Freiheit und Glück für Volker, Daniela und Burkhard!
Wir teilen den Aufruf vom EA-Dresden für die Kundgebung am 18. März 2024
Kundgebung:
18. März, 17:45 Uhr | Robinienhain, JVA Hammerweg
Wir ziehen in diesem Jahr am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“ einmal mehr vor die Mauern der JVA Dresden. Dort ist Maja inhaftiert, wegen Angriffen auf Neonazis in Ungarn. Unweit ist auch der Ort, an dem über viele Monate gegen unsere Genoss*innen im Antifa Ost Prozess verhandelt und letztlich Urteil gefällt wurde. Weit weg sind alle anderen Antifas, die aktuell in Haft sitzen, so wie Gabri, Illaria und Tobi oder aber auf der Flucht sind. Auch Volker und Burkhard sind immer noch untergetaucht und weit weg – aber wer weiß das schon so genau. Daniela hingegen muss sich mit der neuen Realität einer Justizvollzugsanstalt in Berlin abfinden.
Eben noch waren es unsere antifaschistischen und klimabewegten Genoss*innen, die von der herrschenden Meinung als RAF-Abkömmlinge verunglimpft wurden, um die Stichhaltigkeit ihrer Argumente zu übertönen. Leuten, die nicht mehr gemacht hatten, als sich irgendwo fest zu kleben, kamen Politiker*innen mit der RAF-Keule. Und Antifas, die sich daran machten, den Faschos auf der Straße paroli zu bieten, wurde unterstellt, sie würden übermorgen zur Revolution blasen.
Und schwups, da ist sie doch wieder die RAF, die bis eben noch in der Mottenkiste mit dem Geist des Kommunismus Bierchen getrunken hatte. Die Terrorist*innen von gestern, die die Rentner*innen von heute sind, jagt man nun mit Knarre und Panzer im Anschlag. Zurückhaltung und Deeskalation fordert ein Staat von ihnen, der so eindeutig maßlos ist, wenn es drum geht, gegen Linke vorzugehen. Wir wünschen den beiden Flüchtigen alles Gute und grüßen auch alle anderen im Knast und auf der Flucht, die hier nicht genannt wurden.
Politische Verfolgung – was geht mich das an?
„Politische Gefangene“ – das klingt so staubig, so nach RAF und vielleicht nach Nationalsozialismus, für viele klingeln da noch die DDR-Glocken. Zum Teil mag das auch stimmen, denn immerhin darf man hierzulande noch sagen, was einem durch den Kopf geht. Doch wer sich wirklich daran macht, nicht nur zuzuschauen, wie der Planet am Klimawandel; die Demokratie und Meinungsfreiheit an den Faschos und das eigene Leben an Armut zu Grunde geht; die*der landet ganz schnell dort, wo eigentlich nur Verbrecher landen sollen: im Loch.
Das Gefängnis ist der sichtbare erhobene Zeigefinger: wenn du dich nicht an unsere Regeln hälst, dann sperren wir dich hier rein und dann ist dein Leben am Arsch. Und wenn diese Regeln von Politiker*innen gemacht werden, sind sie dann nicht politisch? Ist es dann nicht eine politische Entscheidung, wenn Freifahrer*innen, Ladendiebe und Bankräuber*innen im Kittchen landen, während Bänker*innen und rechte Demagog*innen frei rum laufen? Ist es keine politische Entscheidungen Armut zu bestrafen, während Reiche ihre Strafbefehle von der Steuer absetzen?
Letztlich sind alle Regeln unseres Zusammenlebens politisch. Zusammenleben erzeugt Reibung und das heißt, dass wir auch Lösungen für Konflikte brauchen. Die gibt es. Und wenn Menschen Scheiße bauen, dann müssen sie dafür die Konsequenzen tragen. Das ist klar. Aber der Knast ist nur eine Verwahranstalt. Statt gesellschaftlichen Ursachen für Konflikte nach zu gehen, sperrt er einzelne Menschen weg.
Wir sagen, weg mit dem Knast, weil der nix besser macht!