen bis hin zu Brandstiftung. Diesen Tag zu begehen bedeutet, an Anarchistinnen, die lange Haftstrafen verbüßen, zu erinnern, Unterstützung für sie zu gewinnen und zu Solidaritätsaktionen anzuregen.

Da soziale Kämpfe kommen und gehen, ist dieser Tag eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass unsere inhaftierten Genoss*innen nicht vergessen werden. Der 11. Juni ist eine Möglichkeit, den Gedächtnisverlust zu bekämpfen und zu versuchen, ein Langzeitgedächtnis im anarchistischen Raum aufrechtzuerhalten. Der 11. Juni ist ein Tag gegen das Vergessen.

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