27 Mrz

Hunderte Protestierende verhaftet nach massiver Repressionswelle in Belarus

Der 25. März war als der Tag des größten Protests gegen Lukaschenkos Politik von einigen liberalen Oppositionspolitiker*innen geplant. Der größte Protest seit der Welle von Anti-Regierungsprotesten, die im Februar diesen Jahres begonnen hatten. Er endete mit der größten Mobilisierung von Polizisten seit Jahren. Tausende von Riotcops waren in Minsk, die hunderte von Menschen präventiv und während der Demonstration verhafteten. Diesen Samstag glich die Hauptstadt von Belarus einer Kriegszone, durch die Cops.

Desinformationskampagne

Nach dem 15. März begann die belarussische Regierung mit doppelter Energie zu arbeiten und versuchte so viel wie möglich Desinformationen zu verbreiten: ein atomverseuchtes Flugzeug, ein Auto voll mit Sprengstoff, dass aus der Ukraine kam, eine alte nationalistische Organisation, die Riots plant und eine Menge konfiszierter Waffen bei Hausdurchsuchungen. All diese Stories prasselten auf die belarussische Gesellschaft durch die Regierunsmedien in den letzen Tagen ein. Sie schafften eine Atmosphere von Terrors auf der einen Seite, aber auch eine wütende Stimmung in der Bevölkerung auf der anderen – „denkt der Präsident und seine Hunde, dass wir so dumm sind, den ganzen Mist zu glauben?!“

Diese Absurdität stoppte allerdings die belarussischen Staatspropagandist*innen nicht. Genau wie Lukaschenko, der Reden über angebliche Provokationen, die am 25. März stattfinden würden, hielt und die Fünfte Kolone dafür verantwortlich machte, die Situation im Land zu destabilisieren. Zur selben Zeit erklärt er, dass er ein großer Verfechter europäischer Werte sei.

In dieser Kampagne wurde die Rolle der Anarchist*innen diesmal durch die einer nationalistischen Organisation aus den 90igern ersetzt, „Weisse Legion“, die angeblich aus dem Nichts wiederauferstanden ist und Riots am 25. März plante. Die Cops hackten sogar den Social-network-account von einem der ehemaligen Führungsmitglieder der „Weissen Legion“ und fingen an, Aufrufe zu verteilen, die aufriefen, sich an der der Demo zu beteiligen und Riots zu machen.

Repression vor der Demonstration

Lukaschenko versuchte seine Gegner*innen durch Kurzzeitstrafen von der Teilnahme am Protest am 25. März abzuhalten. Die Führer und Basisaktivist*innen der liberalen und nationalistischen Opposition landeten für 10 bis 15 Tage im Knast für vorherige Aktionen. Nur wenige konnten verhindern, im Knast zu landen. Die Hauptfigur hinter der Idee des großen Protests am 25. März, Nikolai Statkewich – ein authoritärer Führer des Belarusischen Nationalen Kongress, eine Organisation der Opposition – verschwand einen Tag vor der Demonstration. Während dieser Artikel geschrieben wurde, gab es immer noch keine Spur von ihm.

Außerdem fing die Polizei vier Tage vor der Demonstration an, überall im Land Aktivist*innen und Oppositionelle zu jagen, zu inhaftieren und zu 10 bis 15 Tage Knast zu verurteilen wegen Störung des öffentlichen Friedens. Mehrere Mitglieder der paramilitärischen rechten Gruppe „Vaiar“ wurden auch festgenommen und wegen der Vorbereitung von Massenunruhen verurteilt (momentan sind über 30 Menschen unter dem Artikel angeklagt – unter anderem die nicht existierende Gruppe „Weisse Legion“ und womöglich Anarchist*innen – mit klaren Fälschungen und staatlicher Medienkampagnen, um eine Hysterie zu schaffen – zum Beispiel wurden Softairwaffen als Feuerwaffen und Schaufeln als Waffen präsentiert).

Leiter*innen der staatlichen Universitäten informierten die Studierenden, dass alle, die sich an der 25. März Demonstration beteiligen, aus der Uni ausgeschlossen werden. Diese Drohungen wurden bereits in die Tat umgesetzt, bei Studierenden, die bereits vorher inhaftiert wurden. Diese Strategie ist nicht neu und wurde bereits aktiv von der Regierung genutzt, um hunderte von Studierenden in den letzten 15 Jahren aus der Universität auszuschliessen.

Der 23. und 24. März waren bestimmt von den intensivsten Hausdurchsuchungen in den letzten Jahren. Die Cops brachen die Türen auf, um die Menschen zu inhaftieren, die sie wollten. In mehreren Fällen wurde die Feuerwehr gerufen um in Wohnungen zu gelangen. In einer Situation entfachten die Cops sogar ein Feuer im Hausflur eines Neubauhauses, riefen die Feuerwehr und drangen dann mit deren Hilfe in eine Wohnung ein.

Am 24. und 25. fanden ebenfalls Razzien in Wohnungen statt, wo Menschen bereits inhaftiert waren und im Knast saßen. Schwebende Ermittlungen von Straftaten, in einigen Fällen überhaupt nicht im Zusammenhang mit politischem Kontext, wurden als Anlass dafür genommen. So wurde Zum Beispiel die Razzia in einem Büro einer unabhängigen Gewerkschaft, die in Verbindung mit der Opposition steht, unter dem Vorwand eines Banküberfalls, der Monate vorher stattfand, durchgeführt.

Anarchist*innen waren ein Teil der Zielgruppe, die von Repression betroffen war. Neben dem Durchsuchen von leeren Wohnungen, fingen die Cops an, Menschen zu verhaften die vorher schon im Zusammenhang mit Anarchist*innen bekannt waren. Das Resultat waren mehr als 10 Verhaftungen am 24. März und Verurteilungen von 10 bis 15 Tagen Gefängnis (es sind keine eindeutigen Zahlen über die Verhaften vorhanden).

Am 24. März hat eine kleine Gruppe von Menschen eine Sammlung von Essen und Geld für die Gefangenen vom 15. März organisiert. Nach einer halben Stunde kam die Polizei und inhaftierte die gesamte Gruppe, darunter Anarchist*innen, Journalist*innen und Verwandte der Verhafteten. Die Journalist*innen wurden später entlassen, aber 10 Menschen wurden zu 12 bis 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Davon waren die Hälfte Anarchist*innen.

Am Morgen des 25. März planten vereinzelte Gruppen von Anarchist*innen immer noch, sich an der Demonstration zu beteiligen. Bis dahin waren bereits 100 Menschen im Knast, darunter 30-40 Anarchist*innen.

Tag X

Die Opposition propagierte den 25. März als Wendepunkt in den Protesten. Das Internet war voll mit Aufrufen zur Beteiligung. Die Oppositionsmedien schafften eine Atmosphäre, als würde die Revolution an diesem Tag passieren. Eine friedliche Revolution natürlich (sonst würden die westlichen Sponsoren nicht zustimmen).

Die Polizei ignorierte diese Mobilisierung nicht und bereitete sich auf die größte Repression aller Zeiten vor. Busse mit Riotcops und internen Truppen (militärischer Flügel der Polizeiabteilung) wurden nach Minsk gebracht. Die Cops brachten alle Spielzeuge, die sie in den letzten Jahren gekauft hatten, inklusive der kanadischen Wasserwerfer, deutschen Maschinengewehren, Jeeps um in die Menge zu fahren, Störsender um Kommunikation zu unterbinden und dutzende von Riotbussen.

Stunden bevor die Demostration anfangen sollte, sah das Stadtzentrum von Minsk aus, als ob es unter der Belagerung der Polizei stand. Menschen mußten sich Personalienkontrollen unterziehen. Der Sammelplatz für die Demonstration war von hunderten von Riotcops blockiert. Metrostationen in der Nähe des Sammelplatzes waren geschlossen, öffentlicher Nahverkehr durfte nicht in der Nähe anhalten.

Die Menschen kamen trotz der Polizei. Startpunkt für die Demonstration war 14:00, aber die Leute kamen eher und die Festnahmen fingen an. Nacheinander fingen die Riotcops an die Leute einzusammeln und in Polizeibusse zu sperren. Zu diesem Zeitpunkt wurde eine Gruppe von Anarchist*innen und Unterstützer*innen ebenfalls festgenommen – zusammen 25 Menschen. Mindestens ein Mensch davon endete im Krankenhaus mit einem Schädel-Hirn-Trauma.

Nach 14:00 sammelten sich mehr und mehr Menschen am Rand der Polizeiketten und eine der Gruppen ungefähr 1000 Menschen formierte sich und fing an durch die Innenstadt zu demonstrieren. Die Polizei reagierte darauf sofort mit Festnahmen. In den nächsten Stunden wurden ungefähr 600 Menschen festgenommen (es gibt keine eindeutigen Zahlen momentan – die Polizei machte keine Aussagen zu den Verhafteten und das Staatsfernsehen berichtete, dass in der Stadt alles in Ordnung sei).

Später am Abend fing die Polizei an die Inhaftierten zu entlassen, trotzdem sind immer noch 100 Menschen inhaftiert.

Am Abend wurde zu Solidaritätsdemonstrationen für den 26. März aufgerufen. 100 Menschen kamen dazu am nächsten Tag ins Stadtzentrum. Um die 20-30 Menschen wurden festgenommen und warten auf Verfahren.

Das Gericht arbeitet erst ab Montag aber es ist klar, dass die Leute mit mehreren Tagen Knast bestraft werden für die Teilnahme an der Demonstration (allerdings kann die Polizei Strafen auch ohne das Gericht vergeben).

Next steps

Lukaschenko macht waghalsige Schritte in seiner Politik – in 2010 führten die selben Schritte zu seiner Isolation von der europäischen politischen Szene für über fünf Jahre. Diesmal lotet er aus, wie weit er gehen kann. Momentan gibt es „Bedenken“ von Seiten der europäischen Politiker*innen wegen der Repression im Land, jedoch ist die weitere Zusammenarbeit sehr wahrscheinlich – in den letzten Jahren haben europäische Parnter*innen immer wieder ihre Augen vor Menschenrechtsverletzungen verschlossen. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass neue Sanktionen gegen Lukaschenko erhoben werden.

Gleichzeitig hat die Repression die belarussische Gesellschaft nur kurz eingeschüchtert. Die wirtschaftliche Krise und die Schwierigkeiten der Bevölkerung außerhalb der Hauptstadt werden nicht weniger in nächster Zukunft. Das lässt uns glauben, dass ein weiterer Zuwachs der Proteste möglich ist nach einem Moment der Unterbrechung. Das Engagement von einfachen Leuten gestern hat gezeigt, dass sie Veränderungen wollen und das sie keine Angst haben, sie sich zu holen – mindestend mehrere Tausend Menschen überall im Land.

Wir rufen Menschen auf zu Solidaritätsaktionen überall in der Welt – mach sichtbar, dass deine Regierung mit dem Tyrannen von Belarus zusammen arbeitet. Zeigt eure Unterstützung mit den Menschen in Belarus und Anarchist*innen in ihrem Kampf gegen die Diktatur.

Außerdem gibt es einen großen Bedarf an finanzieller Unterstützung. Menschen werden ihre Arbeit verlieren nach den Protesten und wir wollen sie wenigstens am Anfang unterstützen. Geld für Anwält*innen und Unterstützungspackete sind notwendig, falls die Menschenrechtsorganisationen ihre Unterstützung zurückziehen oder nicht in der Lage sind, Anarchist*innen zu unterstützen.

Ihr könnt Geld spenden ans ABC Belarus:

paypal – belarus_abc@riseup.net

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Du möchtest nicht direkt Anarchist*innen unterstützen? Spende Geld an Menschenrechtsorganisationen: https://spring96.org

ABC-Belarus

Der Artikel wurde von ABC-Belarus übersetzt https://abc-belarus.org/?p=7750&lang=en

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