17 Mai

Aufruf zur finanziellen Unterstützung des Solidaritätsfonds für Gefangene und verfolgte Kämpfer:innen in Griechenland

Grundlegendes Ziel der Struktur stellt die Absicherung eines würdevollen Lebens für die gefangenen Gefährt:innen durch ein Verfahren der Bewegung dar, das die materielle Dimension derSolidarität einen Schritt über die engen familiären, freundschaftlichen, politischen Beziehungenhinaus bringt, sowie der Beistand zur sofortigen Deckung besonderer Ausgaben (Gerichtskostenund Kaution). Darüber hinaus gehören zu den Prioritäten der Menschen, aus denen die Strukturbesteht, die tatsächlichen Solidaritätsbewegungen, die Bildung von Brücken der Kommunikationderer drinnen mit denen draußen und die Entfachung gesellschaftlicher Kämpfe innerhalb undaußerhalb der Mauern.

In der Situation die wir momentan durchlaufen, speziell aufgrund derneuen Tatsache der Ausbreitung des Virus‘ und der einschränkenden Maßnahmen, die der Staat ausdiesem Anlass implementiert hat, ist die Sicherung der Mittel zur materiellen Unterstützung derer, die innerhalb der Mauern sitzen, nochmal extra schwierig. Vielleicht schwieriger als je zuvor.

Weiterlesen →

05 Mai

Maximator: European signals intelligence cooperation, from a Dutch perspective

This article is first to report on the secret European five-partner sigint alliance Maximator that started in the late 1970s. It discloses the name Maximator and provides documentary evidence. The five members of this European alliance are Denmark Sweden, Germany, the Netherlands, and France. The cooperation involves both signals analysis and crypto analysis. The Maximator alliance has remained secret for almost fifty years, in contrast to its Anglo-Saxon Five-Eyes counterpart. The existence of this European sigint alliance gives a novel perspective on western sigint collaborations in the late twentieth century. The article explains and illustrates, with relatively much attention for the cryptographic details, how the five Maximator participants strengthened their effectiveness via the information about rigged cryptographic devices that its German partner provided, via the joint U.S.-German ownership and control of the Swiss producer Crypto AG of cryptographic devices.

Weiterlesen →

04 Mai

Ein tierisch heißer Prozess!

Aufruf der Gruppe
„Wir besetzen Dresden“

Den originalen Aufruf sowie weitere Infos findet ihr, wenn ihr diesem Link folgt: https://wirbesetzendresden.blackblogs.org/

Vom 17.01.2020 bis 22.01.2020 wurde in der Dresdner Neustadt ein Gelände mit drei Häusern besetzt. Ziel war unter anderem ein Wohnprojekt, ein kulturelles Zentrum und einen Ort der unkommerziellen Bildung zu schaffen. Nach der gewaltsamen Räumung durch die Cops wurde gegen alle Menschen, die sich in den Häusern und auf dem Gelände aufhielten, Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gestellt. Nun kommt es, früher als erwartet, zu den ersten Prozessen. Bereits am 18 .05. um 13:15 stehen zwei Menschen vor Gericht, die an der, als “Putzi” bekannt gewordenen, Besetzung teilgenommen haben sollen.

Weiterlesen →

27 Apr

Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen* Danksagung und Update

Stellvertretend für die Frauen* in der JVA Chemnitz möchten wir uns von ganzem Herzen bei euch bedanken!

Am 11.04.2020 veröffentlichten wir einen Aufruf zu den aktuellen Zustände hinter Gittern mit der Bitte gegen die verstärkte Isolation in Zeiten vom Coronavirus SARS-CoV-2 Geld für die Telefonkosten der gefangenen Menschen zu spenden und solidarische Briefe zu verschicken. Hiermit wollen wir euch über die aktuelle Situation informieren, euch aufrufen weiter solidarisch zu sein und euch danken! Im Folgenden eine Danksagung von Sunny aus der JVA Chemnitz:

Weiterlesen →

22 Apr

Hessen: Palantir im Einsatz für die Polizei – und jetzt auch gegen Corona?!

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 21.04.2020: „Hessens Covid-19-Krisenstab nutzt bald Software des US-Unternehmens Palantir, um den Überblick über die Corona-Krise zu behalten… Das Programm, das der Krisenstab einsetzen will, heißt ‘Foundry’. Es handelt sich um eine so genannte Datamining-Software. Wie andere Programme von Palantir führt auch dieses Daten aus verschiedenen Quellen zusammen, um Verbindungen zwischen Informationen zu ziehen, die Menschen in kurzer Zeit nicht sehen könnten. In seiner Ursprungsversion wurde Foundry für Unternehmen entwickelt, um etwa ihre Lieferketten zu analysieren. Nun soll es die Covid-19-Pandemie praktisch in Echtzeit darstellen, erklärte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums: ‘Der Landeskrisenstab plant die Nutzung einer Software der Firma Palantir, um allgemein zugängliche Informationen, wie die Verteilung von Infektionen mit dem Coronavirus, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzausstattung in einem umfassenden Lagebild darzustellen.’ So solle die aktuelle Situation schnell bewertet werden und ‘Hilfe und Material dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden’… Die Software greife nicht auf ‘individualisierte Person- oder Patientendaten’ zu. Ihr Einsatz sei mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt…“

Weiterlesen →

10 Apr

Social distancing ist unsolidarisch! – Die Situation in der JVA Chemnitz.

Stay home heißt das neue Mantra unserer Krisengesellschaft. Opportunismus und Anpassung sind gefragt, für eigenverantwortliches Handeln gibt es grade kaum Spielraum. Die meisten Menschen verbringen diese Zeit mit ihren Liebsten – der Kleinfamilie, der WG, dem Hund. Es gibt aber auch einige, die gerne nach Hause würden, denen es aber untersagt ist, weil sie im Knast sitzen.

Das Thema Knast war lange nicht so stark in den Medien wie in letzter Zeit. Mit den Gefängnis-Aufständen in Italien wurde es auch in Deutschland präsent. Aufstände und Proteste in Knästen gab es in den letzten Wochen allerdings überall in der Welt.
Seitdem bemühen sich Staat und Medien hier ein anderes Bild zu präsentieren: Inhaftierte, die nach Hause geschickt werden, Notfallpläne, Quarantäneräume und Schutzmaßnahmen. Soweit die Darstellung nach Außen.

Weiterlesen →

09 Apr

Die ignorierte Risikogruppe: Der Umgang mit COVID-19 in deutschen Gefängnissen

COVID-19 und die Schatten unserer Gesellschaft

Seit Wochen kommt das gesellschaftliche Leben immer mehr zum erliegen. Die Straßen leeren sich, Läden und Restaurants bleiben geschlossen, die derzeitige Situation spitzt sich zu und auch die Ängste vor einer Infektion sind vieler Orts spürbar. Wir haben begonnen ein Auge aufeinander zu haben und uns aus Respekt und Rücksichtnahme vorsichtig voneinander zu distanzieren.
Dabei ist klar, dass einige Gruppen mehr unter der aktuellen Situation leiden. Sei es, weil sie aufgrund ihres Alters oder von Vorerkrankungen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, oder weil sie aufgrund von wohnungslosigkeit oder vermehrtem Rassismus Anfeindungen ausgesetzt sind.
Dieser Text möchte einen Augenmerk auf Menschen legen, die dieser Tage noch mehr als sonst totgeschwiegen und ohne jedes Menschenrecht misshandelt und/oder eingesperrt werden. Es geht nicht um die Alten, welche in ihren Wohnheimen isoliert werden, noch um die Kranken die in Krankenhäusern in Quarantäne gesetzt werden. All diese Menschen werden, möglichst fürsorglich behandelt, versorgt und getestet sobald die ersten stichhaltigen Indizien auf eine Infektion mit dem Virus COVID-19 vorliegen.

Weiterlesen →