Anfang des Jahres war der Schock über den “Network-Fall” in Russland, in dem Anarchist*innen gefoltert und inhaftiert wurden, groß. Nach Angaben des FSB wurde eine Gruppe des “Networks” auch in Belarus betrieben. Der KGB reagierte zwar nicht öffentlich auf diese Aussage, aber wir bemerkten verstärkte Bemühungen, Jugendliche zu rekrutieren, die mit der anarchistischen Bewegung in verschiedenen Teilen von Belarus in Verbindung stehen.
Winter
Anfang Februar 2018 begann der KGB mit der Untersuchung der regionalen Bildungsorganisation „Critical Thinking“. Einer der Freiwilligen der Organisation wurde zu einem informellen Gespräch per Telefon gerufen – zuvor war er zusammen mit dem russischen Anarchisten Piotr Ryabov festgenommen und wegen “öffentlicher Zurschaustellung von Nazi-Symbolen” [1] zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Außerdem wurde seine Festplatte beschlagnahmt. Gleichzeitig wurde seine Mutter zu einem informellen Gespräch geladen. Mehrere Freund*innen dieses Freiwilligen wurden von der Polizei abgeholt, verhört und später freigelassen. Die Polizei war an der Tätigkeit des Critical Thinking interessiert und versuchte, Menschen zum Unterschreiben von Kooperationspapiere zu zwingen [2].
Am 8. Februar besuchte die antiextremistische Polizei in Mogilev die Eltern einer Aktivistin. Sie fragten nach der Tätigkeit ihres Kindes, ihren politischen Interessen etc. Grundlage der Durchsuchung der Wohnung war ein Haftbefehl, der im Rahmen eines im Jahr 2017 eingeleiteten Strafverfahrens ausgestellt wurde, da rote Farbe auf einer Statue Lenins in der Stadt verteilt wurde. Eine weitere Razzia fand in einer weiteren Wohnung der Eltern eine*r anderen Aktivist*in statt. Diese*r Aktivist*in galt als Zeug*in im gleichen Strafverfahren [3].
Die Anarchisten Kirill A. und Igor M. wurden zu 3 Jahren Freiheitsbeschränkung verurteilt, weil sie eine Plakatwand mit Polizeiwerbung abgebrannt hatten. Eine dritte Person in dem Fall ist noch auf der Flucht.
Im Februar besuchte die Polizei auch Aktivist*innen, die 2017 bei Protesten gegen das Gesetz über Sozialparasiten [Anm. ABC Wien: Steuer auf Arbeitslosigkeit] inhaftiert wurden. Beamt*innen kamen zu den Meldeadressen und stellten Fragen über die aktuellen Aktivitäten von Menschen. Einige wurden darüber informiert, dass die Untersuchung im Rahmen eines am 15. März 2017 begonnenen Strafverfahrens durchgeführt wurde [4].
Am 23. Februar 2018 entführten zwei Polizist*innen aus Brest einen Punk in Stolin, brachten ihn in den Wald und drängten ihn, Informationen über lokale Anarchist*innen zu verraten. Irgendwann fragten sie ihn nach seinem letzten Wunsch und richteten eine Waffe auf seinen Rücken. Kurz darauf boten sie der Person Geld für Informationen über lokale Anarchist*innen an.
Am 26. Februar 2018 fand in Minsk eine Razzia in der Wohnung eines Sozialaktivisten statt. Nach Angaben der Polizei suchten sie nach Waffen, Sprengstoffen und anderen verbotenen Materialien. Nichts davon wurde in der Wohnung gefunden, jedoch beschlagnahmte die Polizei einen Laptop, ein Telefon, Festplatten, Zeitungen und Flugblätter. Ansonsten haben die Bullen das Messer seines Vaters beschlagnahmt. Der Aktivist wies darauf hin, dass einige Wochen zuvor die Polizei angerufen und ihn zu einem Gespräch eingeladen hatte – er lehnte dies ab. Er verband die Razzia mit dem Versuch der Polizei, ihn dafür zu bestrafen. Das Interesse der Polizei kann mit seiner aktiven Haltung zu den Entwicklungen in der Ukraine verbunden werden.
Frühling
Am 12. März 2018 wurde Svyatoslav Baranovich [5] zu 3 Jahren Haft verurteilt, weil er am 15. März 2017 gegen das Parasitengesetz protestiert hatte. Baranovich half Anarchist*innen, den Verhaftungen zu entkommen und schlug in einem Handgemenge einen der Polizisten in Zivil.
Am 26. März 2018 wurde der Aktivist Ilya S. mit einer Geldstrafe von 200 Euro belegt, weil er Anrufe ignoriert hatte, zum KGB zu einem informellen Gespräch zu kommen.
Ab März 2018 erschienen Informationen über Anarchist*innen, denen die Einreise nach Russland verboten wurde. Diese Verbote werden denjenigen erteilt, die über offizielle Grenzübergänge in das Land einreisen. Nach der Passkontrolle werden sie über das Verbot informiert. Die Logik hinter diesen Aktionen ist unklar. Sie könnten unter anderem mit der Zusammenarbeit mit der belarussischen Geheimpolizei oder dem Fall “Network” zusammenhängen.
Ein Antifaschist, Y., der beabsichtigte, zum Arbeiten nach Moskau zu gehen, wurde im Frühjahr festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, ein Nazi-Propagandavideo veröffentlicht zu haben und er wurde der Anstiftung zum ethnischen Hass beschuldigt. Das Video wurde auf seiner privaten Seite geteilt mit einem Kommentar, der Nazis lächerlich machte. Sein Haus wurde durchsucht und er verbrachte mehrere Tage in Haft. Er wartet auf die Verhandlung.
Am 19. April 2018 wurde der Anarchist Fyodor B. von der anti-extremistischen Polizei wegen der Verbreitung von Pornografie festgenommen. Die Polizist*innen waren jedoch nicht an dem Video auf seinen sozialen Netzwerken interessiert, sondern an seiner Tätigkeit in der anarchistischen Bewegung, seinen Kontakten und seinem Privatleben. Derzeit unterliegt er Reisebeschränkungen.
Am 3. Mai 2018 wurden in Stolin drei Anarchist*innen und antiautoritäre Aktivist*innen von der Polizei überfallen und verhört. Die Polizist*innen interessierten sich für Anarchist*innen und Punks – wer organisiert Konzerte, wie kommen die Minsker*innen zu den Veranstaltungen etc.
Am 6. Mai 2018 wurde Aleksandr K. von der Polizei aufgesucht, die ihn nach der Aktion befragte, die einen Tag zuvor in Brest stattgefunden hatte, als die Autobahn M1 kurz zuvor aus Protest gegen den Bau einer Batteriefabrik blockiert worden war. Er weigerte sich eine offizielle Aussage zu machen und gab nur Informationen zu seinem Alibi für diesen Tag.
Am frühen Morgen des 16. Mai 2018 brach die Polizei in die Wohnung von Ilya M. ein und führte eine Durchsuchung [6] seiner Wohnung durch. Sie sagten, die Durchsuchung stünde im Zusammenhang mit einer Blockade der Autobahn M1. Computer, Mobiltelefone, Flash-Laufwerke und eine Fotokamera wurden beschlagnahmt.
Es ist auch bekannt, dass die Polizei im Zusammenhang mit derselben Aktion eine Wohnung in Baranovichi durchsuchte. Außerdem wurde in Minsk die Wohnung des Anarchisten Roman ebenfalls durchsucht.
Der Anarchist Vanya K. wurde am 18. Mai 2018 überfallen – Polizisten suchten nach extremistischen Materialien. Kleidung mit den Aufschriften “Animal Liberation”, “Anti-Globalism Marvin School” und “Destroy Capitalism” wurde beschlagnahmt. Abgesehen davon nahmen sie Festplatten, Flash-Laufwerke, Telefone und Briefe mit.
Ende Mai 2018 durchsuchte die Polizei in Brest die Wohnung eines Aktivisten wegen einiger in einer anderen Stadt gemalten Graffiti. Sie überprüften seinen Computer und seine Kleidung. Sie beschlagnahmten ein Buch.
Sommer
Anfang Juni 2018 wurde ein antifaschistischer Fan des FC Viktoria, verhaftet. Er steht im Verdacht, Pornografie im Internet zu verbreiten. Ähnliche Verfahren gegen Fußballfans wurden in Gorodeya, Ivatsevichi, Gorki eingeleitet. Es gab mehrere ähnliche Situationen in Minsk. Es scheint ein koordinierter Angriff auf aktive Fußballfans zu sein.
Am 30. Juni 2018 griffen Spezialeinheiten und die anti-extremistische Polizei ein anarchistisches Camp in einem Wald bei der Stadt Krupki an. Nach einem Schuss in die Luft wurden alle Teilnehmer*innen des Camps gezwungen, sich auf den Boden zu legen. Die Aktivist*innen wurden nacheinander gezwungen, auf Knien ihre Namen vor der Kamera zu nennen. Alles in allem dauerte der gesamte Überfall mehr als 8 Stunden, wobei die Aktivist*innen die meiste Zeit bei starkem Regen auf dem nassen Boden lagen. Die Polizei beschlagnahmte Literatur und rief den Forstdienst. Zwei Aktiviste*innn wurden wegen illegaler Entfernung von Pflanzen und Verteilung extremistischer Materialien angeklagt.
Im Juli wurde auf der anarchistischen Konferenz “Pryamukhino Readings” in Russland der belarussische Anarchist Artem M. von der Polizei festgenommen. Er wurde wegen Drogenkonsums angeklagt (Artem verweigerte sich einer medizinischen Untersuchung). Ihm wurde außerdem mitgeteilt, er solle das Gebiet der Russischen Föderation innerhalb von 5 Tagen verlassen, da er “eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt”.
Ebenfalls im Juli 2018 wurde der Anarchist Nikolay D. vor seinem Haus festgenommen. Am selben Tag verurteilte ihn das Gericht zu einer Geldstrafe von 100 Euro für die Propaganda von Nazi-Symbolen. Der Fall stand im Zusammenhang mit seinem Anti-Nazi-Post auf Facebook vor einigen Jahren.
Am selben Tag verurteilte das Gericht Maria R. zu einer Geldstrafe von 110 Euro für ein Foto mit Hut mit der Aufschrift “Class war”, das zuvor als extremistisch eingestuft worden war.
Ende Juli 2018 begann die Polizei mit der Überprüfung der Wohnungen von Personen, die zuvor im Wald festgehalten worden waren. Auch Verwandte von einigen wurden befragt.
Im August 2018 kam die Polizei zu Vanya K., um ihn zu der Razzia zu befragen, die Anfang Mai stattfand. Die Polizisten teilten ihm mit, dass die Anklagepunkte von Verteilung extremistischer Materialien zu Hassverbrechen geändert wurden. Vanya weigerte sich, mit den Bullen zu reden. Die Polizei teilte den Eltern des Aktivisten mit, dass er mit der anarchistischen Gruppe Wave Belarus verbunden sein könnte, was der Hauptgrund für den Beginn der Repressionen war.
Am 29. August wurde eine Präsentation der Menschenrechtsinitiative “Pravovoye Deystviye”, die Antifaschist*innen und antiautoritäre Aktivist*innen unterstützt, sabotiert – die Eigentümer des Veranstaltungsortes sagten sie im letzten Moment ab.
Am 30. August entschied das Gericht, dass ACAB und СЛОН (Tod den Polizisten durch Messer) Slogans auf der Kleidung des Fußballfans Aleksei S. extremistisch sind. Danach überfiel die Polizei seine Wohnung und behauptete, sie würden nach Beweisen für Hassverbrechen suchen.
Herbst
Anfang September entdeckte eine Gruppe von Menschen in Grodno ein Feuer im Wald. Sie riefen die Feuerwehr. Am nächsten Tag allerdings wurden sie für 8 Stunden in einer Polizeistation festgehalten, wo Polizist*innen sie wegen des Feuers anzuklagen versuchten, da einer der Leute in der Gruppe ein*e Ökoanarchist*in war. Am Abend wurden alle Leute entlassen.
Am 12. Oktober überfielen Polizist*innen die Wohnung von Aleksandr K. aus Brest. Ihm wurde vorgeworfen, ein Flugblatt an einem der Häuser in der Stadt angebracht zu haben. Während der Razzia waren die Polizist*innen nicht an Flugblättern interessiert, sondern beschlagnahmten einen Laptop, Telefone und andere Geräte.
Zur gleichen Zeit überfiel die Polizei das Haus von Dmitry L. und beschlagnahmte die Festplatte aus seinem Computer.
Am 14. Oktober wurden beide auf der Polizeiwache verhört. Danach wurden sie bis zum Ende der Aktion “Tauben füttern” festgehalten (wöchentlicher Protest in Brest gegen den Bau einer Batteriefabrik).
Am 2. November wurde in Grodno der Musiker Ales D. wegen der Weiterverbreitung von Informationen von einer als extremistisch eingestuften anarchistischen Gruppe in sozialen Netzwerken mit einer Geldstrafe von 250 Euro belegt.
Zwei Wochen später wurde der Antifaschist Vladislav S. wegen einer ähnlichen Tat zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. Damals verbüßte Vladislav eine Strafe in einer offenen Strafanstalt (das heißt, er darf das Gefängnis zur Arbeit verlassen). Der administrative Fall könnte ein Versuch der Polizei gewesen sein, ein neues Strafverfahren gegen ihn wegen Verletzung der Auflagen einzuleiten.
In derselben Stadt wurde Aleksandr G. am 20. November eine Geldstrafe von 300 Euro wegen Propaganda von Nazi-Symbolen und der Verbreitung extremistischer Materialien auferlegt [1].
Und wieder Winter
Am 2. Dezember wurden sechs Aktivist*innen festgenommen, weil sie einen Trauerkranz an der Statue eines Polizisten aus dem 19. Jahrhundert angebracht hatten.
In Brest wurde Anfang Dezember der Antifaschist Dmitry K. zu 2 Jahren Freiheitsentzug verurteilt (ähnlich einem Hausarrest). Er wurde wegen einer Schlägerei in einer Bar angeklagt, in der ein betrunkener Mann Dmitry angriff. Dmitry wehrte sich, und 6 weitere Leute kamen, um dem Betrunkenen zu helfen. Infolgedessen erlitten Dmitry und mehrere andere Beteiligte leichtere Verletzungen. Beide Seiten wollten keine Anzeige erstatten – die Polizei hat nun nur Dmitry wegen des Unfalls angeklagt.
Am 11. Dezember wurde ein*e Kunstaktivist*in aus der Theaterwerkstatt Fortinbras für die wenige Tage zuvor durchgeführte Aktion “Dekonstruktion der Miliz” zu einer Geldstrafe über 110 Euro verurteilt. Die Aktion wurde zur Unterstützung der LGBT-Gemeinschaft durchgeführt.
Drei Tage später wurde Dmitry Poliyenko mit einer Geldstrafe über 400 Euro belegt, weil er “präventive Gespräche” auf der Polizeistation vermieden hatte. Für den 19. Dezember war eine weitere Gerichtsverhandlung angesetzt, zu der Aktivist*innen jedoch nicht erschienen, so dass die Ergebnisse der Verhandlung noch unbekannt sind.
Am 27. Dezember wurde Nikolai D. mit einer Geldstrafe von 400 Euro für die Propaganda der NS-Ideologie [1] (ein weiterer Beitrag auf Facebook) belegt.
Uns sind einige weitere Fälle für das Weiterverbreiten in sozialen Netzwerken bekannt. Außerdem erhielten wir Informationen über mehrere Razzien und informelle Gespräche mit Antifaschist*innen. Die Informationen über diese Fälle sind nicht öffentlich.
Die gute Nachricht
Am 25. April erhielt der Antifaschist Thomas K., der zuvor eine Strafe für eine Schlägerei verbüßte, eine Verbesserung der Haftbedingungen und kann nun die restliche Haftzeit zu Hause absitzen.
Am 24. Oktober wurde Dmitry Poliyenko freigelassen, nachdem er 2 Jahre für einen Angriff auf eine*n Straßenpolizist*in während der Critical Mass im Gefängnis war. Während seiner Zeit hinter Gittern hatte er zahlreiche Probleme im Gefängnis, die durch die Gefängnisverwaltung hervorgerufen wurden.
Die anarchistische Liste der extremistischen Materialien wurde um 2 Broschüren, 3 Flyer und 1 Aufkleber erweitert. 5 Internet-Websites wurden auf die schwarze Liste gesetzt, darunter die Website des Anarchist Black Cross Belarus. ” Class War”, ” Terror Machine “, ” ACAB ” und ” СЛОН ” landeten ebenfalls auf der Liste der extremistischen Materialien. Von nun an kann die Verteilung und Aufbewahrung dieser Materialien als Rechtsverletzung verfolgt werden.
Gleichzeitig erstellen Polizist*innen der anti-extremistischen Polizei aktiv gefälschte Seiten in sozialen Netzwerken, auf denen sie Materialien über Anarchist*innen veröffentlichen, einschließlich Bildern und privaten Informationen, die sie bei illegalen Razzien erhalten haben. Eine der Seiten wurde im Namen eine*r Anarchist*in erstellt, der*die eines Angriffs auf das KGB-Gebäude im Jahr 2017 verdächtigt wurde. Auf dieser Seite veröffentlicht die Polizei Profile verschiedener Anarchist*innen und Antifaschist*innen mit der Beschreibung ihres Lebens, ihrer Interessen und einigen Informationen, die innerhalb der anarchistischen Bewegung als provokativ angesehen werden können. Und natürlich wird das Verlinken extremistischer Materialien von diesen gefälschten Seiten nicht weiter untersucht.
1: Derzeit verwendet die Polizei diesen Artikel, um Antifaschist*innen und Anarchist*innen für manche Bilder von Nazis oder antifaschistische Symbole, die Hakenkreuze enthalten (wie gekreuzte oder gebrochene Hakenkreuze), zu verfolgen.
2: Diese Kooperationspapiere machen dich zu einem offiziellen Informanten der Polizei oder des KGB. Im Jahr 2015 kam es zu einem Skandal, als sich herausstellte, dass eine Reihe von Jugendlichen der rechten Opposition diese Papiere unterschrieben, darunter auch Spitzenaktivist*innen.
3: Die Polizei führt in der Regel Razzien bei Aktivist*innen durch, die als Zeug*innen aufgeführt sind, um sie direkt im Anschluss an die Razzien anzuklagen.
4: An diesem Tag wurden über 30 Anarchist*innen und ihre Anhänger*innen nach Protest gegen das Parasitengesetz festgenommen. Die Polizei verwendetet Pfefferspray in öffentlichen Verkehrsmitteln, um Aktivist*innen aus den geschlossenen Räumen zu holen und verhaften zu können. Später kündigte das Innenministerium an, ein Strafverfahren wegen eines Angriffs auf die Polizei mit Pfefferspray einzuleiten.
5: https://abc-belarus.org/?p=11506&lang=de
6: Nach weißrussischem Verwaltungsrecht kann die Polizei Wohnplätze von Bürgern ohne Strafverfahren inspizieren, wenn sie genügend Gründe zu der Annahme hat, dass etwas Verdächtiges vor sich geht. Dies wurde zu einer der beliebtesten Taktiken bei Razzien im Land, da es keine Notwendigkeit mehr gibt, im Vorfeld einen Fall zu konstruieren.