Vielen Dank an dieser Stelle an Alle, die sich seit Dezember organisisert und Druck gemacht haben. Danke an alle, die sich bei uns gemeldet haben, um ihre Solidarität auszudrücken, danke für eure Spenden! Es tut gut in solchen Situationen nicht alleine zu sein und praktische Solidarität zu erfahren.
Die Kampagne „Debanking Stoppen!“ hat viel Öffentlichkeit geschaffen und das Thema bis heute aktuell gehalten! Mit diesem Druck gelang es der Roten Hilfe mindestens einen kleinen Teil ihrer Infrastruktur zu behalten. Doch seien wir ehrlich unsere Handlungsspielräume sind begrenzt. Wenn eine Organisation, wie die Rote Hilfe, mit einigen tausend Mitgliedern nur einen Teilerfolg gegen die Bank erringen konnte, dann ist auch klar, dass kleinere Initiativen deutlich geringere Chance haben.
Der Verein, mit dem wir gemeinsam Geld gesammelt haben, hat kein Konto mehr bei der GLS Bank!
In der Kommunikation mit der GLS Bank wurde klar: die Bank betreibt nur Schadensbegrenzung. Es gab aus unserer Sicht nicht den Willen auch nur kleinste Kompromisse einzugehen. So hätte eine fristgerechte Kündigung zumindest ermöglicht, dringende Überweisungen zu verschicken und einen geordneten Kontotransfer vorzubereiten.
Vielmehr gab es eine klare Schuldzuweisung gegenüber dem Verein. Dieser wäre angeblich nicht erreichbar gewesen, die fristlose Kündigung deshalb unabwendbar. Das ist Quatsch: Die Kündigung kam auch per Post an. Werbemails der Bank wurden weiterhin erhalten. Der Vorstand war telefonsich erreichbar.
Laut Bank ist der Grund für die Kündigung, dass der Verein Geld für das ABC Dresden gesammelt hat. Damit würden illegalerweise Gelder für Dritte gesammelt. Der Zweck des Vereins ist es Gefangene zu unterstützen. Bei einer genauen Prüfung wird eigentlich klar, dass der Verein zweckgebunden handelt. Die Bank behauptet, auf dem Konto wären Überweisungen eingegangen, die im Empfänger bzw. im Verwendungszweck nicht den Verein adressiert hätten. Sammelt ein Verein also Geld für eine Kampgne bzw. den Unterstützungsfall einer Person und im Verwendungszweck steht ‚Spende für Kampagne oder Person xy‘ oder anstatt dem Namen des Vereins würde ein anderer Name stehen, würde dies umgehend zur fristlosen Kündigung des Kontos führen. Der Verein hat keinen Handlungsspielraum wenn Menschen ´falsch´ Geld überweisen.
Die Bank kalkuliert an dieser Stelle damit, dass das Geldwäschegesetzt greift und damit im Recht ist. Der Verein müsste Zeit und Geld investieren um juristisch dagegen vorzugehen, dass er eigentlich nicht unrechtmässig handelt. Sie können so einfach Konten kündigen ohne beweisen zu müssen, dass etwas falsch gemacht wurde.
Was bedeuten solche Mechanismen wie Geldwäschegesetz und Debanking?
Regularien, die hinter diesem Geldwäschegesetz stehen, bilden ein formales System. Argumentiert wird politisch aufgeladen mit der Verhinderung von Kriminalität. Mit im Fokus stehen viele andere Akteur*innen, die meist nicht oder nur sehr vage benannt werden. Der eigentliche Hintergrund sind mehr Möglichkeiten zu schaffen für Kontrolle und Überwachung, alles unter dem Schlagwort Kriminalitätsbekämpfung. Aber betroffen sind dann andere. Zuerst trifft es meist marginalisierte Gruppen, die keine Stimme haben und betroffen sind in diesem Experimentierraum. Dann trifft es unbeliebte politische Akteur*innen und weiter geht es in die Mitte der Gesellschaft. Diese Muster sind nicht neu. In vielen gesellschaftlichen Bereichen wird so vorgegangen um Kontrollmechanismen zu installieren. Das beste Beispiel ist Videoüberwachung, die angeblich Kriminalität eindämmen soll, aber in der Realität diese nicht verhindert. Dafür aber den Öffentlichen Raum massiv überwacht. Wenn ein formales Überwachungssystem einmal installiert ist, wird es auch genutzt.
Und so sind es aktuell liberale Kräfte die mit diesem Vorgehen die heilige Kuh Kapitalismus zu retten versuchen. Während die AFD aktuell die stärkste Kraft in den Umfragen für die nächste Bundestagswahl ist, wird ausgerechnet die Infrastruktur von Antirepressions- und Antiknastgruppen angegriffen!