Statement zum Rote Hilfe Schwerpunkt „Siegerjustiz“ in der Zeitung Nr.4 2016

In folgendem Text wollen wir uns mit der letzten Ausgabe der Roten Hilfe(RH) Zeitung 2016 beschäftigen. Wir möchten beleuchten wie in der Ausgabe Nr.4 2016 autoritäres Gedankengut publiziert wurde und welche Gefahren eine strömungsübergreifende Antirepressionsgruppe mit sich bringt.

In der Zeitschrift der RH Nr. 4 Jahr 2016 wird unter der Überschrift „Siegesjustiz – Verfolgung und Delegetimierung eines sozialistischen Versuches seit 1990“ ein verharmlosender und rechtfertigender Blick auf die Deutsche Demokratische Republik (DDR) geworfen. Es ist uns unerträglich und unverständlich das eine Organisation, die sich selbst als Antirepressionsgruppe versteht, in ihrer Zeitschrift Menschen, die Teil des Represionsapparates eines totalitären Staates waren, eine Plattform gibt, ihre Ideologie zu verbreiten und ihr Handeln innerhalb der Repressionsorgane zurechtfertigen. Gleichzeitig kommt in der Ausgabe der Zeitschrift keine durch die staatlichen Represionen betroffene Person zu Wort. Der Schwerpunkt kann somit in keinsterweise als Antirepressionsarbeit eingeordnet werden. Im Gegenteil es handlet sich hierbei um die Legetimation und Umdeutung eines ausgesprochen gut funktionierenden Represionsapparates.

Alle Lebensbereiche der Menschen in der DDR waren von Staatsidologie durchdrungen. Menschen, die nicht der Staatsdoktrin folgten, wurden benachteiligt und unterlagen Repression. Es bestanden Foltergefängnissen des Geheimdienstes „Ministerium für Staatssicherheit“ (MfS). Militarismus war ein grundlegender Bestandteil des Alltags in der DDR. All diese Aspekte können in der entsprechenden Fachliteratur nachgelesen werde und liefern ausreichende Argumente den Mythos eines antifaschistischen, friedlichen und anti-militaristischen Staates auszuräumen. Bei der Wahl der Literatur sollte jedoch auf die Herkunft der Autor_innen geachtetwerden, um nicht, wie im Schwerpunkt der RH-Zeitung, die Selbstrechtfertigung der Staatsorgane zu konsumieren. So schreiben etwa die ehemaligen Oberste des Auslands Nachrichtendienstder DDR „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA) Klaus Eichner und Karl Rehbaum. Karl Rehbaum war unter anderem der Führungsoffizierdes DDR Spiones Reiner Rupp. Gemeinsam veröffentlichen diese ein Buch über Spionage innerhalb der Bundeswehr und der Nato. Weiter ist der Autor Wolfgang Schmidt zu nennen, Vorstand des ISOR e.V. (Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR). Der Verdacht, dass hier Autor_innen des autoritär-kommunistischen Spektrums die Reichweite der Roten Hilfe nutzen, um ihre eigenen Interessen zu vertreten, liegt entsprechend nahe. Mehr noch zeigt sich, dass jene die innerhalb des Staatsapparates der DDR von diesem profitierten und nun Nachteile durch den Zusammenbruch der DDR spüren, ihre eigen Interessen und die ihrer Mitstreiter_innen vertreten. Dieses Gefühl wird durch die praktisch nicht vorhandene Kritik am Represionsapparat der DDR noch bestätigt.

Als Legitimation dieser Lobbyarbeit für höhere Renten für ehemalige Staatsbedienstete in Militär- und Repressionsorganen dient der Mythos vom antifaschistischen Staat und seinen antifaschistischen Held_innen. Natürlich steht ausser Frage, dass die Menschen in den Konzentrationslagern der Nazis gelitten haben und als aktive Antifaschist_innen großem Leid während des Nationalsozialismus ausgesetzt waren. Allerdings können diese Erlebnise nicht als Legitimation dienen für das Handeln von staatlichen Funktionär_innen innerhalb des DDR-Regimes. Die Gründung der DDR und der Sozialismus, den Millionen von Menschen versucht haben aufzubauen(Quelle: RH-Zeitung, Seite 25), war von Anfang an ein authoritäres von der Sowjetunion angeordnetes Projekt. Nur die Sozialist_innen, die die stalinistischen Säuberungen im Moskauer Exil überlebten, wie etwa Wilhelm Pieck, ehemalige KPD Kader, die die Stalinisierung der Partei mitgetragen haben und Menschen die nach 1945 glaubhaft ihre Loyalität zum System beweisen konnten, wurden Teil der neuenkommunistischen Elite. Es gab also kein selbstgewähltes gesellschaftliches Projekt, sondern ein von der Sowjetunion vorgeschriebenes System. Dieses brachte auch den Mythos des antifaschistischen Widerstandes zurück. Dieser wurde erst von Stalin 1939 verraten, durch die Koalition mit dem nationalsozialistischen Deutschland und als Wort, Schrift und Tat innerhalb der Sowjetunion und der KPD ausserhalb der Sowjetunion verboten, zu gunsten des Kampfes gegen das Imperialistische Frankreich und Großbritanien. Wurde dann 1941 wieder heraufbeschworen um alle Kräfte zur Verteidigung der Sowjetunion zu bündeln und nach 1945 als Gründungsmythos auf die DDR projiziert. Eine Lüge also in mehrfacher Hinsicht. Erich Honnecker ist also nicht per se ein guter Mensch weil er im Nationalsozialismus Widerstand geleistet hatte, nein er war der Generalsekretär des Zentralkomitees (ZK) der SED, er hatte eine Machtfülle, die ihn unter anderem verantwortlich macht für all die Repression innerhalb der DDR.

Die DDR kann als selbst definierter Rechtsstaat angesehen werden. Wie nahezu alle Staaten es von sich behaupten, betrachtet sich auch die DDR als Staat mit „gerechter“ Rechtsprechung und Organen, die diese Rechtsprechung durchsetzen. Staaten werden sich immer als rechtsstaatlich definieren und die im Staat handelnden Repressionsorgane werden immer versuchen, eine in der Rechtsprechung des Staates verankerte Legitimation ihres Handelns zu finden. Allengemein ist jedoch, dass der Repressionsapparat des Rechtsstaates gegen die Menschen vorgeht, die das Rechtsverständnis des Staates nicht teilen und ihrem eigenen Rechtsverständnis entsprechend handeln. Dies betrifft historisch betrachtet immer auch ausserparlamentarische Opposition und Anarchist_innen. Aus diesem Blickwinkel muss jeder Staat betrachtet und kritisiert werden. Dabei darf die vom Staat nach aussen kommunizierte, so wie die im inneren vorherrschende Ideologie kein Argument gegen eine kritische Betrachtung des gesellschaftlichen Systems sein. Die alleinige Selbstdefinition eines Staates als antifaschistisch, kommunistisch, demokratisch u.s.w darf unter keinen Umständen genutzt werden, um eine kritiklose Akzeptanz der Herrschaftskonstrukte und Institutionen innerhalb des Staates zu rechtfertigen. Außerdem darf nicht jegliche Kritik an kommunistischen Gesellschaften als konservativer Antikommunismus, wie ihn rechte und kapitalistische Strömungenvertreten, abgetan und ignoriert werden. Sich der Kritik zu entziehen, wäre der erste Schritt zur Rechtfertigung jeglichen als kommunistisch gestempelten staatlichen Handelns, sei es noch sograusam. Eine Kritik am Kommunismus ist also besonders aus anarchistischer Perspektive notwendig um nicht im Staat bestehenden Rechtfertigunsmustern nachzulaufen.

Doch wie findet eine derartige gefährliche Glorifizierung eines totalitären Staatsaparates Platz in der Zeitschrift einer Antirepressionsorganisation. Die Begründung hierfür ist wohl das strömungsübergreifende Konzept der RH. Dieses führt zu einer bemerkenswerten Offenheit für autoritäre kommunistische Personen und entsprechend deren Denkmuster und Argumentatiosstrategien. Besonders sei an dieser Stelle das Redaktionskollektiv der RH kritisiert, welches derartigen Geschichtsrevisionismus verhindern muss. Erschreckend das ganz im Gegenteil verschiedene Artikel auch durch das Redationskollektiv der RH geschrieben wurden. Auf der anderen Seite wenig verwunderlich das autoritäre Kommunist_innen innerhalb der Strukturen der RH solche Positionen besetzen.

Natürlich ist die finanzielle und juristische Unterstützung von durch Repression betroffenen Aktivist_innen ein wichtiges und starkes Mittel im Kampf gegen staatliche Repressionorgane. Jedoch müssen wir uns die Frage stellen wo für uns die Grenzen der Unterstützung einer_s Aktivist_in sind, welches Denken und Handeln wir nicht mehr vertreten können. Sollte die Offenheit gegenüber autoritärkommunistischer Gedanken bestehen bleiben, können Alternativstrukturen einen Ausweg aus dem ideologischen Dilemma der RH darstellen. Das unterstützen autoritärer Gedanken betrachten wir jedoch in jeder Form als falsch, nicht zu rechtfertigen und gegebenenfalls auch als direkten Angriff auf ausserparlamentarische linke und anarchistische Aktivist_innen.

ABC Dresden, 03.02.2017