04 Mrz

Kundgebung am 15. März – Internationaler Tag gegen Polizeibrutalität!

Wir rufen euch auf, kommt zur Kundgebung am Montag, den 15. März 2021 um 16 Uhr auf den Jorge Gomondai Platz!

Das Jahr 2020 war geprägt durch den Tod George Floyds und die Diskussion um Polizeigewalt. Dieses traurige Ereignis war aber weder ein Einzelfall noch eine neue Entwicklung. Polizeigewalt gibt es seitdem es die Polizei gibt. 
Polizeigekontrollen und Gewalt passieren aber nicht zufällig. Betroffen sind meist Menschen die arm sind, People of Color, schwarze Menschen, wohnungslose Menschen, Jugendliche, Menschen die nicht in Geschlechternormen passen, Menschen mit psychischen Problemen, politische Aktivist*innen.


Polizeigewalt findet strukturell statt – Was bedeutet das? 

1. Die Polizei repräsentiert das Gewaltmonopol des Staates in der Gesellschaft, sie darf legal Gewalt ausüben. Die Polizei wird mit immer mehr Rechten, Waffen und Überwachungstechnik ausgestattet. Die Polizei hat genauso wie viele andere Menschen Vorurteile und handelt deshalb diskriminierend gegenüber bestimmten Menschengruppen. Die Polizei setzt die diskriminierende Politik des Staates durch, wie zum Beispiel die Verdrängung von Menschen von öffentlichen Orten. Es gibt rechte Strukturen und Netzwerke in der Polizei und den Ermittlungsbehörden. Es gibt einen starken Corpsgeist innerhalb der Polizei. Es gibt einen Hang zu autoritärem Verhalten, das bedeutet die Polizei stellt sich über andere Menschen.

2. Die Polizei erhält für ihr Fehlverhalten keine Konsequenzen. Im Jahr 2019 wurde in Sachsen 308 mal der Tatvorwurf der (fahrlässigen) Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamt*innen erhoben. Von der Staatsanwaltschaft wurden von diesen 308 Vorwürfen gerade einmal vier (1.3 %) verfolgt. Die restlichen Verfahren wurden eingestellt. Von den vier zur Anklage gebrachten Fällen gab es eine Verurteilung (Geldstrafe). Die Wahrscheinlichkeit, bei einem Tatvorwurf der (fahrlässigen) Körperverletzung im Amt als Polizeibeamt*in tatsächlich verurteilt zu werden, liegt also bei 1:307 bzw. 0,3 %.[1] Abgesehen davon werden laut einer Studie der Ruhruni Bochum  nur jeder sechste Übergriff durch die Polizei auch wirklich von den Betroffenen zur Anzeige gebracht.[2] Es gibt also einen rechtsfreien Raum. 

Seit 1997 rufen Gruppen international zu Aktionen zum Tag gegen Polizeibrutalität auf.

Der internationale Tag gegen Polizeigewalt wurde 1997 auf Initiative der C.O.B.P. (Montréal/Kanada) und der anarchistischen Gruppe „Black Flag“ (Schweiz) initiiert. Das Datum erinnert an den brutalen Übergriff der Schweizer Polizei am 15. März 1996 auf zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren. Seitdem gehen am 15. März jährlich weltweit Menschen auf die Straße, um der Toten zu gedenken und sich gegen Polizeigewalt zu wehren.
Es gibt immer mehr Initiativen, die sich gegen Polizeigewalt engagieren. Wichtige Taktiken dabei sind:Gewalt dokumentieren und veröffentlichen. Menschen in ihren Rechten gegenüber der Polizei stärken. Betroffene von Polizeigewalt unterstützen. Alternative Gesellschaftskonzepte entwickeln in denen wir ohne Polizei soziale und zwischenmenschliche Konflikte lösen können. Defund the Police – finanzielle Mittel in soziale Projekte anstatt in die Militarisierung der Polizei stecken.

Eine starke Gemeinschaft ist sicherer als bewaffnete Polizei in unseren Vierteln.
Seid solidarisch, greift ein bei Polizeikontrollen und Gewalt!

[1] https://www.kgp-sachsen.org/2020/12/18/korperverletzung-im-amt-durch-sachsische-beamtinnen/
[2] https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/zwischenbericht

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