7 Antifaschist*innen aus dem Budapest-Komplex haben sich bei den Behörden gestellt
Die Ereignisse im Budapest-Komplex überschlagen sich seit Anfang des Jahres 2025.
Heute, am 20.01.2024, haben sich fast zwei Jahre nach den Ereignissen in Budapest zum sogenannten „Tag der Ehre“sieben der untergetauchten Antifaschist*innen den deutschen Behörden gestellt. Nicht alle der untergetauchten Aktivist*innen haben sich zu diesem Schritt entschlossen.
Budapest-Komplex
Den Antifaschist*innen wird vorgeworfen, sich im Februar 2023 an Angriffen auf deutsche, polnische und ungarische Neonazis in Budapest beteiligt zu haben. Hintergrund war eines der wichtigsten Neo-Nazi-Events in Europa, bei welchem jährlich die Waffen SS und die Wehrmacht glorifiziert werden.
Sowohl ungarische als auch deutsche Behörden haben seitdem Ermittlungsverfahren eingeleitet. Den Angeklagten wird gefährliche Körperverletzung und, wie bereits im Antifa-Ost-Komplex, Mitgliedschaft in einer kriminiellen Vereinigung vorgeworfen. Auf Ersuchen Deutschlands und Ungarns wurden neben deutschen Haftbefehlen auch europäische erlassen.
Die Ermittlungen gingen mit massiver Propaganda und Hetze seitens ungarischer Neonazis und der dortigen Presse einher. So wurden Fotos mit Namen und Adressen der Antifaschist*innen veröffentlicht und zu einer Jagd auf Antifaschist*innen aufgerufen. Diese wurde von deutschen Neonazis und der Springerpresse aufgegriffen und in Deutschland weiter verbreitet. Federführend in den Ermittlungen gegen die Antifaschist*innen ist das LKA Sachsen, die SOKO-LinX und der Verfassungsschutz. Bereits im Zusammenhang mit dem Antifa-Ost-Komplex wurden absurde Bedrohungsszenarien einer neuen RAF und linken Terrors propagiert.
Massive Repression
Neben der politischen Hetze und öffentlichen Fahndung wurden Familie, Freund*innen und Aktivist*innen aus dem Umfeld der Gesuchten in den letzten zwei Jahren mit massiver Repression überzogen. Dazu gehörten über zwanzig Hausdurchsuchungen und SEK-Einsätze, Observationen, Abhörmaßnahmen, Anquatschversuche, … !
Doch damit nicht genug. Der Druck wurde durch die brutale Festnahme Majas im Dezember 2023 und der Entführung und Auslieferung ins autokratische Ungarn im Juni 2024 massiv erhöht. Auch die Festnahme von Hanna im Mai 2024 und die Erhebung der Anklage wegen versuchten Mordes im Dezember 2024 stellte eine erhebliche Eskalation dar.
Die Staatsanwaltschaft in Budapest hat nun Anfang des Jahres ebenfalls Anklage gegen Maja erhoben: 14 Jahre Haft unter besonders strengen Haftbedingungen. basc.news schreibt dazu: Das ist, wie auch schon bei dem im gleichen Komplex bereits verurteilten Tobi als eine Art Deal zu verstehen, ein „Kompromiss“ im Gegenzug für ein Geständnis. Maja kann diese Anklage annehmen und durch die Abgabe eines Geständnisses direkt 14 Jahre absitzen. Bei einer Ablehnung des Deals wird Maja in Budapest der Prozess gemacht, wobei dann mit der Forderung nach einer deutlich höheren Haftstrafe zu rechnen ist.
Tobi selbst saß nach einer Einlassung 2023 vor dem Gericht in Budapest 1 Jahr und 10 Monate in ungarischer Haft. Doch anstatt jetzt in Freiheit zu sein, wurde er im Dezember 2024 nach Deutschland ausgeliefert und dort direkt den deutschen Behörden übergeben. Grundlage war ebenfalls ein europäischer Haftbefehl. Tobi wurde direkt nach Karlsruhe gebracht. Begründet wurde dieser überzogene Haftbefehl mit vermeintlicher Fluchtgefahr, obwohl diese zu keiner Zeit bestand. Tobi erwartet nun in Deutschland ein weiteres Verfahren im „Antifa-Ost-Komplex“.
Unsicherer Ausgang!
Ermittlungsbehörden, Gerichte und Medienberichterstattungen arbeiten seit Monaten Hand in Hand, um das Bedrohungszenario aufzubauen und den Druck auf die Menschen im Untergrund und deren Umfeld zu erhöhen. Deutsche Behörden kooperieren dabei mit dem autoritär-rechten Staat Ungarn, um antifaschistische Aktionen vollends zu kriminalisieren.
In einem Statement der aufgetauchten Antifaschist*innen schildern diese den politischen Verfolgungswillen der Behörden und die Unsicherheit, in die sie sich nun begeben.
„Als einige gesuchte Antifaschist:innen haben wir uns heute an verschiedenen Orten in Deutschland unseren Verfahren gestellt. Wir wissen nicht, ob die deutschen Behörden uns an die rechtsautoritäre Regierung Ungarns ausliefern werden. Der potentielle Auslieferungswille ist Ausdruck einer länderübergreifenden Jagd auf Antifaschist:innen. Die deutschen sowie die ungarischen Behörden sind gewillt, hart gegen antifaschistische Praxis durchzugreifen.
Der Vorwurf versuchter Tötungsdelikte, der vom Generalbundesanwalt gegen einige von uns erhoben wird, ist eine politisch motivierte Eskalation und an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Er dient – ähnlich wie der Vereinigungsvorwurf – der Abschreckung und Legitimation des Vorgehens gegen antifaschistische Praxis. Es ist offensichtlich, dass die gegenwärtige antifaschistische Bewegung nicht darauf ausgerichtet ist, Nazis zu töten – und das ist auch dem Generalbundesanwalt bekannt.“ (https://de.indymedia.org/node/484164)
Antifaschismus und Solidarität sind wichtiger denn je!
Während der deutsche Staat mit den ungarischen Behörden kooperiert, ist dies zum Glück nicht überall so.
Bereits 2024 hat Italien die Auslieferung Gabrieles verhindert. Ein französisches Gericht hat momentan die Auslieferung Ginos nach Ungarn vorerst aufgeschoben. Dies bedeutet nicht, das wir auf diese Institutionen und deren Verständnis von Gerechtigkeit vertrauen. Der Rechtsruck in Europa, das Erstarken autoritärer und faschistischer Bewegungen und Regierungen weisen in keine rosige Zukunft. Deren Hetzkampagnen schlagen sich sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung von antifaschistischem Engagement als auch in den überzogenen Ermittlungsverfahren nieder.
Aber gerade in Zeiten des Wiedererstarkens des Faschismus ist antifaschistische Arbeit notwendiger denn je. Gegengewalt gegen Neonazis ist notwendig, damit sie ihre Strukturen nicht ungestört aufbauen können. Denn nicht Antifaschimus ist gefährlich, sondern die menschenverachtende Ideologie der Neonazis.
Kommt deshalb am Samstag (25.01.2025) um 14 Uhr nach Jena, damit wir gemeinsam auf die Straße gehen, um unsere Wut und unsere Solidarität zu zeigen!
Wir lassen uns weder von Neonazis noch staatlicher Repression einschüchtern!
Wir halten zusammen!
Kraft und Liebe in Untergrund und Knast!
Freiheit für alle Gefangenen!