Mit dem 24. Februar 2025 beginnt das vierte Jahr der russischen Invasion in die Ukraine. Russland führt einen genozidalen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung und versucht, so viel Land wie möglich zu erobern. Nach drei Jahren Krieg ist die Lage in der Ukraine verheerend: Tausende sind tot oder verletzt, Millionen wurden vertrieben oder müssen unter russischer Besatzung leben, hunderte ukrainische Städte sind zerstört, Böden sind kontaminiert und vermint.
Von Beginn an hat Russland mit einer Propagandakampagne innerhalb und außerhalb des Landes für Unterstützung geworben und den Krieg politisch gerechtfertigt. Russland mobilisiert vor allem die indigene Bevökerung aus dem östlichen Teil des Landes und heuert Söldner aus verschiedenen Ländern wie Nepal, Indien und dem Jemen an. Nordkorea ist mittlerweile auch offiziell Teil der russischen Kriegsführung in der Ukraine.
Wir sind in tiefer Trauer über so viel Tod und Zerstörung. Wir solidarisieren uns mit den Menschen in der Ukraine, mit unseren Freund*innen und Gefährt*innen. Und wir wollen, dass dieser Krieg endlich aufhört!
Pazifismus
Seit dem Beginn des Krieges fordern viele verschiedene Menschen Frieden, besonders in Wahlkampfzeiten. Aber wer sind diese Leute, die aus ihrer bequemen Position in Deutschland heraus nach Frieden rufen? Und was bedeutet das eigentlich? Und wer soll für diesen „Frieden“ die Zeche zahlen?
Pazifismus ist eine Denkweise, die Gewalt, Krieg und Militarismus ablehnt. Menschen fordern die Ukraine auf, sich zu ergeben. Für sie existiert das Recht auf Selbstverteidigung nicht, das Recht, die eigene Freiheit und Selbstbestimmung zu verteidigen. Die meisten, die diese Position einnehmen, sind selbst nicht vom Krieg betroffen. Viele, die Frieden fordern, interessieren sich weniger für das Schicksal der Menschen in der Ukraine als vielmehr für ihr eigenes Wohlergehen.
Pazifismus ist dabei bei Anarchist*innen und Faschist*innen, sowohl auf der linken wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums anzutreffen. In ihrer aktuellen Wahlkampagne gibt sich die AfD im Bezug auf den Krieg in der Ukraine pazifistisch. Gleichzeitig fordert sie ein gewaltsames Vorgehen gegen Migrant*innen an den Grenzen und eine weitere militärische Aufrüstung Deutschlands. Mit Putin und Russland hat die AfD gar kein Problem, da sie die gleichen konservativen Vorstellungen von Familie, Geschlecht, Nation und Kultur hat.
Andere, wie Sahra Wagenknecht, fordern Frieden, während sie die NATO, die USA und den Westen als die Initiator*innen dieses Krieges bezeichnen und enge Beziehungen mit Putin pflegen. Sie fordern einen Frieden zu den Bedingungen Russlands.
Und es gibt Leute, die zwar auch die Verantwortung für diesen Krieg bei der NATO, der USA und dem Westen sehen, Putin aber nicht leiden können. Viele Linke und Anarchist*innen argumentieren mit einem generellen, abstrakten – und ziemlich naiven – Verständnis von Pazifismus. In unseren Augen kann das keine ernsthafte politische Antwort sein. Jeder Krieg ist anders und bedarf einer eigenen Analyse. Wir können denjenigen, die angegriffen werden, nicht vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben, während wir nichts darüber hinaus anbieten. In vielen Diskussionen um diesen Krieg werden die Menschen in der Ukraine nicht einmal als eigenständige Subjekte betrachtet.
Der Preis der Untentschlossenheit
Die andere Seite der politischen Antwort in Deutschland auf den Krieg kam von den etablierten Parteien. Wir alle erinnern uns an die lächerlichen 5000 Helme, die der deutsche Staat der Ukraine zur Verfügung gestellt hat. Die erste ernstzunehmende Reaktion bestand aber erneut nicht darin, die Ukraine tatsächlich bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen. Stattdessen wurde das deutsche Militärbudget massiv erhöht – wir sprechen von den höchsten Militärausgaben in Deutschland seit Jahrzehnten! Die Gunst der Stunde wurde für milliardenschwere militärische Aufrüstung genutzt, um die Machtposition Deutschlands in Europa zu stärken. Weitere Schritte waren ebenfalls nicht gerade Ausdruck einer Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung, sondern ein politisches Manövrieren mit abstrakten Versprechungen, die die Ukraine in die Position einer Bittstellerin versetzte. Und schließlich blockierte Bundeskanzler Scholz wegen der bevorstehenden Wahlen auch noch das letzte Militärhilfspaket für die Ukraine.
Der russische Imperialismus wird weithin unterschätzt und es sind die Menschen in der Ukraine, die den Preis für diese unentschlossene westliche Politik zahlen, genauso wie vor einigen Jahren die Menschen in Syrien. Und während die Ukrainer*innen leiden, geht es Russland weiterhin ziemlich gut. Es bereitet sich auf die nächsten militärischen Schritte und imperialistischen Aktionen vor, während russisches Gas und Öl weiter über den ganzen Globus fließt.
Aufstieg von Autoritarismus und Faschismus
Mit der zunehmenden Klima- und Finanzkrise und den andauernden Kriegen, wächst der Zuspruch für autoritäre Ideen auf der ganzen Welt und der Faschismus ist auf dem Vormarsch. In Deutschland mischt sich Putin mit massiven Desinformationskampagnen in die Wahlen sowie die allgemeine Politik ein. Elon Musk wirbt gleichzeitig für die AFD als die einzige Lösung und unterstützt diese mit viel Geld. Tech-Oligarchen und autoritäre Führer*innen arbeiten Hand in Hand, um Einfluss und Kontrolle zu erlangen. Das ist eine riesige Bedrohung für die relativen persönlichen und kollektiven Freiheiten und die zumindest ansatzweise vorhandene soziale Sicherheit, die durch jahrzehntelange Kämpfe von Arbeiter*innen, antirassistischen und feministischen Bewegungen, um nur einige zu nennen, erstritten worden sind – auch wenn die sogenannte demokratische Welt diese Errungenschaften gerne für sich selbst beansprucht. Derartige Prozesse finden aktuell in vielen verschiedenen Ländern statt.
Mit der zunehmenden Ausbreitung dieser pro-russischen, imperialistischen, faschistischen Ideen, steht die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung auf dem Spiel. Und deshalb braucht es mehr Solidarität von unten! Damit der Faschismus nicht die Oberhand gewinnt. Für solch komplexe Machtspiele gibt es leider keine einfachen Lösungen. Aber wir können uns mit den Menschen in der Ukraine verbinden und ihnen zuhören. Wir können uns organisieren und direkt Unterstützung leisten.
Unser Kampf gegen Militarismus in Europa heißt auch, dass wir Russland besiegen müssen. Denn der Militarismus in dieser Weltregion wird am meisten durch Russland befeuert.