Ausserdem gibt es ein Interview von Elephant in the Room zur Situation in Belarus von Anfang Mai 2021 in English.
Textquelle: abc-belarus.org, übersetzung abc wien
Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefälschte Wahlen ausgelöst wurden, sind fast 10 Monate vergangen. Viele unserer Gefährt*innen wurden inhaftiert, viele mussten aus dem Land fliehen, die öffentlichen Aktivitäten sind nicht nur für Anarchist*innen, sondern für alle regimekritischen Vereine und Gruppen eingeschränkt. Im Folgenden findet ihr ein kurzes Update zur Situation bezüglich der Repressionen in Belarus mit dem Fokus auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.
Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen
Am 7. Mai begann der Prozess gegen vier ehemalige antifaschistische Hooligans Timur Pipiya, Tamaz Pipiya, Denis Boltut, Vitaly Shishlov. Ihnen wird vorgeworfen, Polizist*innen in Zivil angegriffen und die Menschenmenge koordiniert zu haben, die am 23. September 2020 nach der Amtseinführung von Lukaschenko die Straßen blockierte. Die Angeklagten plädieren auf „nicht schuldig“. Ihnen drohen bis zu 8 Jahre Gefängnis.
Die Ermittlungen im Fall von Mikalai Dziadok sind abgeschlossen. Ihm wird grobe Verletzung der öffentlichen Ordnung, Aufrufe zum Regimesturz über das Internet und Besitz von Molotow-Cocktails (er sagt, sie seien bei der Durchsuchung platziert worden) vorgeworfen. Der Prozess soll im Juni beginnen.
Die Urteile der Antifaschisten Igor Bancer (1,5 Jahre) und Vladislav Zenevich (3 Jahre) werden aufrechterhalten, sie sind nun frei und warten auf die Zuweisung eines offenen Strafvollzugs.
Der Antifaschist Andrei Kazimirov, der in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis festgehalten wird, versucht, gegen die Entscheidung über die Auslieferung nach Belarus Berufung einzulegen, wo er wegen der Teilnahme an Massenausschreitungen angeklagt ist.
Vor kurzem hat in Brest ein Prozess gegen eine andere große Gruppe begonnen, darunter ein*e Antifaschist*in, die an einer Demonstration beteiligt gewesen seien sollen, bei der es zu Ausschreitungen kam.
Am 16. Mai wurde in Minsk eine Gruppe von Radfahrer*innen festgenommen, von denen einer (Konstantin Semjonow) ein T-Shirt mit dem Bild von Lukaschenko und den Worten „Tod dem Diktator“ trug. Alle wurden für 15 Tage inhaftiert, und Konstantin wurde später wegen Missachtung des Präsidenten strafrechtlich belangt. Er wurde am 31. Mai mit Reisebeschränkungen freigelassen.
Der Zugang von Anwält*innen zu Anarchist*innen, die im KGB-Gefängnis festgehalten werden, ist erschwert. Nur 4-5 Anwält*innen pro Tag schaffen es, dorthin zu gelangen, und sie müssen ab 3 Uhr morgens Schlange stehen. Unsere Gefährt*innen erhalten auch die meisten Briefe nicht, die an sie geschickt werden, außerdem wird denen, die des Terrorismus beschuldigt werden, das Recht Geld zu erhalten verweigert, das für den Kauf von Lebensmitteln und Büchern verwendet werden kann.
ABC-Belarus unterstützt Anarchist*innen und Antifaschist*innen, die von der Verfolgung betroffen sind. Auf der ABC Belarus Website findet ihr die Kontodaten um zu spenden.
Repression im Allgemeinen
Unsere Liste der inhaftierten und verfolgten Demonstrant*innen beläuft sich auf 760 Personen. Die Behörden arbeiten eng mit den russischen Sicherheitsdiensten zusammen und verhaften politische Geflüchtete, um ihre Auslieferung zu verlangen. Manche Menschen werden nicht einmal ausgeliefert, sondern einfach in Moskau verhaftet und mit dem Auto nach Belarus gebracht (einige Politiker*innen, die einen Staatsstreich unter Beteiligung des Militärs planten, wurden auf diese Weise gefangen genommen). Kürzlich haben Lukaschenko und seine Handlanger*innen sogar ein Ryanair-Flugzeug entführt, um einen gesuchten Journalisten und seine Partnerin zu verhaften. Beide sitzen jetzt im KGB-Gefängnis, und der Vorfall führte zu einem Verbot aller Flüge von und nach Europa, und nächsten Monat sollen weitere Sanktionen verhängt werden.
Ein politischer Gefangener ist kürzlich im Gefängnis gestorben. Ein Teenager, der verdächtigt wurde, Massenunruhen angezettelt zu haben, beging Selbstmord und gab der Polizei die Schuld daran. Einige Gefangene leiden an Krebs und anderen schweren Krankheiten. Jeden Tag gibt es Nachrichten über mehr Menschen, die verhaftet oder angeklagt werden. Viele mussten das Land verlassen.
Es wird berichtet, dass in den provisorischen Haftanstalten, in denen die Verhafteten festgehalten werden, gefoltert wird – die Menschen erhalten keine Laken oder Matratzen, werden des Schlafes beraubt und mit Chlor vergiftet, das auf den Boden geschüttet wird.
Anwält*innen stehen unter dem Druck, ihre Lizenzen zu verlieren, wenn sie irgendwelche Informationen über die Fälle preisgeben, daher ist es schwierig, Details über die Ermittlungen zu erfahren.
Allein im Mai wurden etwa 109 Menschen wegen politischer Anschuldigungen verurteilt.
Was passiert mit dem Protest?
Im Allgemeinen haben die meisten Menschen jetzt Angst, auf die Straße zu gehen, daher beschränkt sich die Aktivität meist auf kleinere symbolische Aktionen in den Stadtvierteln. Gleichzeitig wird viel daran gearbeitet, internationalen Druck auf das Regime auszuüben, z.B. Sportveranstaltungen abzusagen, Belarus von der Eurovision auszuschließen, Druck auf Unternehmen auszuüben, nicht mit dem Regime zu kooperieren. Spezielle Teams arbeiten an der Zusammenarbeit mit Staatsangestellten aus verschiedenen Institutionen, die eine Veränderung wünschen, oder versuchen, alle Arbeiter*innen zu vereinen und sie auf einen nationalen Streik vorzubereiten. Einige politische Persönlichkeiten agitieren für einen einmaligen Protest, der eine Gegenreaktion der Polizei beinhalten würde (Tag X). Der Termin wird jedoch immer wieder verschoben, da es kaum Menschen gibt, die unter diesen Umständen überhaupt bereit sind, sich an einem friedlichen Protest zu beteiligen. Viele Menschen hoffen, dass die Wirtschaftssanktionen das Regime zum Einlenken und zur Öffnung für Verhandlungen bewegen werden. Neulich hat die Opposition einen „Plan des Sieges“ verkündet, der vorsieht, dass sich Menschen, die das Regime nicht unterstützen, als handlungsbereite Demonstrant*innen registrieren lassen und Angaben über ihren Beruf etc. machen. Die Initiator*innen hoffen, einen Pool von Menschen aus allen Lebensbereichen zu bekommen, um später daraus Affinitätsgruppen zu bilden, die auf gemeinsamen Arbeitsplätzen oder Fähigkeiten basieren.