27 Mrz

Repression in Belarus – Demonstration vor der Botschaft in Berlin

Dienstag, 28. März, 10:30 Uhr

Hunderte Demonstrant*innen, Journalist*innen und Schaulustige wurden am Samstag während eines friedlichen Protests gegen das Regime in Minsk verhaftet. Die Verhaftungen gingen einher mit Hausdurchsuchungen, gewalttätigen Übergriffen, Folter und Demütigungen. Schauprozesse führten zu kurzfristigen Gefängnisstrafen für fast alle, die in Gewahrsam genommen worden waren. Gegen die Protestierenden wurden militärische Ausrüstung und Aufstandsbekämpfungseinheiten eingesetzt.

Es war nicht nur eine einzelne Demonstration in Minsk, im ganzen Land nahmen sich, seit mittlerweile einem Monat, Menschen die Straßen. Es begann mit Protesten gegen die sogenannte „Arbeitslosen-Steuer“, welche Arbeitslose nötigt, eine zusätzliche Steuer pro Jahr zu bezahlen. Doch schon nach kurzer Zeit forderten die Protestierenden auch den Rücktritt der Regierung.

Von Beginn an gab es Repression gegen Anarchistinnen, soziale Aktivist*innen, Oppositionspolitiker*innen, Menschenrechtsaktivist\innen und alle, die für einen Wandel kämpfen – jeden Tag steigt die Zahl der Inhaftierten und Verschleppten. Während die meisten wegen Ordnungswidrigkeiten zu 12 bis 15 Tagen Haft verurteilt wurden, gab es einige, denen Straftaten vorgeworfen wurden und die in den Knästen des KGB auf die Ergebnisse der „Ermittlungen“ warten. Auf diese Verhaftungen folgten Aufnahmen des Regierungsfernsehens, in denen Luftdruckgewehre und Trainigsgranaten als echte Waffen bezeichnet wurden.

Lukashenko rechtfertigt seine terroristische Politik mit dem Argument, er verhindere einen „Maidan“ in Belarus und bekämpfe den Terrorismus. Tatsächlich ist der einzige Krieg, den er führt, der gegen die Bevölkerung. Das Regime ist unfähig, die Bedürfnisse der Menschen und seine eigenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das einzige Mittel, das bleibt, ist endloser Terror, Einschüchterung und massenhafte Repression.

  • Am Dienstag wollen wir ‚Nein‘ sagen zu dieser unerträglichen Diktatur und unsere Wut und Solidarität mit den Verhafteten und allen unterdrückten Menschen in Belarus zeigen! *

  • Kommt und gesellt euch zu uns am 28. März um 10:30 vor der Botschaft von Belarus (Am Treptower Park 31/32).* Bringt Transparente und Banner mit!

Um unsere solidarischen Grüße zu unseren Genoss*innen zu tragen, werden Teile der Demonstration gefilmt werden!

Finger weg, Lukashenko!

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