Die Initiative für Versammlungsfreiheit hat am 13. März eine Petition gegen das Polizeigesetz an den Sächsischen Landtag übergeben. Die Petition wurde bis dahin 21.696 unterzeichnet.(https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeigesetz-in-sachsen-verhindern
– Protest gegen linksunten-Verbot
– Andreas Krebs ist in Italien zu 24 Jahren Knast verurteilt worden
Auf dem Blog systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu bekennen sich Achim Schill, Detlef Georgia Schulze und Peter Nowak dazu bei der OpenPosting-Plattform linksunten.indymedia publiziert zu haben und rufen auch andere dazu auf es ihnen nach zu tun. Nun wird ihnen die Unterstützung des 2017 verbotenen „Vereins“ vorgeworfen, sowie das verwenden des linksunten-Logos, welches aus dem bekannten funkende (((i))) und der url der Seite bestehen soll. Gespräch mit Detlef Georgia
Am 21.März 2019 hat mir der Vollzugsleiter der Freiburger Sicherungsverwahrung, der Sozialoberinspektor G. mündlich eröffnet, dass ich bis auf weiteres Hofgang in einem Sonderhofbereich der Strafhaft machen müsse.
Freitag, 29. MÄRZ 2019 SOLIDARITEA im Malobeo, Kamenzerstr. 38
17 Uhr Kuchen, Tee und Briefe schreiben an Gefangene
19 Uhr Küfa und Input: Solisaufen oder direkt spenden? – Zum inflationären Gebrauch des Begriffs Solidarität
Lesen wir von linksradikalen Veranstaltungen, sehen wir, dass wir uns in einer Welt unbegrenzter Solidarität befinden. Jede Woche finden Soli-Partys für jeden auch nur erdenklichen Zweck statt. Dort können dann Soli-Cocktails gekauft werden oder Soli-Shirts, bedruckt mit der Message, für welchen Zweck gerade uneigennützig gespendet wurde. Wir vom ortsansässigen Ableger des ABC veranstalten sogar ein aufwendiges Mehrgänge-Solidinner alle paar Monate. Vor einer Weile gab es hier in Dresden bedruckte Solischirme zur Unterstützung eines angeklagten Aktivisten, dem in einem absurden Verfahren vorgeworfen wurde einen Beamten mit dem Schirm verletzt zu haben. Doch wie solidarisch ist mensch wirklich beim Cocktailschlürfen und dem Konsum von anderen Waren?
DA: Ihr seid das Anarchist Black Cross Dresden. Diese Bewegung, dessen lokale Gruppe ihr bildet, ist schon recht alt. Mögt ihr erzählen, warum ihr euch als ABC organisiert, welche Idee dahinter steckt und welche Geschichte diese Bewegung hat?
Seit einigen Monaten protestieren in Frankreich jede Woche zehntausende Menschen. Ihre Gründe auf die Straße zu gehen sind so verschieden, wie ihre alltäglichen Probleme und Nöte. Was sie eint sind ihre Armut, ihre Existenzängste und ihre Wut auf die Regierung. Für viele Beteiligte ist es das erste Mal, dass sie ihre Unzufriedenheit auf die Straße tragen und offen mit anderen Menschen besprechen.
Anfang des Jahres war der Schock über den “Network-Fall” in Russland, in dem Anarchist*innen gefoltert und inhaftiert wurden, groß. Nach Angaben des FSB wurde eine Gruppe des “Networks” auch in Belarus betrieben. Der KGB reagierte zwar nicht öffentlich auf diese Aussage, aber wir bemerkten verstärkte Bemühungen, Jugendliche zu rekrutieren, die mit der anarchistischen Bewegung in verschiedenen Teilen von Belarus in Verbindung stehen.
GG/BO Soligruppe Berlin: Der 18. März ist international bekannt als der „Tag der politischen Gefangenen“. An diesem Tag soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871 erinnert werden, „aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. (…) 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.03. zum ‚Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen‘. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.“1
