06 Mrz

Russland: Aktionswoche 11.-18. März. Solidarisch mit den russischen Anarchist*innen gegen die staatliche Repression

Wir rufen zu einer Aktionswoche ab den 11. März, 2018 auf

Am 18. März wird die nächste Putin- Wahl sein. Der Ritus zur Amtseinführung anlässlich der Wiederwahl wird unter Bedingungen des inländischen Terrorismus und Atomkriegsdrohung stattfinden. Der russische Geheimdienst hat Massen-Repression gegen alle vom Regime Abtrünnigen begonnen und übt beispiellosen Druck auf alle Dissident*innen aus (von der liberalen oppositionellen Bewegung bis zu den AnarchistInnen)

Der Inlandgeheimdienst FSB hat im Herbst 2017 eine Serie von Verhaftungen und Durchsuchungen von Wohnungen ihm bekannter Anarchistinnen und Antifaschistinnen durchgeführt.

Sechs Anarchist*innen aus Penza wurden verhaftet und beschuldigt, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Der einzige Beweis einer „Vorbereitung“ war die Tatsache, dass alle Gefangenen „Airsoft“ gespielt haben. Während mehrere Monate waren sie täglicher Folter ausgesetzt, bis sie sich als schuldig bekannten.

Zwei Anarchistinnen wurden im Januar 2018 in St. Petersburg verhaftet. Auch sie wurden, wie die Anarchistinnen aus Penza, gefoltert. Beamte des FSB brachten sie dazu, Geständnisse abzulegen und diese vor den Ermittlerinnen zu wiederholen. Einer der entführten Anarchist*innen wurde in einen Wald gebracht, wo er gefoltert wurde. Ilja Kapustin wurde auch verhaftet und gefoltert. Er hat nicht gestanden, weshalb sie ihn zu einen „Zeugen“ ernannten.

Im Februar und März richteten sich auch auf der Krim viele Razzien gegen Anarchistinnen und Sozialistinnen. Der erste der Verhafteten war Eugen Karkashev. Der Grund für die Verhaftung war eine Unterhaltung im sozialen Netzwerk “Vkontakte”. Einen Monat  später fanden die Massen-Razzien gegen andere Anarchistinnen und Kommunistinnen dieser Halbinsel statt. Die Liste der Gefangenen auf der Krim schließt auch den Anarchisten Shestakovich und den Kommunisten Markov mit ein, die für zehn Tage eingesperrt wurden.

Dann sind die Moskauer Anarchistinnen Kobaidze und Gorban’ verhaftet und beschuldigt worden, eine Attacke auf ein Büro der Regierungspartei „Vereinigtes Russland“ durchgeführt zu haben. Die Beamtinnen verweigerten den Verteidiger*innen Kontakt mit den Gefangenen, bis sie sich schuldig erklärten. Sie brachen mit allen Gesetzen.

Drei Anarchistinnen wurden in Chelyabinsk mit ihren Freundinnen und Angehörigen durch den FSB entführt. Auch sie wurden (mit elektrischen Strom) gefoltert. Das geschah, um von ihnen erforderliche Zeugenaussagen sowie ihr Eingeständnis zu bekommen, dass sich an einer Transparentaktion gegen Repression beteiligt haben.

Präsident Putin hat in einer Rede selbst den Auftrag gegeben, sich mit den Protestreden und Organisator*innen nicht genehmigter Straßenaktionen “auseinanderzusetzen”.

Unsere Autoritäten sind so unsicher über sich selbst, dass sie auf Terror zurückgreifen. Durch jeden Straßenprotest fühlen sie sich bedroht.

Gleichzeitig können Protest und die möglichst weite Verbreitung dieser Ereignisse wirklich Anarchistinnen helfen, die noch im Gefängnis sind. Es gab zunächst keine Informationen über die Anarchistinnen aus Penza und das hat dem FSB ermöglicht, sie über lange Zeit zu foltern. Erst nach der internationalen Kampagne im Februar 2018 war die Staatsanwaltschaft gezwungen, die Stellungnahme über Victor Filinkov’s Folterung, zu überprüfen.

Bedenkt, dass die heutige Ruhe und Inaktivität uns zu den morgigen Verhaftungen und Entführungen verdammen.

Deshalb rufen wir in der Woche vor Putin‘s Wahl , ab den 11. März, dazu auf, besondere Aufmerksamkeit den Terror-Zuständen zu widmen, in denen diese Wahl durchgeführt wird. Heute wollen Henkerinnen und Terroristinnen für die neue Amtszeit gewählt werden. Und alle von uns können sehen, was diese Wahl ist. Jetzt können wir (in Russland und international) öffentliche Aufmerksamkeit erregen, um heute den Rahmen für den Terror einzuengen und morgen seinen Beginn hinauszuzögern.

Nur öffentlicher Druck kann staatlichen Terrorismus verhindern. Wir rufen zu Aktionen, Solidaritätsveranstaltungen, Straßen-Agitation, Verbreitung von Informationen, Vorführungen oder Versammlungen auf. Zu allem, wofür ihr Kraft und Phantasie habt und zu allem, was Aufmerksamkeit auf die Rechtlosigkeit richten kann. All das wird nicht umsonst sein.

Putin’s neue Amtszeit ist eine Freiheitsstrafe für alle Russ*innen

Contrainfo

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