Das Kammergericht Berlin hat am Donnerstagabend die Auslieferung von Maja beschlossen. Offenbar vollzieht die sächsische Justiz die Auslieferung sofort! Kommt jetzt – 28. Juni – alle zur JVA Dresden, Hammerweg 30. Gegen Bullenstaat und Repression!
FREE MAJA DEMO IN DRESDEN | SAMSTAG 29.06.2024 | 18 UHR | SCHLOSSPLATZ
Das Kammergericht Berlin hat am Donnerstagabend entschieden, dass Maja, links, antifaschistisch und queer, nach Ungarn, ein Land mit einer rechtsradikalen Regierung ausgeliefert werden soll! Einem Land, welchem der Demokratiestatus schon im September 2022 vom EU Parlament abgesprochen wurde.
Das Kammergericht, folgt so also der Einschätzung der Bundesanwaltschaft, dass Ungarn in dem Verfahren der Vortritt überlassen wird. Das ist so erwartbar wie unfassbar. Der deutsche Staat wappnet sich mit seiner lupenreinen Rechtsstaatlichkeit, doch wenn es gerade passt, kann man die eigenen Bürger:innen auch mal in unmenschlichsten Verhältnissen in ungarischen Knästen verschimmeln lassen.
In Deutschland wäre es unmöglich, Maja für die vorgeworfenen Taten für bis zu 24 Jahre, wegzusperren. Dies droht in Ungarn, nach einem Schauprozess, in dem das Urteil von vornherein feststeht, ohne, dass die Unschuldsvermutung eine Rolle spielt.
Mit diesem Wissen hat der Richter entschieden, Maja auszuliefern, in Einzelhaft mit Bettwanzen, Mäusen und Kakerlaken zu bringen, bei mangelnder Gesundheitsversorgung und Ernährung und in die Gefahr, die Maja, als queere Person droht, durch Wärter und Mitinhaftierte täglicher Gewalt ausgesetzt zu sein.
Hat das Berliner Gericht so entschieden um an Maja ein Exempel zu statuieren? Um die harmonische, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Orban nicht zu gefährden? Um an einer*einem linken Antifaschist*in mal grundsätzlich zu zeigen, was es für Konsequenzen hat, sich gegen Nazis zu stellen?
Deutschland unterstützt damit den europäischen Rechtsruck, stellt sich bei der Verfolgung von Antifaschist:innen Schulter an Schulter mit Orban.
Dieses Urteil ist unfassbar, unsere Wut und Sorge und Traurigkeit ist riesig.
Freiheit für Maja, Hanna, Ilaria, Tobi und alle anderen Antifaschist*innen!
Alle zusammen gegen den Faschismus!