Debanking – Angriff auf die Solidaritätsarbeit vom Anarchist Black Cross Dresden

Mitte November teilte die GLS Bank dem Verein, der uns seit Jahren verbunden ist und hilft, Spenden zu sammeln, mit, dass dessen Bankkonto fristlos gekündigt wurde. Gründe wurden dabei nicht genannt. Dem Verein wurde lediglich mitgeteilt, dass es Regelungen gebe, die es der Bank erlauben, Bankkonten aus „triftigem Grund“ zu kündigen.

Das Anarchist Black Cross Dresden* sammelt seit Jahren Spenden für (politische) Gefangene in Deutschland, aber auch in Belarus und in Russland. Seit 2014 unterstützen wir außerdem unsere Genoss*innen in der Ukraine unter anderem mit finanziellen Mitteln. Erst Mitte Oktober organisierten wir eine Spendenkampagne, die es uns ermöglichte, Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten zukommen zu lassen. Bei diesen Aktivitäten arbeiteten wir eng mit dem genannten Verein zusammen.

Uns war nicht sofort klar, ob das „Debanking“ mit unserer aktivistischen Arbeit zusammenhing oder andere Gründe hatte. Die GLS Bank blockierte zunächst das Onlinebanking. Auf Nachfrage bei der Hotline teilte die Bank mit, es gebe „technische Probleme“. Einige Tage später erreichte die Vereinsvorstände ein Brief, der ihnen mitteilte, dass das Konto fristlos gekündigt wurde. Als mehr und mehr Details ans Licht kamen, wurde uns klar, dass das Konto aus politischen Gründen gekündigt wurde, die im Zusammenhang mit unserer aktivistischen Arbeit standen. Doch die ganze Sache geht weit über diesen einen Verein und die GLS Bank hinaus.

Denn es war nicht nur der Verein, der plötzlich mit Problemen dieser Art im Zusammenhang mit der GLS Bank konfrontiert war. Eine Privatperson, die mit dem Verein assoziiert ist, wurde ebenfalls darüber informiert, dass ihr (privates!) Bankkonto aus ungenannten Gründen fristlos gekündigt wurde. Außerdem verweigerten sowohl die Ethikbank als auch die ING eine Kontoeröffnung auf Anfrage des Vereins und der genannten Privatperson. Uns wurde klar, dass dahinter ein größeres Problem stecken muss – eine klare politische Agenda. Uns ist bewusst, dass bereits andere politische Gruppen und Organisationen mit der Sperrung ihrer Konten konfrontiert sind und es sich nicht um das Problem einer einzigen Bank handelt.

An diesem Punkt ist klar, dass das, was bisher passiert ist und weiterhin passiert, ein politischer Angriff verschiedener Banken auf die linke Infrastruktur in Deutschland ist. In einer so digitalisierten Welt wie der unseren sind Organisationen wie wir abhängig von Banken, da Spenden nicht mehr in Form von Bargeld gesammelt werden. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren, welche unserer Aktivitäten dazu geführt haben, dass der Verein solche Maßnahmen erfährt. Im prorussischen und anti-antifaschistischen Sachsen könnte z. B. unsere Unterstützung für belarusische und russische gefangene Aktivistinnen und ihren Kampf gegen das Regime ein Grund sein. Oder die Unterstützung ukrainischer Aktivistinnen, die sowohl der Ministerpräsident von Sachsen als auch der sächsische Verfassungsschutz problematisch finden und weshalb ABC Dresden bereits als linksextremistisch eingestuft wurde. Ein anderer möglicher Grund könnte unsere Beteiligung an der Solidaritätsarbeit mit Antifaschist*innen sein, die sich gegen die Welle rassistischer und faschistischer Gewalt in der Region organisieren und von unserer rechtsgerichteten Regierung und Polizei immer wieder massive Repressionen erfahren. Auch die Einstufung der Antifa Ost als Terrororganisation durch die USA im September könnte eine Reaktion der Banken ausgelöst haben.

Was hier geschieht, reiht sich ein in verschiedene staatliche und nichtstaatliche Aktionen und Repressionen gegen linke und antifaschistisch arbeitende Strukturen in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt. Die Verfolgung, Kriminalisierung und Verunmöglichung antifaschistischer Arbeit findet auf verschiedensten Ebenen statt. Debanking ist ein Mittel, das in den aktuellen Entwicklungen und dem zunehmend sichtbaren Wandel hin zu faschistischen Strukturen eingesetzt wird – gegen diejenigen, die diese bekämpfen.

Die GLS Bank, die sich selbst als „Deutschlands größte nachhaltige Bank“ bezeichnet und in ihren Prinzipien „gegenseitige Hilfe, Unterstützung und soziales Handeln“ aufführt, ist dabei ein Beispiel dafür, wie liberale Kräfte dem Rechtsruck immer wieder Vorschub leisten können.

Letztlich gibt es viele Gründe für das, was aktuell passiert – und seien wir ehrlich: Anarchistische oder linke Banken existieren in dieser Welt nicht. Liberale, die sich mit ihren angeblich fortschrittlichen Werten schmücken, werfen Solidarität und das Recht auf selbstbestimmtes Organisieren über Bord, sobald der Druck von rechts zu groß wird. Konservative liebäugeln schon jetzt mit faschistischen Kräften, im verzweifelten Versuch, sich irgendwie an der Macht zu halten.

Wir sehen in diesen Entwicklungen vor allem einen großen Erfolg für die AfD, den russischen Staat, das Regime von Donald Trump und all die anderen konservativen und faschistischen Mächte, die versuchen, progressive Politik immer weiter zu unterdrücken und im Gegenzug die Herrschaft über die Gesellschaft zu errichten.

Für jetzt ist unsere Solidaritätsarbeit in Unterstützung anderer Kollektive in verschiedenen autoritären Regionen dieser Welt pausiert. Bitte überweist kein weiteres Geld auf das von uns genutzte Konto, sondern legt es in bar zur Seite. Falls ihr die Möglichkeit habt und bar spenden wollt, kontaktiert uns bitte, und wir werden eine Möglichkeit finden, dass das Geld auf die eine oder andere Weise seinen Weg findet. Falls ihr Anwält*in seid oder Anwält*innen kennt, uns helfen wollt, euch mit Situationen wie der beschriebenen auskennt oder selbst von Debanking betroffen seid – kontaktiert uns gern per Mail.

Das Anarchist Black Cross (ABC) ist eine Organisation, deren Anfänge bis in den Anfang des 20. Jahrhunderts zurückreichen. ABC-Gruppen gibt es weltweit. Sie unterstützen anarchistische und antifaschistische Gefangene und kämpfen gegen das Gefängnissystem.