01 Okt

Hausdurchsuchungen und Räumenungen als Werkzeuge politischer Repression in Belarus

Wir berichteten über die Situation im März diesen Jahres, während der Proteste gegen die staatliche Richtlinie welche Menschen, die mehr als sechs Monate im Jahr arbeitslos waren, mit einer Geldbuße belegte. Aktuell sind die Proteste vorbei, die Represionen gegen Menschen, die an den Protesten teilgenommen haben,  gehen jedoch weiter.
 
Wir trafen Aktivisten der anarchistischen und ökologischen Bewegungen in Belarus die in den letzen sechs Monaten zweimal umziehen mussten. Ursache ist, dass die Polizei Druck auf die Hausbesitzer*innen ausübt. Im Frühling durchsuchten die Bullen Wohnung und Häuser von Aktivist*innen, die bereits im Knast saßen, dabei wurden auch verschiedene Dinge konfisziert, die jedoch nie in ofiziellen Protokollen auftauchten. Ein Großteil davon wurde zurückgegeben, aber einige der Aktivist*innen mussten aus den gemieteten Wohnungen oder Häusern ausziehen, da die Hausbesitzer*innen keine Probleme mit Polizei oder KGB bekommen wollten.
 
Letzten Dienstag wurden einige Anarchist*innen und Ökoaktivist*innen erneut durchsucht, nach einer Pause von sechs Monaten. Diesmal stürmte die Polizei  gegen 7 Uhr mehrere Häuser und eine Wohnung. Eine Aktivist*inn wurde zusammengeschlagen, elektronische Gerätschaften und jegliches sich im Haus befindliches Bargeld wurden beschlagnahmt. Wie üblich lieferte die belarusische Polizei keine Erklärung für die Durchsuchungen und sprach kurzzeitig von einem kriminellen Angriff auf ein Werbeplakat im Sommer diesen Jahres. Als Ergebnis der Durchsuchung wurde mindestens ein Hausbesitzer dazu gedrängt, die Anarchist*innen, die erst einige Wochen zuvor eingezogen waren, herauszuwerfen, was sie in die Situation bringt, dass sie ein neues Zuhause suchen müssen. Da noch dazu alles Bargeld beschlagnahmt wurde, sind die Menschen mittellos und es ist unklar, wann das Geld zurückgegeben wird.
 
Es wird offensichtlich, dass die Cops den konstanten Druck auf die Aktivist*innen nutzen, um deren Alltag unerträglich zu machen. Dies soll wohl soweit gehen, bis die Aktivist*innen ihre politische Arbeit aufgeben. Ein anderes Ziel der Durchsuchungen sind Erniedrigungen und psychologische Angriffe auf die Bwohner*innen. Eine der letzten Durchsuchungen dauerte 11 Stunden ohne Unterbrechnung.  Die Betroffenen wurden breits vor sechs Monaten durchsucht und die konfiszierten Gegenstände bereits zurückgegeben. Während der aktuellen Durchsuchung desselben Objektes wurden die selben Gegenstände wie vor sechs Monaten erneut konfisziert. Es scheint also, als würden die Cops die Durchsuchungen nicht nutzen, um Beweismitel zu sammeln, sondern um die örtlichen Anarchist*innen mit Spezialeinheiten und deren Gewehren zu terrorisieren. Einige der Aktivist*innen denken, dass das  Durchsuchungs-Räumuns-Szenario in den nächsten Monaten und Jahren weitergehen wird. Die Aktivist*innen denken, das nur Solidarität von Anarchist*innen innerhalb des Landes helfen kann ,diese Zeit zu überstehen.
 
Um die Genoss*innen zu unterstützen, könnt ihr Geld für Labtops, das tägliche Leben oder für die Anwält*innenkosten an ABC-Belarus spenden. Bitte schreibt als Betreff „Belarus September Raid“. Die Infos fürs Spenden findet ihr unter: https://abc-belarus.org/?page_id=3670&lang=en

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