Beide Veranstalungen finden im malobeo, Kamenzerstr. 38, 01099 Dresden statt.

FILM & ESSEN | Dienstag, 25. August 2026 | 18:00 Essen | 19:00 Film

Die Auswirkungen des Klimawandels werden nun auch in unseren Regionen immer spürbarer. Die Presse berichtet von der „Höllenhitze“ und Prognosen zeigen deutlich, dass sich dies zum alljährlichen Standard etablieren wird. Dennoch werden eben jene, die sich für die Rettung des Planeten und gegen den Klimawandel einsetzen, hart bestraft. Einige sitzen hinter Gittern. 

Aus diesem Grund möchten wir dieses Jahr einen Film über Repression, Überwachung und Bespitzelung innerhalb der Klimagerechtigkeitsbewegung, am Beispiel der Earth Liberation Front, zeigen. 

Dazu wird es veganes Essen und Getränke sowie Raum für Austausch geben. 

Der Film ist in Englisch mit Englischen Untertiteln. 

SOLIDARITEA | Freitag, 28. August | 17:00 Briefe schreiben 

Am Freitag, laden wir zum gemeinsamen Briefeschreiben an anarchistische Gefangene ein. Alltag im Knast ist grau und abwechslungslos. Er verhindert deine Verbindung zur Außenwelt und versucht, deine Vorstellungskraft und damit dich selbst zu brechen. Viele Menschen beschreiben immer wieder, wie wichtig für sie die Solidarität war/ist und wie entscheidend manchmal auch eine einfache Postkarte sein kann für deinen Willen, weiter zu leben. Briefe können wir Menschen im Knast den Unterschied zwischen Tag und Nacht bedeuten.

Wir wollen gemeinsam die Gedanken zu Solidarität lesen, die im Rahmen der Solidaritätswoche veröffentlicht wurden und zusammen Briefeschreiben.

Hey, wir sind ein Kollektiv von Aktivist*innen aus Dresden, die momentan einen Solidarity-Trip in die Ukraine planen. Die Hauptgründe dafür sind in erster Linie humanitäre Hilfe, Solidaritätsarbeit und Networking. Der Trip wird vom 29. September bis zum 11. Oktober 2026 gehen. Dabei werden wir verschiedene selbstverwaltete Kollektive und Organisationen besuchen, die den Menschen vor Ort Hilfe leisten.
Als Teil des Anarchistischen Netzwerks Dresden (AND) veranstalten wir Solidaritäts- und Bildungsevents zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Hier findet ihr ein paar Berichte über unsere letzten Trips:
– Reise im Oktober 2025
– Reisebericht beim Anarchistischen Hörfunk aus Dresden
– Bericht Delegationsreise vom Juli 2026

Hier ein paar Events, die wir während der Week of Solidarity with People in Ukraine veranstaltet haben.

Auf dem Trip werden wir verschiedene Kollektive und Organisationen besuchen. Dazu zählt das Street Aid Daily (SAD) in Odessa und Solidarity Collectives. Diese leisten u. a. Unterstützungsarbeit für anti-autoritäre Kämpfer*innen an der Front sowie Obdachlosenhilfe, Mutual Aid und Community Building. Wir werden gemeinsam eine Fahrt nach Charkiw machen und Menschen die vom Krieg vertrieben wurden treffen und humanitäre Hilfe für die Unterkünfte mitbringen. Wir besuchen auch ein Tierheim für gerettete Tiere in Charkiw.

Um diese Arbeit weiter machen zu können, braucht es Ressourcen. Diese sind z. B. Kochutensilien, Lebensmittel, Werkzeuge, Medikamente, Medizinprodukte, usw. Des Weiteren müssen wir unseren Trip finanzieren. Besonders Treibstoff ist ein großer Kostenfaktor.
Aus diesem Grund bitten wir euch um Unterstützung in Form von Spenden.
Jede Spende ist wichtig!
Vielen Dank <3

Street Aid Daily Odesa https://whydonate.com/fundraising/solidarity-trip-street-aid-daily-odesa-ukraine
Animal Rescue Shelter Kharkiv https://whydonate.com/fundraising/solidaritatsreise-unterstutzung-eines-tierheims-in-charkiw-ukraine
Heime für Kriegsvertriebene https://whydonate.com/fundraising/solidaritatsreise-unterkunfte-fur-kriegsvertrieben-in-charkiv-ukraine

Aufruf von solidarity.international

Marius Mason, Umwelt- und Tierrechtsaktivist, Anarchist, Autor, Künstler und Trans-Aktivist, verbüßte die bislang längste Haftstrafe wegen Umweltaktivisumus. Nach 17 Jahren Haft feiern wir nun seine Freilassung, denn am 14. Mai diesen Jahres wurde er in eine Resozialisierungseinrichtung verlegt.

Im Gefängnis gab er niemals auf, sondern setzte sich für sich selbst und andere ein, engagierte sich für Trans-Gefangene und leistete dem Gefängnissystem entschlossen Widerstand. In all den vergangenen Jahren, hatten wir anlässlich der Internationalen Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen und des Aktionstages für Trans-Gefangene dazu aufgerufen, ihm zu schreiben. Nun freuen wir uns, ihn von unserer Briefeschreibliste politischer Gefangener zu streichen und stattdessen draußen unsere Kräfte wieder zu vereinen.

Dennoch befinden sich noch viele im Gefängnis und auf entsprechend Adressen auf unserer Liste und es kommen immer weitere hinzu. Solidarität ist der Schlüssel, um dieses repressive System zu bekämpfen. Solidarität kann uns durch die dunkelsten Zeiten tragen – eine Postkarte oder ein Brief, eine Kundgebung vor dem Gefängnis, ein Besuch können Alles bedeuten und geben Kraft. Die Geschichte eine*r inhaftierten Gefährt*in, die bei einer Veranstaltung erzählt wird, vervielfacht sich mit den Anwesenden. Es liegt in unserer Verantwortung, ihre Ideen und damit auch die Menschen selbst über die Gefängnismauern hinauszutragen und zu verbreiten. Wenn wir die Gefangene nicht vergessen, kann Solidarität wachsen.

Deshalb rufen wir wie jedes Jahr zur Internationalen Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen auf.

Die Zeiten werden härter, der Faschismus ist auf dem Vormarsch, und Staaten, Faschisten und Konservative erklären uns erneut zur Zielscheibe ihrer Politik – als emanzipatorische Kräfte, Queers, Antifas und Anarchist*innen. Sie versuchen, unsere Bewegung zu zerschlagen, wie beispielsweise bei den jüngsten Verurteilungen im „Prairieland“-Fall in den USA, in welchem den Betroffenen bis zu 100 Jahre Haft drohen. Genau wie in Indonesien, wo zuletzt die anarchistische Bewegung erneut mit massiver Repression angegriffen wird. Nach den letzten Auseinandersetzungen am 1. Mai, wurden erneut zehn Anarchist*innen inhaftiert, ihnen drohen schwere Anklagen.

Angesichts dieser Widrigkeiten müssen wir zusammenhalten und solidarisch handeln. Um unsere Gemeinschaften zu stärken und die Marginalisiertesten zu unterstützen. Wir dürfen die Gefangenen nicht vergessen, sondern müssen Seite an Seite kämpfen. Diese Menschen sind nicht einfach nur Gefangene, sie sind unsere Gefährt*innen. Marius hat mit guten Beispiel gezeigt, wie wir uns gegenseitig unterstützen können, um einen gemeinsamen Kampf zu führen.

Beteiligt euch an der Internationalen Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen!

Organisiert eine Briefe-Schreiben-Aktion, eine Solidaritätsveranstaltung, eine Filmvorführung, eine direkte Aktion, eine Kundgebung oder was euch sonst noch einfällt, und schickt Bilder und einen kurzen Bericht davon an tillallarefree@riseup.net.

Wir sammeln 1500€ um das Dach zu reparieren und weitere notwendige Arbeiten

Im Herzen der Stadt Odessa liegt das Hausprojekt CP3-2, dass seit einigen Jahren kollektiv organisiert wird. Der Ort dient als Treffpunkt für Kunst und Kultur aber auch als Wohnraum für verschiedene Aktivist*innen und Künstler*innen. Wegen des Krieges befindet sich das Haus, wie ein Großteil der Infrastruktur in der Ukraine, aufgrund ständiger Bombardements und fehlender finanzieller Mittel in einem schlechten Zustand. Deshalb braucht es eure Unterstützung!

Die aktuell wichtigste Baustelle ist das Dach! Bevor der Winter kommt sollen im Herbst 2026 grundlegende Dachreparaturen durchgeführt werden. Außerdem gibt es viele weiter Problemstellen im Haus. Die Fenster müssen zum Beispiel nach Bombardierungen immer wieder gesichert werden.

Wir fahren im Juli nach Odessa um das Projekt zu unterstützen und eine Spende mitzubringen um nötiges Material zu kaufen. Wir waren bereits letztes Jahr mit einer Delegationsreise in der Ukraine um unterschiedliche Menschen und Projekte zu treffen und nötige Unterstützung zu leisten.

Wir rufen euch dazu auf, einen kleinen Beitrag zu spenden.

Unterstützt diesen selbstorganisierten Freiraum, der trotz des Krieges einen Ort für Austausch, Kunst, Politik und Solidarität bietet.

Alle Spenden gehen an das Kollektiv des Hauses und werden für die Instandhaltung des Daches und weitere Reparaturen verwendet.

Spendet jetzt!

Am 31. Mai 2026 gibt es eine feministische Anti-Knastkundgebung in Chemnitz!
Hier findet ihr dazu den Aufruf.
Wir wollen mit euch gemeinsam hinfahren!

31. Mai 2026
Treffpunkt: 10:15 Uhr Schlesischer Platz
Abfahrt: 10:37 Uhr Gleis 6
Ankunft: 12:15 Chemnitz Technopark

Kommt mit uns zur Frauen-JVA in Chemnitz: Wir lassen uns unsere Farben nicht nehmen – Zusammen gegen Knäste, Staat und Patriarchat!

Wir wollen am 31. Mai gemeinsam zur Frauen JVA nach Chemnitz fahren, um den Menschen im Knast zu zeigen, dass sie nicht alleine und nicht vergessen sind.

Knast bedeutet Isolation, Fremdbestimmung und Gewalt. Knast soll strafen, abschrecken und disziplinieren, damit Menschen sich wieder in die vorgegebene Gesellschaft einfügen. Knast ist dabei ein Mittel des Staates, die kapitalistische, rassistische und patriarchale Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten, die soziale Probleme und gewaltvolles Verhalten erst hervorbringt.

Knäste waren schon immer Orte, um Prostituierte/Sexarbeiter*innen, Bettelnde und jene, die ihre gesellschaftlich zugeschriebene Rolle nicht erfüllten und unterdrückt wurden, zu bestrafen und aus dem gesellschaftlichen „Sichtfeld“ zu entfernen. Auch heute sind es Menschen, die Armut und Rassismus erfahren, Geschlechternormen nicht entsprechen, andere Formen von Diskriminierung erleben oder unter psychischen Erkrankungen leiden, die mit höherer Wahrscheinlichkeit eingesperrt werden als andere (z.B. durch Ersatzfreiheitsstrafe oder rassistische Polizeikontrollen). So sitzt ein Großteil der Gefangenen aufgrund armutsbedingter „Vergehen“ im Knast.

Vor allem für Frauen, trans* und Queers ist die Situation im Knast oft besonders schwer, da Knast ein patriarchales geschlechterbinäres und gewaltvolles System ist. Spezifische gesundheitliche Versorgung, Hormonbehandlung oder Bildungsmöglichkeiten sind zum Beispiel nicht vorhanden. Isolation von den eigenen Kindern und dem sozialen Umfeld sind weitere Aspekte, die den Knastalltag bestimmen. Unterstützungsarbeit wird oft von Frauen geleistet, wenn diese dann im Knast sind, bekommen sie oft kaum Unterstützung von cis-männlichen Angehörigen.

Wir wissen, dass Knäste die Probleme unserer Gesellschaft unsichtbar machen sollen, indem sie Menschen vor unserem Blick verbergen. Wir wollen hingegen eine Gesellschaft, in der ein möglichst gewaltfreies und selbstbestimmtes Zusammenleben möglich ist. Eine Gesellschaft, in der soziale Probleme nicht individualisiert und kriminalisiert werden, sondern in der ihnen kollektiv begegnet wird. Eine Gesellschaft, in der Menschen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen können und gewaltvolles Verhallten wirklich aufgearbeitet werden kann. Eine Gesellschaft ohne Knäste, Kapitalismus, Patriarchat und weißer Vorherrschaft. Und wir lassen uns unsere Hoffnung darauf nicht nehmen!

Also kommt mit uns zur Frauen JVA-Chemnitz und lasst uns für die Gefangenen dort ein paar schöne Momente schaffen. Wir wollen versuchen, die Isolation wenigstens für den Moment zu brechen – mit Musik, Grußworten und vielleicht sogar ein paar Live-Acts!

Schaut euch nach gemeinsamen Zug-Anreisen aus euren Städten um.

Hardfacts:
Sonntag, 31.05. 2026 | 13 Uhr
Ort: Frauen JVA Chemnitz, Thalheimer Straße 29
09125 Chemnitz

Fr., 27.03.2026, 17:00-19:00
@malobeo, Kamenzer Str. 38, 01099 Dresden

Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen!

Wie jeden letzten Freitag im Monat seid ihr herzlich zum Briefeschreibcafé ins malobeo eingeladen. Wir zeigen uns solidarisch mit Menschen im Knast, da wir überzeugt davon sind, dass Knast und Bestrafung nicht zu einer gerechteren und gewaltfreien Gesellschaft beitragen. Wir wollen eine Gesellschaft in der soziale Probleme bearbeitet anstatt weggesperrt werden. Menschen dürfen nicht kriminalisiert werden, weil sie arm, queer oder nicht weiß sind. Menschen dürfen nicht kriminalisiert werden, weil sie sich nicht den Normen des herrschenden Systems fügen oder aktiv gegen die Zerstörung und Ausbeutung im Kapitalismus kämpfen.
Lasst uns die gesellschaftliche Isolation, der Menschen im Knast ausgesetzt sind durchbrechen und Briefe und Karten an sie schreiben!

In Halle und Dresden fanden Anfang März mehrere Hausdurchsuchungen statt. Hintergrund sind Ermittlungen wegen zerstörten Jagdhochsitzen. Die Behörden ermitteln mittlerweile nach Paragraph 129, der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Damit ist auch das Umfeld von Überwachung betroffen und das ganze Ausmaß der Ermittlungen noch unklar.

Zur Erinnerung: vor fast einem Jahr wurden zwei Menschen direkt im Wald festgenommen und noch am selben Tag eine Hausdurchsuchung bei diesen durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche Datenträger und Werkzeuge beschlagnahmt. Die daraus gewonnenen Informationen führten zu weiteren Ermittlungen. Irgendwann zwischen März 2025 und März 2026 wurde ein Verfahren nach §129  – Bildung einer Kriminellen Vereinigung – eröffnet. Inzwischen wird dieser konstruierten Vereinigung die Beschädigung von 75 Jagdeinrichtungen zugeordnet. 

Schließlich folgten am 4. und 6. März weitere Repressionsmaßnahmen, in Form von martialischen Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und zuvor durchgeführten Observationen. Bei einigen Durchsuchungen wurden die Türen ohne Vorwarnung mit Rammböcken geöffnet. Aktuell sind mindestens fünf Menschen von den Ermittlungen in diesem Verfahren betroffen. 

Der §129 wird auch als „Schnüffelparagraph“ bezeichnet, weil allein der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ausreicht, um beinahe unbegrenzte Überwachungs- und Ausspähmaßnahmen zu veranlassen, die nicht nur direkt Verdächtigte selbst, sondern ihr soziales/berufliches/familiäres Umfeld betreffen können. Konkret kann das bedeuten, dass Telefone von „Verdächtigen“ überwacht werden. Das kann aber auch bedeuten, dass die Telefone der Eltern, Nachbar:innen, Mitschüler:innen, Geschwister, Freund:innen oder Arbeitskolleg:innen über einen langen Zeitraum ausgespäht werden. Telekommunikationsüberwachung, Observation der Privaträume, des Arbeitsumfelds, Wanzen in Autos und Steckdosen und sogar Staatstrojaner können eingesetzt werden. Mit diesen Maßnahmen versuchen die Behörden neue Anhaltspunkte für weitere Ermittlungsansätze zu finden. Zu überwachten Personen muss dabei kein enger oder nachhaltiger Kontakt bestehen. Häufig werden Überwachungsmaßnahmen, die Dritte betreffen, eingeleitet, nachdem einfach nur Kontakt über technische Kommunikationskanäle zu Verdächtigen bestand. Dabei muss weder ein Bezug zur angeblichen Tat bestehen, noch ist es notwendig, dass Kommunikation in irgendeinem inhaltlichen Zusammenhang zu den vorgeworfenen Taten steht. Die Tatsache, dass der Kontakt zur beschuldigten Person besteht, ist ausreichend für das Ausspähen weitere Personen. Das erinnert an die sogenannte Kontaktschuld.

Seit Jahren kriminalisiert der Staat legitimen und notwendigen Klimagerechtigkeitsaktivismus und Antifaschismus mit §129 StGB. Nun wird diese Form der Repression auch gegen Tierrechtsaktivismus angewandt. Über die Gründe kann viel spekuliert werden. Vielleicht wird hier eine kriminelle Vereinigung konstruiert, um die Betroffenen umfangreicher zu überwachen und observieren zu können, vielleicht weil anhand zahlreicher politischer Botschaften in der Wohnung bei der ersten Hausdurchsuchung im Mai 2025 die Beschuldigen als linke Aktivist*en identifiziert wurden, vielleicht weil bei den Cops oder im Innenministerium Jagdfans sitzen oder Jäger:innen gute Kontakte in Kreise der Sicherheitsbehörden haben. Vielleicht weil auf beschädigten Hochsitzen teilweise die Initialen der ALF gefunden wurden. 

In der medialen Berichterstattung wird dabei die Nutzung der Initialen fälschlicherweise mit einer konstruierten Organisation in Verbindung gebracht, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Allerdings ist die ALF keine Organisation, denen Menschen zugeordnet werden können, sondern ein Wertesystem zu dessen Grundsätzen auch Gewaltfreiheit gegenüber Lebewesen und das Ausschließen von Schäden an Menschen und Tieren zählt (https://de.indymedia.org/node/3135). Wer die Initialen verwendet, bekennt sich zu diesen Grundsätzen und den politischen Zielen der Befreiung aus Unterdrückung und Ausbeutung. Wenn wie in diesem Fall das Narrativ der Ermittlungsbehörden und der faschistischen US-Regierung wiedergegeben und von militanten Tierschützern gesprochen wird, wird das Gewaltverhältnis offensichtlich umgedreht. Denn die Militanz liegt hier auf der Seite der Jägerschaft, die in Deutschland jährlich Millionen Tiere ermordet und dutzende Menschen verletzt, während  Tierrechtsaktivist:innen niemanden verletzen. Die von LKA und Staatsanwaltschaft Dresden behaupteten „Gefahren für Leib und Leben der Jagdberechtigten“ wurden wohl erfunden, um hier das Konstrukt der kriminellen Vereinigung zu begründen.

Daher kann die Verfolgung von Menschen, die sich gegen überholte, unnötige und äußerst brutale Traditionen wie die Jagd einsetzen, in einen voranschreitenden autoritären Wandel eingeordnet werden. Zugleich zeigt diese Entwicklung, dass Ermittlungs- und Repressionsbehörden als politische Akteure auftreten und eine deutlicher werdende Anti-Linke Agenda verfolgen. 
Dieser Fall zeigt, dass der Staat bereit ist, immer brutaler und härter gegen linke oder vermeintlich linke Personen und Gruppen vorzugehen. Nach den Ermittlungen und Verfahren gegen Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen wird §129 in Zukunft offenbar verstärkt eingesetzt, um staatskritische und politisch unliebsame Bestrebungen zu überwachen, zu lähmen und zu unterdrücken. 

Dabei gelingt es den Ermittlungsbehörden offensichtlich immer wieder in Kommunikationskanäle einzudringen, Daten zu beschlagnahmen und weite Netze der Verdächtigung zu spinnen. 
Daher wird eine sichere Kommunikation immer wichtiger. Dazu zählt die Verschlüsselung von Mails, Chats, Mobiltelefonen, Computern und allen Datenträgern.
Macht keine Fotos von kriminalisierbaren und direkten Aktionen, mit denen ihr nicht in Verbindung gebracht werden wollt.
Keine Prahlerei mit tatsächlich oder angeblich durchgeführten direkten Aktionen. 
Erzählt generell nicht von Aktionen und gebt Informationen immer nur an die Menschen weiter, die es betrifft und für die es notwendig ist. 
Redet nicht darüber, wer in welcher Gruppe organisiert ist oder wer was gemacht hat! Das geht keine:n was an außer die betreffenden Personen.
Sensible Informationen nicht in Chats austauschen und über Aktionen nur ohne Handys und persönlich, noch besser außerhalb von geschlossenen Räumen im Freien sprechen.

Wir sollten erkennen, dass es in diesem Verfahren weniger um die Taten geht, die den Betroffenen vorgeworfen werden. Es geht nicht nur um „beschädigte Jagdeinrichtungen“ aka beschädigtes Eigentum. Es geht hier auch um die politischen Überzeugungen derjenigen, die solche Aktionen unternehmen und dabei auch als Menschen eingestuft werden, die den Staat und kapitalistische Produktionsweise angreifen und die die elitären Strukturen behindern, die der Staat mit allen Mitteln beschützen will.

Dabei trifft es immer wieder Einzelne. Gemeint sind wir alle!
Solidarität mit allen von §129 Verfahren Betroffenen!

Vielen Dank an dieser Stelle an Alle, die sich seit Dezember organisisert und Druck gemacht haben. Danke an alle, die sich bei uns gemeldet haben, um ihre Solidarität auszudrücken, danke für eure Spenden! Es tut gut in solchen Situationen nicht alleine zu sein und praktische Solidarität zu erfahren.

Die Kampagne „Debanking Stoppen!“ hat viel Öffentlichkeit geschaffen und das Thema bis heute aktuell gehalten! Mit diesem Druck gelang es der Roten Hilfe mindestens einen kleinen Teil ihrer Infrastruktur zu behalten. Doch seien wir ehrlich unsere Handlungsspielräume sind begrenzt. Wenn eine Organisation, wie die Rote Hilfe, mit einigen tausend Mitgliedern nur einen Teilerfolg gegen die Bank erringen konnte, dann ist auch klar, dass kleinere Initiativen deutlich geringere Chance haben. 

Der Verein, mit dem wir gemeinsam Geld gesammelt haben, hat kein Konto mehr bei der GLS Bank! 

In der Kommunikation mit der GLS Bank wurde klar: die Bank betreibt nur Schadensbegrenzung. Es gab aus unserer Sicht nicht den Willen auch nur kleinste Kompromisse einzugehen. So hätte eine fristgerechte Kündigung zumindest ermöglicht, dringende Überweisungen zu verschicken und einen geordneten Kontotransfer vorzubereiten.
Vielmehr gab es eine klare Schuldzuweisung gegenüber dem Verein. Dieser wäre angeblich nicht erreichbar gewesen, die fristlose Kündigung deshalb unabwendbar. Das ist Quatsch: Die Kündigung kam auch per Post an. Werbemails der Bank wurden weiterhin erhalten. Der Vorstand war telefonsich erreichbar. 

Laut Bank ist der Grund für die Kündigung, dass der Verein Geld für das ABC Dresden gesammelt hat. Damit würden illegalerweise Gelder für Dritte gesammelt. Der Zweck des Vereins ist es Gefangene zu unterstützen. Bei einer genauen Prüfung wird eigentlich klar, dass der Verein zweckgebunden handelt. Die Bank behauptet, auf dem Konto wären Überweisungen eingegangen, die im Empfänger bzw. im Verwendungszweck nicht den Verein adressiert hätten. Sammelt ein Verein also Geld für eine Kampgne bzw. den Unterstützungsfall einer Person und im Verwendungszweck steht ‚Spende für Kampagne oder Person xy‘ oder anstatt dem Namen des Vereins würde ein anderer Name stehen, würde dies umgehend zur fristlosen Kündigung des Kontos führen. Der Verein hat keinen Handlungsspielraum wenn Menschen ´falsch´ Geld überweisen. 

Die Bank kalkuliert an dieser Stelle damit, dass das Geldwäschegesetzt greift und damit im Recht ist. Der Verein müsste Zeit und Geld investieren um juristisch dagegen vorzugehen, dass er eigentlich nicht unrechtmässig handelt. Sie können so einfach Konten kündigen ohne beweisen zu müssen, dass etwas falsch gemacht wurde.

Was bedeuten solche Mechanismen wie Geldwäschegesetz und Debanking?

Regularien, die hinter diesem Geldwäschegesetz stehen, bilden ein formales System. Argumentiert wird politisch aufgeladen mit der Verhinderung von Kriminalität. Mit im Fokus stehen viele andere Akteur*innen, die meist nicht oder nur sehr vage benannt werden. Der eigentliche Hintergrund sind mehr Möglichkeiten zu schaffen für Kontrolle und Überwachung, alles unter dem Schlagwort Kriminalitätsbekämpfung. Aber betroffen sind dann andere. Zuerst trifft es meist marginalisierte Gruppen, die keine Stimme haben und betroffen sind in diesem Experimentierraum. Dann trifft es unbeliebte politische Akteur*innen und weiter geht es in die Mitte der Gesellschaft. Diese Muster sind nicht neu. In vielen gesellschaftlichen Bereichen wird so vorgegangen um Kontrollmechanismen zu installieren. Das beste Beispiel ist Videoüberwachung, die angeblich Kriminalität eindämmen soll, aber in der Realität diese nicht verhindert. Dafür aber den Öffentlichen Raum massiv überwacht. Wenn ein formales Überwachungssystem einmal installiert ist, wird es auch genutzt. 

Und so sind es aktuell liberale Kräfte die mit diesem Vorgehen die heilige Kuh Kapitalismus zu retten versuchen. Während die AFD aktuell die stärkste Kraft in den Umfragen für die nächste Bundestagswahl ist, wird ausgerechnet die Infrastruktur von Antirepressions- und Antiknastgruppen angegriffen! 

Kommt am feministischen Kampftag nach Chemnitz – zusammen gegen Knäste, Staat und Patriarchat! Zum 8. März fahren wir auch dieses Jahr wieder zur Frauen JVA nach Chemnitz, um den Menschen im Knast zu zeigen, dass sie nicht alleine und nicht vergessen sind.

Knast bedeutet Isolation, Fremdbestimmung, Armut und Gewalt. Knast soll strafen, abschrecken und „resozialisieren“, also Menschen wieder in die Gesellschaft eingliedern. Allerdings werden damit keinesfalls soziale Probleme gelöst, sondern Ungleichheitsverhältnisse in der Gesellschaft aufrechterhalten und verschärft. So sind es vor allem  von Armut und Rassismus Betroffene und Menschen, die sich nicht an das System anpassen können oder wollen, die stigmatisiert, kriminalisiert und hinter Gitter gesperrt werden. 

FLINTA*-Personen werden in der Diskussion um Gefängnisse oft einfach übersehen – doch ihre Unterdrückung ist untrennbar mit der Entstehung von Knästen verbunden. Während viele heute nur an Männerknäste denken, hatten die ersten Gefängnisse einen ganz anderen Ursprung: Sie waren Orte, um Prostituierte/Sexarbeiter*innen, Bettelnde und jene, die ihre gesellschaftliche Rolle nicht erfüllten, zu bestrafen und aus dem gesellschaftlichen Sichtfeld zu entfernen. Sie sollten für alle sichtbar machen: Wer sich nicht an das enge Korsett der gesellschaftlichen Norm hält, wird ausgeschlossen. Auch heute noch trifft das Knast-System FLINTA*-Personen besonders hart. Vor allem für Trans*-Personen ist der Aufenthalt im Gefängnis durch die binäre Zuordnung in den jeweiligen Knast und häufig stattfindende Isolation aus angeblichen „Sicherheitsgründen“ massivst diskriminierend.

Das System Knast ist also sowohl in seiner Entstehung als auch in seiner Logik zutiefst patriarchal. Deshalb muss der Kampf gegen das Patriarchat auch ein Kampf gegen alle Knäste dieser Welt bedeuten! Wir wollen daher auch dieses Jahr zum 8. März wieder zur Frauen JVA in Chemnitz fahren und mit unserer Solidarität wenigstens sporadisch und symbolisch die Knastmauern überwinden. 

Wir machen die Kundgebung in erster Linie für die Gefangenen. Deshalb wird es vor allem Grußworte und Musik geben. Merkt euch aber schon mal den 31. Mai vor – da ist eine größere Kundgebung mit Konzerten und breiterem Programm geplant. 

Wir sehen uns in Chemnitz!

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