Social distancing ist unsolidarisch! – Die Situation in der JVA Chemnitz.

Stay home heißt das neue Mantra unserer Krisengesellschaft. Opportunismus und Anpassung sind gefragt, für eigenverantwortliches Handeln gibt es grade kaum Spielraum. Die meisten Menschen verbringen diese Zeit mit ihren Liebsten – der Kleinfamilie, der WG, dem Hund. Es gibt aber auch einige, die gerne nach Hause würden, denen es aber untersagt ist, weil sie im Knast sitzen.

Das Thema Knast war lange nicht so stark in den Medien wie in letzter Zeit. Mit den Gefängnis-Aufständen in Italien wurde es auch in Deutschland präsent. Aufstände und Proteste in Knästen gab es in den letzten Wochen allerdings überall in der Welt.
Seitdem bemühen sich Staat und Medien hier ein anderes Bild zu präsentieren: Inhaftierte, die nach Hause geschickt werden, Notfallpläne, Quarantäneräume und Schutzmaßnahmen. Soweit die Darstellung nach Außen.

Tatsächlich ist die Situation im Knast wie so oft eine andere. Seit Beginn der Corona-Epidemie sind die Menschen im Knast verunsichert und haben kaum Informationen über die gesamte Situation. In den letzten Wochen gab es einen Hungerstreik in der JVA Köln-Ossdendorf, in der thüringischen JVA Untermaßfeld ist es zu ersten Selbstverletzungen von Inhaftierten gekommen, in der baden-württembergischen JVA Bruchsal hat sich ein junger Gefangener das Leben genommen. (GG/BO – Soligruppe Jena )  Glück hatten die etwa 30 Menschen, die seit Ende März aus der JVA Chemnitz entlassen wurden. Dabei handelt es sich allerdings ausschließlich um Menschen, die Ersatzfreiheitsstrafen absitzen,  also eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten oder wollten. Da viele Inhaftierte weiterhin unter prekären Bedigungen im Chemnitzer Knast ausharren müssen wurde ein, von 70 Gefangenen unterschriebenes Forderungspapier an die Anstaltsleitung und das Justizministerium geschickt. Die Hauptkritik ist der Mangel an Informationen. Die Betroffenen wissen nicht ob und wie ihre Arbeitsverhältnisse und entsprechende Entlohnung gehandhabt werden, was der Pandemieplan im Knast für Regularien vorsieht oder ob die Möglichkeit weiterhin besteht im Knastshop einkaufen zu gehen. Hinzu kommt die eingeschränkte Möglichkeit der Kommunikation, die wohl die größte Unsicherheit für die Inhaftierten bedeutet. Besuche sind bis auf wenige Ausnahmen komplett untersagt, selbst für Anwälte ist es gerade nur noch schwer möglich mit ihren Klient*innen zu kommunizieren. (Vice) Telefonate sind im Gefängnis unverschämt teuer und Briefe werden mittlerweile nur noch wenige Male in der Woche zugestellt. Sunny berichtet, dass die Anstaltsleitung den Inhaftierten mittlerweile 120 Freiminuten ins Deutsche Festnetz eingeräumt hat, diese jedoch die vier Stunden Besuch im Monat nicht ersetzen können, welche ihnen sonst zustehen.

Betätigungen wie Sport wurden abgesagt, aber arbeiten geht weiterhin. Wirtschaftliche Interessen stehen über der Gesundheit. Der offensichlichste Aspekt der ganzen Doppelmoral zum Gesundheitsdiskurs um Corona zeigt sich auch im Knast. Die Gefangenen sollen nun für das DRK (Deutsche Rote Kreuz) 18.000 Mundschutze nähen Weitere Aufträge folgen vom Innenministerium. Während sich draussen viele Menschen freiwillig an die Nähmaschine setzen und im Chat mit Freund*innen über die besten Nähtipps plauschen, herrscht für die Menschen im Knast Arbeitszwang. Die Arbeitsbedingungen sind miserabel, die Bezahlung 1-2 EUR/h, frei von Renten- und Sozialversicherungspflicht. (Update aus der JVA)

Während die Inhaftierten Mundschutze für draussen anfertigen sollen, gibt es im Knast davon scheinbar nicht genug, jedenfalls werden Schutzmassnahmen nicht konsequent umgesetzt.  Im einem Brief vom 18.03.2020 berichtet Sunny, dass oft weder Handschuhe noch Mundschutze von den Wachen getragen werden und es untersagt ist Desinfektionsmittel an Gefangene auszugeben. Der vermutete Coronafall vom 3. April hat sich glücklicherweise nicht bestätigt.

Gesundheit ist wie das Knastsystem auch eine Klassenfrage. Arme Menschen arbeiten nunmal häufig unter harten Bedingungen, können sich nicht jeden Arztbesuch und das tollste Fitnessangebot leisten und leiden so auch öfter unter Vorerkrankungen. Deshalb gibt es auch in den JVAs Menschen, die besonders vom Corona-Virus bedroht sind. Menschen im Knast haben keine Rückzugsorte, Unterstützer*innennetzwerke haben sehr eingeschränkte Möglichkeiten zu helfen, gesundheitliche Versorgung ist nicht ausreichend gegeben.

Es ist für die meisten Menschen kaum vorstellbar was es bedeutet, bis auf wenige Besuche, Telefonate und Briefe vom sozialen Umfeld isoliert und täglich monotoner Routine und der Willkür der Wachen ausgeliefert zu sein. Was es bedeutet ohne Internet, ohne ausreichende medizinische Versorgung, eingesperrt in Armut zu leben. Eingeschränkt zu sein in den eigenen Entscheidungen, dem Nachgehen individueller Bedürfnisse, Wünsche und Träume. Das ist Alltag für die Menschen im Knast. Die momentane Krisensituation hebt viele der Missstände nochmal besonders hervor. Wir sehen wieder einmal mehr, dass ein Strafsystem, dass Menschen und damit auch die sozialen Probleme wegsperrt kein Teil einer solidarischen Gesellschaft sein kann.  Social Distancing ist gerade noch so ein Mantra. Dabei würde Physical Distancing absolut ausreichen. Social Distancing ist unsolidarisch und das bekommen die Menschen im Knast zu spüren.  

Knäste zu Baulücken, Baulücken zu Gemeinschaftsgärten!