Maja ist seit dem 28. Juni 2024 10 Uhr in Ungarn!
Mittlerweile im selben Knast in dem Ilaria war!
Wir sind traurig, dass wir die Auslieferung nicht verhindern konnten.
Wir sind wütend über die scheiß Behörden, die eine queere antifaschistische Person in ein autoritäres, queerfeindliches Land verschleppt haben!
Der Kontext:
Maja ist eine 23-jährige nonbinäre Antifaschistin. Gemeinsam mit anderen Antifaschist*innen soll Maja im Februar 2023 Neonazis in Budapest angegriffen haben.
Seit 1997 findet in Budapest jährlich das Neonazi-Treffen „Tag der Ehre“ statt – eine Verherrlichung des Nationalsozialismus. Bei diesem Event stellt Europas Rechte den Ausbruchsversuch der Wehrmacht, Waffen-SS und ungarischen Kolaborateuren aus Budapest nach. Im Februar 1945 war die Stadt bereits von der Roten Armee umzingelt.
Trotz des autoritären Orbanregimes gibt es antifaschistischen Gegenprotest. Mehrere Antifaschist*innen wurden 2023 kontrolliert bzw. direkt festgenommen mit dem Vorwurf Neonazis angegriffen zu haben. Tobi aus Deutschland und Ilaria aus Italien wurden direkt in Untersuchungshaft gesteckt. Es gibt allerdings eine längere Liste von Antifaschist*innen, die der Ungarische Staat als Schuldige ausgemacht hat und die nun gesucht werden.
Aus Angst davor nach Ungarn ausgeliefert zu werden sind deshalb viele Leute untergetaucht. Maja war eine der untergetauchten Personen. Ende Dezember wurde Maja allerdings in Berlin ziemlich gewaltvoll festgenommen. Seitdem saß Maja in Dresden in der JVA, erst in U-Haft, dann in Auslieferungshaft.
Die Entführung nach Ungarn:
Während italienische Behörden unter einer faschistischen Regierung! die Auslieferung von Gabriele auf Grund der unmenschlichen Knastbedingungen ablehnten , sind die deutschen Behörden offen für eine Zusammenarbeit mit dem Orbanregime. Am Donnerstag, den 27. Juni hat das Kammergericht Berlin die Auslieferung von Maja für zulässig erklärt. Die Information wurde bewusst verzögert an die Anwält*innen von Maja gegeben, sodass diese am Donnerstag nicht mehr in den Widerspruch gehen konnten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ging somit erst am Freitag morgen 28. Juni um 7.38 Uhr beim Bundesverfassungsgericht (BVG) ein. Das BVG fasste gegen 10.50 Uhr den Beschluss, dass die Auslieferung einstweilig untersagt wird und wies die Generalstaatsanwaltschaft Berlin an, die Auslieferung zu stoppen. Die Antwort der Generalstaatsanwaltschaft kam 11:47 Uhr mit dem Hinweis, dass Maja bereits 10 Uhr an die ungarischen Behörden übergeben wurde.
Maja wurde in der Nacht gegen 3:30Uhr aus der Zelle geholt, konnte kurz mit dem Anwalt telefonieren und wurde dann nach Ungarn verschleppt. Weder die Angehörigen noch die Anwält*innen wurden ab diesem Zeitpunkt über den Verbleib von Maja informiert. Seit 6 Uhr früh standen Familie, Freund*innen und Unterstützer*innen vor der JVA und warteten auf eine Antwort. Erst gegen Mittag mit der Entscheidung des BVG wurde wirklich klar, das Maja tatsächlich in Ungarn ist.
Das Bundesverfassungsgericht:
Nicht dass ausgerechnet wir an den deutschen Rechtsstaat glauben würden. Es ist gängige Praxis, dass zum Beispiel Abschiebungen meist genau so durchgeführt werden, um einen möglichen Rechtsweg zu unterbinden. Dass allerdings Institutionen wie die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin explizit Entscheidungen des BVG ignorieren und diesem bewusst entgegenhandeln, ist ein Art Novum in Deutschland. Das sagt viel über den politischen Willen der Repression und die Verfasstheit mancher deutscher Behörden aus. Majas Anwalt hatte in der Nacht die Beamten in der JVA über den Einspruch informiert. Das BVG selbst hatte 8:30 Uhr Berlin informiert. Es hätte nichts im Wege gestanden die österreichischen Behörden darüber zu informieren Maja zurückzuholen.
Das autoritäre Ungarn:
Ungarn wird seit 14 Jahren von Viktor Orban regiert. In dieser Zeit hat Orban den sogenannten Rechtsstaat abgebaut, Presse-, Meinungs- und Bildungsfreiheit massiv eingeschränkt, Hetzkampagnen und Repression gegen Oppositionelle durchgeführt. Viele Intellektuelle aus Kunst, Musik, Wissenschaft und Bildung haben das Land verlassen. Die EU hat Ungarn 2022 den Status einer Demokratie abgesprochen und ganz klar als autokratisch charakterisiert. Das oben beschriebene Nazievent wird mit Regierungsgeldern finanziell unterstützt – staatlich geförderter Geschichtsrevisionismus!
Bereits 2023 gab es im Zusammenhang mit den Übergriffen auf die Neonazis eine massive Hetzjagt ungarischer Presse und Neonazis mit der Veröffentlichung von Bildern von Antifaschist*innen und Informationen von den Cops. Es gibt in Ungarn eine klare politische Stimmung zu diesem Prozess.
Der politisch ideologische Background Ungarns ist national-religiös mit mythischen Erzählungen des jahrtausendalte Magyarentum und auf jeden Fall queerfeindlich!
Die Regierung hat bereits mehrere Gesetzte erlassen: 2020 wurde es Trans und Inter Personen unmöglich gemacht, ihren Geschlechtseintrag im standesamtlichen Personenregister zu ändern, 2021 wurde queeres Aufklärungsmaterial für Kinder und „Werbung“ für Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten. Gewalt und Dismkiminierung gegen Queere Menschen nehmen zu.
Maja ist mittlerweile in dem Knast, in dem sich Ilaria befand und über den Ilaria nichts gutes geschrieben hat. Viele, die in Ungarn in U-Haft waren, beschreiben die unmenschlichen Haftbedingungen als die Hölle. Ungarn hat sich bereits dafür gefeiert, dass sie Maja haben und ein Polizeivideo veröffentlicht, wo sie Maja gefesselt und an einer Leine vorführen. Auch rechte Webseiten haben sofort die Thematik aufgeriffen und angefangen zu hetzten. Maja erwartet ein politisches Verfahren mit einer Höchststrafe von 24 Jahren!
Die Repression auf deutscher Seite:
Die ungarische Hetzkampagne gegen Antifas wurde von der deutschen Presse dankend aufgenommen und hier fortgesetzt. Dies spielte den Ermittlungsbehörden in die Hände. So versuchen der Verfassungsschutz und die Soko LinX (die Sonderkommission ist eine Ermittlungsgruppe des sächsischen LKA) in Sachsen seit mehreren Jahren antifaschistischen Widerstand als Terrorismus zu stigmatisieren und die Existenz einer neuen RAF zu inszenieren. Vor allem bei dem Prozess um Lina und weitere Angeklagte im Antifa-Ost-Verfahren war das zu sehen. In diesem Verfahren wurde nach dem Paragraf 129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Antifaschist*innen wurden nicht nur für explizite Taten verurteilt, sondern dafür Teil einer sogenannten kriminellen Vereinigung zu sein. Diese kriminelle Vereinigung wurde nun erweitert und alle im Budapestverfahren angeklagten wird ebenfalls vorgeworfen Teil dieser kriminellen Vereinigung zu sein. Tobi wurde in Ungarn bereits auf dieser absurden Konstruktion verurteilt. Also nur zum Verständnis: ein ungarisches Gericht übernimmt diese fantastischen Vorstellungen der Soko LinX und verurteilt eine Person Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein ohne, dass in Ungarn die Aktivität in dieser Vereinigung überhaupt nachgewiesen werden konnte! Also ein explizit politisch motiviertes Vorgehen mit dem Zweck Repression gegen Antifaschist*innen auszuüben!
Die Entführung und Verschleppung einer Antifaschist*in in ein queerfeindliches und autoritäres Land wie Ungarn findet unter einer Rot-Grün-Gelben Regierung mit einer sogenannten wertebasierten Außenpolitik von Annalena Baerbock (Grüne) statt. Welche Werte hier vertreten werden scheint klar. Es gibt keine klare Kante gegen den europäischen Rechtsruck! Stattdessen geht die Verfolgung von Antifaschist*innen Hand in Hand mit dem autoritären Orbanregime.
Die nächste die von einer Auslieferung bedroht sein kann ist Hanna. Momentan sitzt sie in der JVA in Nürnberg in U-Haft.
Wir fordern die sofortige Rückführung Majas!
Keine weiteren Auslieferungen an Ungarn!
Freiheit für Alle!
Antifaschismus ist nicht kriminell sondern notwendig!