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Am 24. Februar organisierten mehrere Gruppen in Dresden Veranstaltungen in Solidarität mit der Ukraine und den Menschen, die gegen den russischen Imperialismus kämpfen. Bei der Veranstaltungen auf dem Jorge Gomondai Platz wurden Flugblätter mit Informationen über Spendenmöglichkeiten für Basisorganisationen in der Ukraine, die die Unterstützung von Kämpfer*innen und Zivilist*innen organisieren, von der Polizei wegen fehlenden Impressums untersagt.
Dies verstößt in der Tat gegen die Regeln für Printmedien in diesem Land. Wichtiger ist jedoch, dass die Polizei normalerweise nicht auf solche Details achtet, und mehrere Aktivist*innen aus der Stadt bestätigten, dass dies in der Regel nicht der Fall ist, wenn Menschen sich entscheiden, beim Verteilen politischer Botschaften anonym zu bleiben.
Wir sehen dies als Ausdruck der politischen Ansichten der Polizeibeamt*innen vor Ort, die ihre Macht nutzten, um die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine in unserer Stadt zu unterdrücken. Ein Jahr nach Beginn des Krieges zeigen solche Aktionen einmal mehr, dass die Polizei in Sachsen ein großes Problem ist. Die systematische Unterstützung extrem rechter Kräfte innerhalb der Polizei zeigt die Gefahr des Machtmissbrauchs zugunsten extrem rechter Politik im Land.
Wir sehen, dass in Deutschland, egal welche Koalitionen auf lokaler Ebene regieren, das Polizeiproblem nicht gelöst wird und höchstwahrscheinlich auch in Zukunft nicht gelöst werden wird. Deutsche Liberale, Zentristen und Linke glauben, dass die Polizei sie vor rechter Gewalt schützen wird. Sie alle scheinen die Geschichte der Polizei in diesem Land zu ignorieren, ebenso wie die immer wieder auftauchenden rechten und neonazistischen Netzwerke innerhalb der deutschen Polizei.