Bei der Solidarität mit dem Kampf in Israel/Palästina geht es nur um Macht

Nachdem der Waffenstillstand in Kraft getreten ist, die Palästinenser:innen in ihre zerstörten Häuser zurückkehren und die Israelis die Bunker verlassen, glauben wir, dass es notwendig ist, weiter über den Konflikt zu sprechen. Und obwohl für viele unter den Anarchist:innen und Linken in Deutschland die Situation klar ist und die Meinung feststeht, denken wir, dass es noch viel zu sagen gibt.

Es ist kompliziert, darüber zu sprechen, wer zuerst angefangen hat. Und obwohl die Geschichte des Konflikts wichtig ist, liegt sie außerhalb des Rahmens dieses Textes. Hier möchten wir über Macht heutzutage und die Beziehung zwischen dem Staat und den Menschen auf dem Territorium von Israel und Palästina sprechen.

Die aktuelle Eskalation hat viele Ebenen. Zum Beispiel werden die Proteste um die Räumungen in Ost-Jerusalem durch die lange Geschichte der Siedlungsprojekte im Westjordanland angeheizt. Die Rechten behaupten, dass sie schon in der Stadt lebten, bevor die Araber kamen, die Araber behaupten, dass sie seit Jahrzehnten in ihren Häusern leben und es ihr Zuhause ist.

Wir denken, dass kein Mensch aus seinem Zuhause geräumt werden sollte, egal, was der Staat entscheidet. Als Anarchist:innen wehren wir uns gegen Versuche des Staates, den Lebensraum der Menschen zu beanspruchen. Und für uns spielt es keine Rolle, ob die Person, die vertrieben wird, ein:e Jude:Jüdin oder ein:e Araber:in ist. Wir verurteilen alle Versuche der Staatsmacht, in lokale Gemeinschaften einzugreifen, sei es, um sie zu „entkriminalisieren“ oder um ihre soziale Zusammensetzung aufgrund von ethnischer Herkunft, Religion oder Klasse völlig neu zu gestalten.

Deshalb glauben wir, dass der Widerstand gegen die Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem und anderen Regionen des Westjordanlandes legitim ist und unterstützen die Menschen, welche Widerstand dagegen leisten.

Die andere Seite der Eskalation waren die ethnischen Unruhen zwischen Jüd:innen und Araber:innen in verschiedenen Teilen des Landes. Für einige stellen diese sogar eine größere Gefahr für die Stabilität der Region dar als Raketen aus Gaza. Wir verurteilen jegliche Ausschreitungen, die auf nationaler oder ethnischer Unterteilung basieren. In der freien Welt kann es keinen Platz für Rassismus geben, auch wenn er von den Unterdrückten kommt.

Und der letzte Tropfen war der Angriff auf die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem – einer der heiligsten Orte für die Muslime. Wir glauben nicht an Gott und denken, dass die institutionelle Religion ein Feind der freien Menschen ist. Dennoch ist der Angriff auf ein so wichtiges Symbol des Islam ein großes Problem. Es war von Anfang an klar, dass solche Aktionen einen Gegenschlag provozieren würden. Die Demonstration der Gewalt goss genug Benzin ins Feuer, um tagelange Unruhen zu verursachen. Das Feiern der Rechtsextremen neben der Moschee, die den Tod der Araber besangen, war eine weitere Botschaft, die von fortschrittlichen und anarchistischen Kräften nicht toleriert werden kann.

Für die Hamas und andere rechtsgerichtete palästinensische Gruppen war die neue Welle der Eskalation ein Geschenk. Die Organisation kam sehr schnell zu ihrem mehr oder weniger symbolischen Raketenbeschuss auf Israel zurück. Und obwohl dabei mehrere Dutzend Menschen getötet wurden, wurde das Image des Kämpfers gegen die Besatzung wieder gestärkt. Die Antwort von Netanjahus Regime war jedoch völlig unverhältnismäßig. Die Sicherheit des israelischen Staates war in keiner Weise bedroht, auch wenn die Absicht der Hamas, Menschen in Israel durch den Abschuss von Raketen zu schädigen und zu töten, nicht übersehen werden kann. Ein fortschrittliches Raketenabwehrsystemm konnte jedoch die Mehrheit der Tausenden von Raketen, die aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden, zerstören.

Die Bombardierung der stark besiedelten Gebiete des Gazastreifens ist ein Mittel der kollektiven Bestrafung und kein Versuch, die Bedrohung zu stoppen. Die rechte israelische Regierung sagte, dass diese Häuser von der Hamas für ihre Operationen genutzt wurden, aber selbst in Kriegszeiten hat man nicht das moralische Recht, alle Menschen um den Terroristen herum zu töten.

Wir konnten das in den letzten 20 Jahren des Krieges gegen den Terror, bei dem Tausende von Zivilisten getötet wurden, während westliche Staaten auf der ganzen Welt Jagd auf Top-Ziele machten, mehrfach sehen. Und obwohl diese Art von „Kollateralschaden“ bei Operationen außerhalb der EU und der USA akzeptabel scheinen, ist es schwer vorstellbar, dass Polizei oder Militär bei Operationen zur Ergreifung von Terroristen in Paris oder Berlin kollektive Bestrafung betreiben.

Es würde zu weit gehen zu sagen, dass die Situation von Anfang an von irgendeiner schlechten oder guten Seite geplant war. Aber der Konflikt wurde von verschiedenen reaktionären Gruppen genutzt, um an Macht zu gewinnen. Auf der einen Seite wird die Hamas eine weitere Welle der Mobilisierung innerhalb und außerhalb des Gazastreifen erleben. Das Machtwachstum islamistischer Gruppen in der Region ist nichts Gutes für alle progressiven Kräfte.

Auf der anderen Seite war Netanjahu, der erst nach internationalem Druck einen Waffenstillstand von der Hamas akzeptierte, für kurze Zeit wieder zurück auf dem Pferd. Der Konflikt ermöglichte es, die Verhandlungen zwischen Liberalen und Konservativen, um ihn loszuwerden, vorübergehend zu unterbrechen. Doch auf lange Sicht scheiterte die Strategie und der berüchtigte Herrscher des israelischen Staates ist nun aus dem Amt.

Im Moment sehen wir, dass Israel in zwei Teile gespalten ist. Und obwohl die israelische Regierung die Westbank und den Gazastreifen kontrolliert, wird die Bevölkerung dieser Regionen nicht als gleichberechtigt mit den israelischen Bürger:innen angesehen. Die Zweistaatenlösung ist tot und kommt von Zeit zu Zeit zum Leben, wenn liberale Politiker:innen aus dem Westen gefragt werden, was zu tun sei. Der Vorstoß zur Akzeptanz der Palästinenser:innen als Gleichberechtigte innerhalb des Staates Israel findet statt, hat aber ohne Unterstützung innerhalb Israels sowie der internationalen Gemeinschaft wenig Aussicht auf Erfolg. Ob man es mag oder nicht, die größte Menschenrechtsorganisation in Israel, B’Tselem, nennt die Situation mit Palästina eine Apartheid[1].

Die Palästinenser:innen, die in den letzten Wochen von den israelischen Sicherheitskräften gefangen genommen wurden, werden einen Militärprozess bekommen, im Gegensatz zu den extrem rechten jüdischen Randalierer:innen, deren Prozess vor einem Zivilengericht stattfinden wird [2], Was im Grunde günstige Bedingungen für die Proteste der einen Gruppe schafft und es für die andere extrem gefährlich macht.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die nach den Osloer Verträgen gegründet wurde, wird von einigen Anarchist:innen aus Palästina als ein Werkzeug zur weiteren Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung angesehen [3]. Die PA kooperiert in Sicherheitsfragen mit den israelischen Streitkräften. Viele der Palästinenser:innen sehen die Fatah als eine Marionetten-Autonomieregierung, die dazu da ist, die lokale Bevölkerung zu befrieden.

All dies macht es der palästinensischen Bevölerung eindeutig schwer, irgendeine Art von Kampf zu führen. Und Reaktionen auf Proteste oder Versuche, den Kampf für gleiche Rechte weiter voranzutreiben, werden immer durch unverhältnismäßige Angriffe der israelischen Sicherheitskräfte behindert. Bei den Protesten an der Grenze zu Gaza in den Jahren 2018 und 2019 gab es 183 Tote und 9.200 Verletzte, darunter mehr als 6.000 durch Scharfschützen Verletzte [4].

In Anbetracht all dessen möchten wir unsere Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland zum Ausdruck bringen, die tagtäglich um ihr Überleben kämpft, während ihr Kampf durch eine der härtesten Sicherheitsoperationen auf dem Planeten unterdrückt wird. Diese Solidarität erstreckt sich nicht auf die islamistischen Gruppen, die versuchen, den Kampf zu nutzen, um politischen Einfluss in der Region zu erlangen.

Wir möchten auch unsere Solidarität mit unseren anarchistischen und antiautoritären linken Gefährt:innen in Israel zum Ausdruck bringen, die unter den harten Bedingungen des militarisierten Staates gegen die Segregation und die rechte Regierung kämpfen.

Unsere Solidarität gilt auch den palästinensischen und israelischen Gemeinschaften auf der ganzen Welt, die für Gerechtigkeit und Gleichheit gegen staatliche Unterdrückung eintreten!

[1] – https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jan/12/israel-largest-human-rights-group-apartheid
[2] – https://www.btselem.org/topic/military_courts
[3] – https://anarchiststudies.org/palestinian-anarchists/
[4] – https://www.nytimes.com/2019/03/18/world/middleeast/israeli-shootings-gaza-border.html