Liebe Genossinnen, liebe Freundinnen, liebe Leser*innen,
ihr
haltet jetzt unseren ersten Newsletter in der Hand. Mit dem Newsletter
wollen wir in unregelmäßigen Abständen ein bisschen mehr Licht ins
Dunkel der Repression bringen, indem wir regelmäßig über
Repressionsfälle gegen linke und anarchistische Bewegungen berichten.
Noch dazu wollen wir an dieser Stelle Strategien und Ideen zum Umgang
mit Repression im Vor- und Nachhinein verbreiten.
Oftmals stellen wir aber auch fest, dass wir nicht alles mitbekommen,
was in Dresden und Umgebung so passiert. Dass hier ist darum auch ein
Aufruf an euch, uns zu schreiben, wenn ihr Probleme mit Gerichten,
Staatsanwaltschaft und Polizei bekommt, weil ihr politisch aktiv seid!
Wir wollen das Rad nicht neu erfinden, es gibt mit dem Circle A, addn.me
und dem Terminal viele tolle Nachrichten- und Diskussionsforen, in
denen auch viel über Repression gesprochen wird. Wer weiß vielleicht
werden wir ja in der einen oder anderen Form ein Teil von ihnen. Aber
wer sind wir eigentlich und was machen wir? Als Ermittlungsausschuss
Dresden arbeiten wir zu verschiedenen Themen rund um die Verfolgung
antifaschistischer, feministischer, antirassistischer und
antikapitalistischer Kämpfe durch den Staat und seine Freund*innen. Wenn
Menschen zum Beispiel bei Demonstrationen oder beim plakatieren
festgenommen werden, organisieren wir finanzielle, rechtliche und
emotionale Unterstützung. Für Demonstrationen könnt ihr uns Anfragen,
damit wir via Telefon erreichbar sind und euch anwaltliche Unterstützung
bei Festnahmen organisieren. Jeden 1., 3. und 5. Dienstag bieten wir im
AZ Conni ab 19 Uhr eine Sprechstunde an. Außerdem halten wir Vorträge
zu Polizeikontrollen, Aktionen und Demonstrationen.
Bundesweit gibt es mehrere EA-Gruppen an die ihr euch wenden könnt, wenn ihr mal auf Auswärtsfahrt seid.
Also dann, denkt immer dran: „dicht halten!“,
euer Ermittlungsausschuss Dresden
Dresden
Bußgelder zum 13. Februar 2019
Weil sie am 13.
Februar an einer nicht angemeldeten Versammlung gegen die AfD
teilgenomen haben sollen, erhielten ca. 20 Personen Bußgeldbescheide
über 278 Euro, unter anderem, wegen nicht befolgen polizeilicher
Anweisungen. Mehrere Betroffene legten Widerspruch gegen die Maßnahme
ein und warten nun auf die Antwort des Ordnungsamtes.
Ermittlungen wegen Schwerem Landfriedensbruch
Am
15. Februar 2019 demonstrierten fast tausend Neonazis trotz zahlreicher
Gegenproteste durch die Dresdner Innenstadt. Ihr Trauermarsch wurde
durch die eingesetzte Polizei mit massiver Gewalt durchgesetzt. Mehrere
Demonstrantinnen und Journalistinnen wurden verletzt und um ihr
Recht auf Versammlungsfreiheit gebracht. Die Polizei ermittelt nun
gegen 30 Personen, welche an der Lingnerallee gemeinsam in Richtung der
Nazidemonstration gegangen sein sollen, wegen Schwerem
Landfriedensbruch. Ein Vorwurf der seit Jahren benutzt wird um legitimen
Protest zu kriminalisieren!
Strafbefehl gegen Demoanmeldung
Die Anmeldung
einer Demonstration gegen daas neue Sächsische Polizeigesetz bekam einen
Strafbefehl über 600 Euro. Angeblich hatte sie nicht genug unternommen,
um die von der Polizei erlassenen Auflagen durchzusetzen. Dazu zählte
zum Beispiel die vorgegebene Länge für Transparente von 2 Metern und das
Verbot von Pyrotechnik. Gegen den Strafbefehl wurde Einspruch erhoben.
https://ea-dresden.site36.net/files/2019/11/nov-hinten.png
Leipzig
U-Haft gegen Personalienverweigerung
12 Personen
wurden in einem Braunkohletagebau bei Leipzig verhaftet, weil sie einen
Bagger besetzt hielten. Gegen eine Person die konsequent die Angabe
ihrer Personalien verweigerte, wurde Untersuchungshaft verhängt. In
anderen Bundesländern konnten sich Aktivistinnen auf diese Weise bisher
meist erfolgreich der Strafverfolgung entziehen, auch bei wesentlich
schwereren Vorwürfen als in diesem Fall. Die sächsische Justiz zeigt
ihre Zähne. Schreibt derdem Betroffenen!
LKA-Sachsen on Tour
In Berlin durchsuchte das
sächsische Landeskriminalamt eine Wohnung. Ziel der Durchsuchung waren
Tatmittel und elektronische Datenträger im Zusammenhang mit einem
Angriff auf die Polizeiwache Leipzig-Connewitz am 4. Mai 2019. Es soll
ein Gesamtschaden von 100.000 Euro entstanden sein. Auf den Datenträgern
wurden Informationen zu Planung und Nachbesprechung der Aktion
vermutet. Außerdem wurden der betroffenen Person DNA und Fingerabdrücke
geklaut. Denkt dran, in regelmäßigen Abständen eure Wohnungen
aufzuräumen und Computer und Handys zu verschlüsseln!
Prag
„Billiger“ Protest gegen Fundamentalismus
Aktivistinnen
versuchten einen Aufmarsch christlicher Fundamentalistinnen in Prag zu
blockieren. Im Nachgang erhielten sie einen Bescheid der tschechischen
Polizei über umgerechnet 44 Euro. Die grenzübergreifende Solidarität war
diesen Preis allemal wert!