Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.
Verbot aus Gefangenensicht
Linksunten war Plattform für viele hunderte emanzipatorische Projekte und beteiligte Menschen. Ein Medium auf welchem emanzipatorische Initiativen und Aktionen dokumentiert wurden. Ein Medium gerade für marginalisierte Menschen und deren Kämpfe. Darunter auch Gefangene, die sonst kaum eine Chance haben gehört oder gelesen zu werden. Linksunten machte die dicken und ansonsten so undurchdringlichen Gefängnismauern ein stückweit transparent, in dem sie Stimmen aus den Knästen die Möglichkeit bot auf die Zustände hinter Gittern aufmerksam zu machen, oder über Gefangenenkämpfe zu berichten.
Ich selbst habe über viele Jahre auf linksunten über die Situation hinter Knastmauern berichtet; dank jener Menschen die meine Texte abtippten und bei linksunten online stellten (denn Knastzellen sind nach wie vor internetfreie Zonen). So konnte zumindest ein bisschen Licht in jene dunkle Ecken des Staatswesens gerichtet werden, in denen Menschen eingesperrt und verwahrt werden, mitunter bis zum Tod.
Im deutschsprachigen Raum war linksunten einmalig. KnastdirektorInnen genauso wie andere staatliche Institutionen scheuen ja Transparenz jeglicher Art. Was hinter Behördenmauern geschieht, das soll bitte schön geheim bleiben. Erst recht wenn es zu Übergriffen oder gar zu Todesfällen kommt. Hier führte deshalb die behördliche Anordnung linksunten zu zerschlagen und die BetreiberInnen mit Repression zu überziehen, zu einem erheblichen Verlust für all jene Menschen die für eine bessere Welt streiten und kämpfen. Die Staatsdiener und Staatsdienerinnen konnten sich die Hände reiben, würde doch ihr Handeln nun wieder weniger publik werden können.
Übrigens warteten jene vergebens, die nun auch die Stürmung und Zerschlagung von Medienhäusern wie der FAZ, der Süddeutschen Zeitung, dem FOCUS oder dem Spiegel erwarteten. Obwohl diese ja seit Jahrzehnten gewaltgeneigten Despoten ebenso, wie etablierten Regierungsmitgliedern ein Forum in ihren Magazinen und Tageszeitungen bieten, um deren militärischen Überfälle auf andere Staaten zu rechtfertigen. Die auch selbst aktiv durch Kommentare den ein oder anderen mörderischen Angriff und damit die jeweiligen vielen toten Männer, Frauen und Kinder billigten oder rechtfertigten. Die Doppelmoral ist mit Händen greifbar.
Staatliche Verfolgung emanzipatorischer Projekte
Der Angriff auf linksunten reiht sich nahtlos ein,in die zunehmende staatliche Hetze und Repression gegen linke und emanzipatorische Projekte und Aktionen. Das fängt an beim Entzug der eher bürgerlich zu nennenden Gemeinnützigkeit in Steuerfragen (und damit die Vernichtung, zumindest Gefährdung der ökonomischen Basis entsprechender Strukturen). Trotz aller öffentlich bekundeten Abscheu vor neonazistischen und faschistischen Strukturen werden jenen die sich zivilgesellschaftlich und aktiv gegen solche Strukturen wehren, in vielen Fällen dafür staatlich verfolgt, staatlich bespitzelt und auch von den Gerichten bestraft. Immer wieder wird seitens PolitikerInnen und staatliche VertreterInnen in den Raum geworfen, man wolle womöglich die Rote Hilfe e.V. verbieten. Und stellt sich damit in eine unselige geschichtliche Tradition.
Hierin reiht sich der Angriff auf linksunten ein. Wo schon die Verbreitung von Meldungen gewissermaßen zu einer Art Verbrechen stilisiert wird, wo jene Menschen welche die unzensierte Verbreitung von Artikeln und Berichten ermöglichen mit enthemmter Repression überzogen werden, zeigen die staatlichen Institutionen ihr wahres Gesicht. Es werden von den selben staatlichen AkteurInnen die den Angriff auf linksunten führen, durchaus berechtigte Reden geschwungen was die staatliche Verfolgung in anderen Regionen dieser Erde und die dortigen Zensurmaßnahmen anbelangt. Aber hierzulande sollen Menschen zum Verstummen gebracht werden, ihre Kämpfe sollen verschwiegen werden. Und wer ihnen dennoch eine Möglichkeit bietet sich zu äußern, der wird staatlich verfolgt.
Es wird nicht der letzte Angriff gewesen sein. Die Angriffe werden zunehmen!
Umso wichtiger ist es, jene solidarisch zu unterstützen die den Kopf hinhalten, die ins Fadenkreuz der Repressionsbehörden geraten. Heute sind es die BetreiberInnen von linksunten – morgen kann es jede und jeder von uns sein!
Freiheit für linksunten!
Solidarität mit den BetreiberInnen von linksunten!
Thomas Meyer-Falk
z.Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder-Str.8
D-79104 Freiburg
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