Am 8.09.2021 um 10:00 Uhr ist Prozessauftakt am OLG Dresden im Verfahren nach §129 gegen vier Antifaschist:innen. Ihnen wird vorgeworfen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung Straftaten begangen zu haben. Seit über 10 Jahren geht das Landeskriminalamt (LKA) in verschiedenen Verfahren gegen Linke vor und legt dabei immer wieder ungeahnten Ermittlungseifer an den Tag. Den Ermittlungen mangelte es häufig an Beweisen. Kein Hinderungsgrund für die Soko Linx Konstrukte herbei zu phantasieren, welche die Überwachung von etlichen Beschuldigten, ihren Freund:innen und Anwält:innen, widerrechtliche Hausdurchsuchungen und sogar Inhaftierungen rechtfertigen sollten.
Es wird immer wieder deutlich, dass die Verfahren nach §129 die Durchleuchtung politischer Strukturen und Einschüchterung widerständiger Menschen zum Ziel haben. Gezielt wurden durch die Justiz- und Ermittlungsbehörden über die letzten Monate hinweg immer wieder Akteninhalte an bestimmte Presseorgane weitergegeben, welche diese bereitwillig nutzten, um das wirkmächtige Bild einer brutalen Terrorgruppe zu zeichnen. Die Repressionsorgane des Staates wollen öffentlichkeitswirksam ein Verfahren gegen Antifaschist:innen führen und parallel zu deren Verunglimpfung im medialen Diskurs beitragen.
Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost hat sich gegründet um den Prozess kritisch zu Begleiten, die politischen Hintergründe herauszuarbeiten und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen.
Wir wollen dieser fabrizierten Kriminalisierung mit einer breiten Welle der Solidarität entgegenhalten. Antifaschismus ist kein Verbrechen! Antifaschismus ist notwendig! #WirsindalleLinX!
Kommt zur Kundgebung zum Prozessauftakt am 8.09.2021!
Gemeinsame Anreise mit dem Fahrrad zur Kundgebung aus Dresden:
Treffpunkt Löbtau: Columbuspark; Abfahrt: 7:30 Uhr
Treffpunkt Neustadt: Bahnhof Neustadt (Hintere Ausgang, Hansastraße); Abfahrt: ca. 7:45 Uhr (zusammen mit den Leuten aus Löbtau)
Pressemitteilung Solidaritätsbündnis Antifa Ost zum Prozessauftakt am 08.09.2021
Anlässlich des Prozessauftakts des Verfahrens gegen vier angeklagte Antifaschist:innen vor dem am formuliert das Solidaritätsbündnis Antifa Ost seine vollste Solidarität mit den Angeklagten. Marta Zionek, Sprecherin des Solidaritätsbündnisses, erklärt hierzu: „Der Vorwurf lautet, sich nach § 129 StGB an einer ‚kriminellen Vereinigung‘ beteiligt und an verschiedenen Angriffen auf Neonazis mitgewirkt zu haben. Der gesamte Prozess sowie die Ermittlungen des LKA Sachsen, insbesondere der Soko LinX, sind unseres Erachtens klar politisch motiviert.“
„Es liegt auf der Hand, dass die Behörden ihr eigenes politisches, sprich linkenfeindliches Programm durchzusetzen versuchen. Zum Beispiel ist die Übernahme durch die Bundesanwaltschaft bereits an sich ein politisches Statement.“ Diese ist eigentlich nicht für Verfahren nach § 129 zuständig. Zionek ergänzt: „Die Soko Linx steht seit ihrer Gründung unter massivem Legitimationsdruck. So wurde sie während des Leipziger Bürgermeisterwahlkampfs 2019 als Wahlkampfinstrument der CDU gegen drei Stimmen der regierungsbeteiligten Parteien gegründet. Das Einzige, was sie bisher vorzuweisen hat, sind eigene Verbindungen zur rechten Szene.“
Sowohl die vermeintlichen Ergebnisse der Ermittlungsbehörden als auch die bisherige Berichterstattung rechts-konservativer Medien zu dem Fall zeugen eher von abenteuerlichem Wunschdenken, das eine vermeintlich linke Vereinigung „an der Schwelle zum Terrorismus“ (Dirk Münster, Leiter Soko LinX) konstruiert. Das Ziel solcher Propaganda sei völlig klar, so konstatiert Marta Zionek: „Die hier erfolgende gezielte und öffentlich inszenierte Repression gegen Antifaschist:innen zeigt einmal mehr deutlich auf, wo die staatlichen Behörden ihre Gegner verorten – nämlich links. Es ist doch kritisch zu hinterfragen, warum nicht die Faschisten und ihr stets aktueller Terror in dem Maße verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Stattdessen werden jene Menschen, die sich gegen diese eingesetzt haben sollen, kriminalisiert und als öffentliche Gefahr dargestellt.“
Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost erwartet deshalb einen politischen Prozess, in dem die Beschuldigten stellvertretend für eine antifaschistische Bewegung juristisch belangt werden sollen.
Um die Notwendigkeit eines konsequenten Antifaschismus als Reaktion auf rechten Hass und Terror aufzuzeigen, ist nun der Blog des Solidaritätsbündnisses Antifa Ost nun online. Dort finden Medienvertreter:innen und alle Interessierten regelmäßig zu den Prozessterminen aktuelle Prozessberichte. Ebenso finden sich dort Informationen zu den vermeintlich Geschädigten – nämlich organisierten Faschisten und ihren Verstrickungen. Damit soll ihrer Rolle als die eigentliche Bedrohung einer freien Gesellschaft die Aufmerksamkeit zukommen, die sie verdient.
„Für uns als Solidaritätsbündnis Antifa Ost steht fest: Angesichts der Vorwürfe stehen wir solidarisch hinter den Angeklagten. Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern legitim und notwendig“, beteuert die Pressesprecherin Marta Zionek.
Am Tag des Prozessauftakts wird es vor dem OLG in Dresden eine Kundgebung ab 07:00 Uhr geben. Weitere Aktionen werden folgen.