Maja
Maja befindet sich weiterhin in Ungarn in Isolationshaft. Majas Anwälte versuchten zu Beginn des Jahres die Haft in Hausarrest umwandeln zu lassen, die Entscheidung darüber wurde von den ungarischen Gerichten jedoch vertagt. Aus Protest gegen die weiter bestehenden unmenschlichen Haftbedingungen trat Maja darauf in einen Hungerstreik. Am 20. Juni entschied das Gericht endlich über den Antrag auf Hausarrest, lehnte diesen jedoch ab. In ganz Deutschland gab es daraufhin viele Demos und Solidaritätsaktionen für Maja. Mit Postkartenaktionen wurde auf deutsche und ungarische Politiker*innen Druck ausgeübt, sich für Maja einzusetzen und Maja nach Deutschland zurück zu holen.
Nach 40 Tagen Hungerstreik verschlechterte sich Majas Gesundheitszustand so sehr, dass Maja in ein Haftkrankenhaus verlegt wurde und diesen abbrechen musste.
Aktuell läuft der Prozess in Budapest weiter. Die nächsten Prozesstage finden am 29.09., 02.10., 08.10. jeweils um 9:00 Uhr am Staatsgericht in Budapest statt.
Hanna
Hanna ist weiterhin in München inhaftiert. Der Prozess gegen sie wurde gestern, am 26.09.2025 beendet mit einer Verurteilung zu 5 Jahren Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte unter der Anklage „versuchter Mord“ und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 neun Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung pledierte auf Freispruch.
Zaid
Zaid wurde unter Auflagen frei gelassen und durfte zu seiner Familie nach Nürnberg zurück kehren, muss sich aber 3x wöchentlich bei der Polizei melden. So soll seine Flucht verhindert werden, obwohl er sich im Januar freiwillig bei den Behörden gestellt hatte.
Da Zaid keine deutsche Staatsbürgerschaft hat ist er weiterhin der einzige Angeklagte im Budapest-Verfahren, dem weiterhin die Auslieferung nach Ungarn und damit potentiell die konsequtive Abschiebung nach Syrien droht.
Lina
Linas Verteidigung hatte Revision eingelegt, diese fand am 6. Februar am Bundesgerichtshof in Karlsruhe statt. Am Strafmaß von 5 Jahren und 3 Monaten hat sich dadurch leider nichts geändert. Zur Zeit befindet sich Lina wieder in Haft.
Sechs neue Angeklagte
Am 6. Juli erhob die Generalbundesanwaltschaft Düsseldorft Anklage gegen sechs weitere Antifaschist*innen: Paula, Emmi, Clara, Luca, Nele und Moritz. Die sechs hatten sich im Frühjar diesen Jahres freiwillig den Ermittlungsbehörden gestellt.
Die Vorwürfe lauten unter anderem „versuchter Mord“ und „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ nach §129.
Wir sehen die Entscheidung, die Anklage in Düsseldorf zu erheben, als einen ganz klaren politischen Entschluss, die Unterstützung der Angeklagten durch Freunde und Familie und Solidaritätsarbeit, die bisher hauptsächlich aus Ostdeutschland koordiniert wurde, zu erschweren. Die meisten Angeklagten kommen aus Ostdeutschland. Hier sind ihre Familie, ihre Freund*innen, ihre politischen Netzwerke, ihr Lebensmittelpunkt liegt hier. Zuerst wurden sie zum größten Teil in ebenfalls westdeutschen Knästen eingesperrt, jetzt soll auch noch der ganze Prozess am Düsseldorfer OLG verhandelt werden. Dies ist ganz offensichtlich ein Versuch unsere Solidarität mit den Angeklagten zu brechen und solidarische Prozessbegleitung sehr schwer und teuer zu machen. Die 6-stündige Fahrt von Ostdeutschland bis Düsseldorf stellt eine untragbare Zumutung für Freunde und Familie dar.
Und nicht nur der Ort der Verhandlung, sondern auch die angeklagten Vorwürfe sind deutlich geprägt von einer politischen Motivation, die sich nur zu gut in einen größeren Trend einfügt, der nicht erst seit der letzten Bundestagswahl zu beobachten ist: Antifaschismus wird zu einer Straftat stilisiert, durch den Prozess gegen die sechs Angeklagten und den Mordvorwurf soll ein möglichst blutiges und gefährliches Bild von Antifaschismus in der Öffentlichkeit kreirt werden – eine klar politisch motivierte Eskalation seitens der Bundesanwaltschaft. Verdeutlicht wird das, wenn wir uns noch einmal vor Augen führen, dass der ursprüngliche Haftbefehl gegen die Angeklagten nicht wegen versuchten Mordes ausgestellt war. Diesen Anklagepunkt hatte erst die Bundesanwaltschaft mit angeklagt.
Unsere Antwort auf diese gezielte politische Eskalation und Delegitimation von notwendigem Antifaschismus kann nur Solidarität heißen. Nehmt an Aktionen teil, schreibt Briefe an unsere gefangenen Genoss*innen, spendet Geld für die Prozesskosten der Angeklagten und die Reisekosten der Unterstützer*innen.
Wir werden uns vom deutschen Staat nicht davon abschrecken lassen, mit unseren Freund*innen und Genoss*innen solidarisch zu sein!
Antifaschismus ist und bleibt notwendig und unsere Solidarität mit unseren mutigen Genoss*innen ungebrochen.