Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass der Heibo geräumt wurde und immernoch stehen Besetzer*innen vor Gericht und das Landratsamt Bautzen fordert schwindelerregende Bußgelder.
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Der Artikel wurde von der Heibo website übernommen und nochmal ein bisschen geupdatet anhand der neuen Ereignisse.
Hier ein Überblick:
1) 2 Personen verurteilt wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bisher wurden 2 Menschen, vor den Amtsgerichten Kamenz und Bautzen wegen §113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu Geldstrafen verurteilt , allein weil sie jeweils in einem Lock-On, einer Betonkonstruktion, festgekettet gewesen sein sollen.
Eine Person davon ist unbekannterweise verurteilt. Die andere Person, deren Personalien ermittelt wurden, musste eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zahlen.
2) 2 Personen in Berufung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall
In zwei langwierigen und überzogenen Prozessen, wurden zwei Aktivist*innen vom Amtsgericht Bautzen zu Bewährungsstrafen von 6 Monaten und Bewährungsauflage mit Sozialstunden verurteilt. Den beiden wird vorgeworfen sich gemeinsam in einem Lock-On angekettet zu haben. Schon dieses Anketten als Widerstand nach §113 zu verfolgen ist äußerst fragwürdig, doch der Richter sah in der Gemeinschaftlichkeit sogar einen besonders schweren Fall gegeben.
Die Angeklagten, verweigerten zuerst ihr Personalien und zahlten dafür je 800€ Sicherheitsrücklage. Im Laufe des Verfahrens wurden sie dann durch den Einsatz von Superrecognizern, Observationen und erkennungsdienstlichen Maßnahmen identifiziert. Die beiden sind in Berufung gegangen. Der erste Termin der Berufungsverhandlung fand am 14.05. 09:00 Uhr vorm Landgericht in Bautzen statt. Aktuelle Entwicklung dazu könnt ihr auf der Heiboseite lesen.
3) Die Vorwürfe tätlicher Angriff und versuchte Körperverletzung wurden fallengelassen
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Person wegen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte §114 StGB und versuchter schwerer Körperverletzung angeklagt. Das wirkte schon von Anfang an sehr herbeikonstruiert und so hat das Gericht die Vorwürfe jetzt fallengelassen und will nur noch wegen „Widerstand gg Beamte“ verhandeln. Genug unnötigen Stress hatte die Person deswegen trotzdem schon.
4) Bußgelder summieren sich auf ungefähr 10000€
Viele Besetzer*innen sind unerkannt aus der Räumung gekommen, weil sie ihre Personalien nicht angegeben haben. Mindestens 14 Menschen haben sich aber ausgeweist oder wurden nachträglich identifiziert. Mindestens 10 davon haben diese Jahr Bußgeldbescheide bekommen, weil ihnen vorgeworfen wird, sich in einem forstrechtlich gesperrten Rodungsgebiet aufgehalten zu haben. Eine Ordnungswidrigkeit, die mit 60€ im Katalog steht wird hier mit 800-1300€ verfolgt. Einige Betroffene haben Einsprüche eingelegt, die Anfang Juni im Amtsgericht Kamenz verhandelt werden.
5) Finn ist immernoch im Knast
Finn hatte an der Mahnwache des Heibos geholfen, als er in einer Verkehrskontrolle aufgrund eines offenen Haftbefehls festgenommen wurde. Im August 2023 wurde Finn dann zu 3 Jahren und 6 Monate Haft verurteilt. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig und Finn wird nach Waldheim verlegt am 31.05.2024.