11 Apr

Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen*

Dieser Aufruf wirft einen Blick hinter die Mauern der Knäste, um auf die derzeitige Situation von gefangenen Menschen aufmerksam zu machen, die der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 hilflos ausgeliefert sind.

Aktuelle Zustände hinter Gittern 

Die ohnehin schon vorherrschende Isolation und mangelnde Gesundheitsversorgung in den Knästen verschärft sich durch die Pandemie weiter. So wurden in fast allen Bundesländern Besuche weitestgehend untersagt sowie Lockerungen und Ausführungen ausgesetzt. Was für verheerende Folgen diese gravierenden Einschnitte im Haftalltag haben können, zeigte sich am 17.03. als aus der JVA Bruchsal der Suizid eines 25-jährigen irakischen Gefangenen gemeldet wurde, nachdem das Besuchsverbot in Kraft trat. 

Auch unsere Freundin Sunny W., welche als engagierte Gewerkschafterin der GG/BO (Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation) tagtäglich für menschenwürdige Zustände in der Frauen* – JVA Chemnitz kämpft und widerständig auf die Wahrung ihrer und der Rechte von Mitgefangenen besteht, berichtet uns von der angsterfüllten Stimmung der Menschen hinter den Mauern. Die JVA Chemnitz hat den inhaftierten Personen bis heute Informationen bezüglich der Corona-Pandemie oder etwaigen Pandemie-Plänen der JVA vorenthalten. Dies sollte gerade jetzt beim Wegfall von Besuchen, den immer noch horrenden Telefongebühren und bei Lohnausfall wegen des Kontaktsverbotes Mindestmaßnahme der JVA sein. Sunny berichtet weiterhin von großer Angst und Verunsicherung seitens der Gefangenen, da die Beamt*innen auch bei körperlicher Durchsuchung der gefangenen Menschen keinerlei Sicherheitsvorkehrungen (Tragen von Mundschutzen, Handschuhe etc.) treffen. Auch bei der täglichen Arbeit und in der Ausbildung zur Modenäherin, die aufgrund der aktuellen Situation im Nähen von 18000 Mundschutzen für den DRK Chemnitz besteht, haben die Gefangenen aufgrund der räumlichen Situation nicht die Möglichkeit sich vor drohender Ansteckung zu schützen oder sich gar in ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten weiterzuentwickeln. Das Versagen von Wirtschafts- und Gesundheitspolitik in Bezug auf Hygiene- und Schutzmaterial darf auf keinen Fall durch Zwangsarbeit, die Menschen in Gefangenschaft zusätzlich gefährdet, kompensiert werden.

Vor allem, da viele Menschen in der JVA durch Vorerkrankungen und mangelnde medizinische Versorgung während der Haft zur Risikogruppe gehören,  bedarf es dringend Sicherheitsmaßnahmen, die die Menschen tatsächlich schützen. Wir denken dabei beispielsweise daran, dass Zellen nicht betreten werden, Beamt*innen nur für einen konkreten Kreis Menschen eingesetzt werden, keine Rotation stattfindet, keine stationsübergreifende Arbeit, Handschuhe und Mundschutz in direkten Kontakten getragen werden, es keinen gemeinsamen Aufenthalt in kleinen Räumen gibt,… In welcher Form jetzt noch Zugang zum medizinischen Dienst im geschlossenen Vollzug besteht ist unsicher. Termine mit einer Psychotherapeutin, die Sunny derzeit dringend benötigt konnten schon letzte Woche nicht mehr gewährleistet werden.  Auch ist völlig unklar, wie sich die Abweichung vom „normalen“ Arbeits- und Ausbildungsbetrieb in der JVA auf den Lohn der inhaftierten Frauen auswirkt, der sonst schon nur im Durchschnitt bei lächerlichen 1,30 Euro pro Stunde in der JVA Chemnitz liegt. 

Knast ist ein feministisches Anliegen

Wenn wir uns vergegenwärtigen, wer in den Frauen*knästen eingesperrt wird und welche Biografien hinter den Menschen stehen, zeigt sich die Unmenschlichkeit des herrschenden Systems aus Strafe und Knast in völliger Blöße. So sind überzufällig häufig Menschen im Knast eingesperrt, die von Armut betroffen sind und/oder sich nicht im binären Geschlechtersystem verorten. Nichtbinäre Personen und trans Menschen sind im Knastsystem, welches Menschen abermals in eine binäre Ordnung zwingt, dabei nochmal einer anderen Qualität struktureller Gewalt ausgesetzt, da die Zuteilung zu Männer und Frauenknästen nicht auf der individuellen Geschlechtsidentität beruht. Darüber hinaus wird auch deutlich, dass Armut oft zu Inhaftierung führt, wenn man sich anschaut, dass die häufigsten Gründe für Kriminalisierung und darauffolgende Inhaftierung Eigentums- und Drogendelikte sind. Hinzu kommt, dass 53% der inhaftierten Frauen in ihrem Leben physischer und/oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren.

Klar ist, dass die kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Strukturen, von denen unsere Gesellschaft durchzogen ist, zahlreiche Gründe produzieren, weshalb Frauen* Verhaltensweisen zeigen und Taten begehen, die zur Verhängung von Haftstrafen und Kriminalisierung führen. Uns allen sollte klar sein, dass gerade Überlebende von häuslicher, sexualisierter und/oder rassistischer Gewalt sowie Menschen, die in Armut leben, nicht die nötige Unterstützung erhalten. Sie werden durch Stigmatisierung und mangelnden Zugang zu Ressourcen an den Rand der Gesellschaft gedrängt, was oft in einer Haftstrafe gipfelt. 
Wir fragen uns auch, was jetzt mit den Personen passiert, die bspw. zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden und nun sehr kurzfristig und unerwartet aus der Haft entlassen wurden und werden, um Platz in den Knästen zu schaffen. Da Frauen* aufgrund patriarchaler Zwänge immer noch vorwiegend die Sorgearbeiten innerhalb der Kern-Familie übernehmen müssen, ist es für sie umso schwerer nach der Haft wieder ein soziales Netz aufzubauen. So müssen sie häufig in gewalttätige häusliche Verhältnisse zurückkehren, wenn sie überhaupt noch einen Ort haben, zu dem sie gehen können. Der Support von Beratungsstellen, Hilfe bei der Wohnungssuche und die finanzielle Absicherung sind deshalb dringend erforderlich. Wer übernimmt dafür in der Gesellschaft Verantwortung, gerade jetzt während der Corona-Pandemie?

Solidarität mit den Menschen in Gefangenschaft!

Trotz dieser lebensfeindlichen Zustände finden gefangene Menschen immer noch die Kraft, im Haftalltag widerständig zu bleiben, sich mit anderen zu verbünden und für ein freies und selbstbestimmtes Leben zu kämpfen!
Der Fall unserer Freundin Hülya zeigt, dass gerade diese Frauen* ständiger Schikanen und weiteren Haftverschärfungen ausgesetzt sind. Ihr Hungerstreik als Widerstandsform gegen die Besuchsverbote führte dazu, dass sie erst mit Bunker und Isolation bestraft und dann von offenen in den geschlossenen Vollzug zwangsverlegt wurde [https://de.indymedia.org/node/72842].
Auch Sunny wurde bereits mehrmals wegen den von Freund*Innen betriebenen Blog – freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org, auf dem ihre Artikel veröffentlicht werden, zur Anstaltsleitung zitiert. Ihr wurde gedroht, sie würde sich auf rechtlich dünnen Eis bewegen.
Und auch Christine in der JVA Luckau berichtet über Demütigung durch totale Überwachung (https://de.indymedia.org/node/76177).

Das Schweigen über die derzeitige Situation in den Gefängnissen und Abschiebeknästen sowie der fehlende Wille dort Informationen zur Verfügung zu stellen und Schutzmaßnahmen zu ergreifen, zeigt uns abermals dass die Verantwortlichen bereit sind eine Ansteckung und damit den Tod der Menschen in Kauf zu nehmen. Es ist bittere Realität, dass keine Person mit günstigeren Lebensbedingungen durch die Haft rechnen kann oder gar zu einem „besseren Menschen“ wird, sondern Gefangene in der aktuellen Situation lebensbedrohlicher Gefahr ausgesetzt werden.

Solidarisiert euch!

Wir möchten deshalb dazu aufrufen, euch mit den Menschen zu solidarisieren.

Informiert euch über die Situation in den Knästen und helft mit Öffentlichkeit dafür zu schaffen, indem ihr mit anderen darüber redet, Pressemitteilungen verfasst, kreative Aktionen macht und laut seid.

Schreibt Briefe! Die Isolation der Gefangenen zu durchbrechen ist in dieser Situation wichtiger denn je.

Geht vor die Mauern und lasst sie wissen, dass sie fehlen und wir sie nicht vergessen haben!

SPENDEN

Wenn ihr Kohle übrig habt, spendet diese an:

Kontoinhaber*In: SKDD // IBAN: DE57 4306 0967 1216 4248 00 // BIC: GENODEM1GLS Gemeinschaftbank eG // Verwendungszweck: Telefongeld Chemnitz

So können beispielsweise Telefonanrufe ermöglicht werden. Wir fordern die Freiheit aller Gefangenen, da eine von Herrschaft und Strafe befreite Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben nur ohne Knäste möglich sind!
 
*Wir wollen mit dem Sternchen darauf hinweisen, dass Geschlecht sozial konstruiert ist also nicht losgelöst von gesellschaftlichen Einflüssen betrachtet werden kann und immer wieder neu in Interaktionen beobachtet, inszeniert und hervorgehoben wird.

Adressen:

Christine Schwenke // Lehmkietenweg 1 // 15926 Luckau // schwenke52@gmx.de
Sandra Walter // Thalheimerstr. 29 // 09125 Chemnitz
Hülya A. // Buchnummer: 84174a //JVA Köln // Rochusstraße 350 // 50827 Köln

2 Gedanken zu „Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen*

  1. Hallo. Ist die angegeben Adresse von Hülya noch aktuell? Ich hatte ihr einen Brief (Einschreiben) in den offenen Vollzug (Rochusstraße 246) geschrieben, der aber nicht zugestellt werden konnte.

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